Image by xtranews.de via Flickr Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält. Der Widerstand gegen diese Pläne ist groß. Die SPD hat bereits mehr ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, ...

Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit. In einer neuen Umfrage für das Hamburger Magazin stern verbesserte sich die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 8 Prozent. Es ...

Image by Lachlan Hardy via Flickr   Köln (ots) – Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von der Bundesregierung zurückgehalten. Zum einen passe die Veröffentlichung der brisanten Daten "schlecht zu einer tagesaktuellen Debatte um die Lockerung des Nachtflugverbotes" nach Abklingen der Vulkanasche-Wolke, ...

Düsseldorf / Duisburg – "Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte ...

Image by Fernando D. Ramirez via Flickr   Hamburg (ots) – Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Die Änderung soll erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit Täter "eine letzte Frist für eine Rückkehr ...

Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand ...

Image by xtranews.de via Flickr xtranews.de hatte die Gelegenheit ein Interview mit Zülfiye Kaykin, die am Freitag in das Kompetenz-Team von Hannelore Kraft berufen wurde, zu führen. Die Hauptamtliche Geschäftsführerin der DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte e. V. in der Duisburger Merkez Moschee, ist seit 1994 Mitglied der SPD. 2007 erhielt die Mutter vom zwei Kindern ...

Berlin – Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. Denn anders als Union und FDP "kann Rot-Grün die zentralen Zukunftsfragen beantworten", unterstrich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Gemeinsam haben am Montag in Berlin die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir ...

Auf Vorschlag des AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner ist auf dem AfA-Bundeskongress am Wochenende Rudolf Dreßler einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD gewählt worden. Hierzu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Rudolf Dreßler ist ein würdiger Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. 16 Jahre war Rudolf Dreßler Vorsitzender der AfA. Er repräsentierte in dieser Zeit ...

Image via Wikipedia Vor dem Hintergrund eines Beschlusses der gestrigen AfB-Bundeskonferenz erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD Hamburg hat maßgeblich an einem parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik mitgewirkt. Die Entscheidung, auch aus der Opposition heraus die Schulreform in Hamburg mitzugestalten, war richtig. Mit den durch ...

Image by Getty Images via Daylife   Berlin – Zur Wiedergründung der SPD vor 65 Jahren in Hannover erklärt die SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles: Am 19. April 1945, nur zwölf Tage nach der Besetzung Hannovers durch alliierte Truppen, wurde auf Initiative Kurt Schumachers die Wiedergründung der SPD beschlossen. In den darauffolgenden Monaten schritt der Aufbau der ...

Image by xtranews.de via Flickr Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link gegrüßt die Berufung von Zülfiye Kaykin in das Kompetenzteam von Hannelore Kraft. Die Spitzenkandidatin der NRW SPD für die Landtagswahl am 9. Mai mache mit dieser Entscheidung klar, dass sie die Erfahrungen und die Kompetenz von Kaykin schätze und künftig noch stärker nutzen wolle. Zudem, so ...

Image via Wikipedia Der Parteivorstand der SPD hat am 19. April 2010 folgenden Beschluss gefasst: Alleinerziehende – LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Keine andere Familienform hat in den letzten Jahrzehnten in unserer Gesellschaft so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Elternteil-Familie. Der Anteil der Alleinerziehenden unter den Familien hat ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, sie verrate mit ihrer derzeitigen Politik ihr eigenes Erbe und bringe soziale Kernaufgaben des Staates in Verruf. Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln kritisierte Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) Guido Westerwelle für dessen "wüste Attacken und ...

  Augenhöhe (Bild: em-de.de) Sich zu ärgern, nützt genau genommen niemandem, kann aber ganz schön schaden. Allerdings weniger dem Ärgernis, was dem sich Ärgernden noch so einigermaßen schmecken dürfte, sondern mehr diesem selbst. Dumme Sache … Nun hatte ich Ihnen gestern erzählt, dass Daniela Schneckenburger sich geärgert hatte. Allerdings noch nicht so genau worüber. Über ...

Berlin – Bei der heute stattfindenden Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Dr. Eva-Maria Stange gehören dazu Dr. Ursula Dörger (Hessen), Angelika Heinlein (Brandenburg), Peter Befeldt (Niedersachsen) und Marlies Stotz, MdL (Nordrhein-Westfalen), Erhard Kohlrausch (Berlin) und Thomas Lind (Rheinland-Pfalz). In Ihrer Rede auf der Konferenz forderte Dr. ...

Sven Kohlmeier Foto: André Weikard (vorwärts.de) Ein vorwärts.de-Interview zur „Generation Praktikum” Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte 600.000 Praktikanten. Eine DGB-Studie ermittelte, dass mittlerweile 40 Prozent der Hochschulabsolventen den Berufseinstieg über Praktika suchen. Ein Überblick über die Zahlen findet sich auf den Internetseiten der DGB-Jugend. Praktikanten werden schlecht oder gar nicht bezahlt, ...

Image via Wikipedia In einer Rundmail an Parteimitglieder der SPD schreiben der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles: „Nun ist es nur noch eine gute Woche bis zur großen Anti-Atom-Menschenkette am 24. April 2010. Dann wird sich unter dem Motto "KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenmeilern ...

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRW-SPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in ...

Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Wird Gesundheit zum Luxusartikel? Um diese Fragen ging es bei der Podiumsdiskussion am Dienstag Nachmittag, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen hatte. Der Diskussion stellten sich die Duisburger SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, die Mülheimer Abgeordnete Ulrike Flach. Trotz strahlenden Sonnenscheins fanden rund fünfzig Besucher den ...

Image by tillwe via FlickrBerlin – Die NRW-Grünen haben von der SPD einen fairen Umgang gefordert und ihre politische Eigenständigkeit betont. „SPD und Grüne können die Wahl gewinnen, wenn beide Partner geschlossen auftreten, fair miteinander umgehen und die SPD verloren gegangene Arbeitnehmer überzeugt, indem sie Fehler der Vergangenheit glaubhaft korrigiert“, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger dem ...

Gisela Walsken (MdL) Duisburg – Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 1 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen ...

Für den 1. Mai planen Neonazis einen Aufmarsch in Berlin. Mit Massenblockaden will das Bündnis „1 Mai – Nazifrei“ die Demonstration der Rechten verhindern. Ausgerechnet der „Tag der Arbeit“. Für Jan Landers, Sprecher des Bündnisses „1. Mai – Nazifrei“ ist das Datum des Neonazi-Aufmarschs in der Hauptstadt eine „ungeheure Provokation“, die er uns sein Mitstreiter ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Was erwarten Jungwähler von den Spitzenkandidaten? Was sind die Themen, die ihnen zwischen Rhein und Ruhr wirklich unter den Nägeln brennen? Was wollten sie schon immer von ihren Spitzenpolitikern wissen? In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen bieten ZDF und StudiVZ wie schon vor der Bundestagswahl ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen Steuerplänen der FDP und der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft immer nur neue Probleme. Sie reißt permanent zusätzliche Löcher in die Haushalte der Kommunen, ohne sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie es vor ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger profiliert", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Gabriel behaupte dreist, ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zur den steuerpolitischen Vorstellungen der FDP erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die FDP hat nichts gelernt. Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. 16 Milliarden ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel ...