Image via Wikipedia Essen (ots) – Der ehemalige Chef der SPD-Landtagsfraktion, Friedhelm Farthmann, hat sich für eine Große Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. “Die Euro-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, wie nahe wir am Abgrund stehen und da ist wirklich keine Zeit für taktische Experimente”, sagte der frühere Landesarbeitsminister der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). “Deswegen brauchen wir dringend ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Linke stellt der SPD eine klare Vorbedingung, ehe es überhaupt zu Gesprächen über eine denkbare Regierungskonstellation von Rot-Grün in Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen könne. Ullrich Maurer, Vize-Chef der Linksfraktion und Westbeauftragter im Parteivorstand, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn es von der SPD einen ernsthaften Gesprächswunsch gibt, ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als "Totalausfall, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich Heil davon überzeugt, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen ähnlich denke. "Es ist offensichtlich, dass sie Herrn Brüderle weder die Kompetenz noch die politische Zuverlässigkeit ...

Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik die Finanzmärkte in Haftung nehme: ...

Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. "Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen", sagte ...

Image by xtranews.de via Flickr "Diese Schule wird geschlossen" so prangt es seit Beginn der Woche vor einigen Duisburger Schulen. Rot-Rot wolle diese Schule schließen, verkündet hier die CDU und verbreitet damit bewusst Angst und Verunsicherung bei Schülern und Eltern. "Dumm, dreist und unwahr," so kommentiert der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link die Angstkampagne der CDU. ...

Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. “Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen”, sagte ...

Image by xtranews.de via Flickr Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer einer entsprechenden Befragung der Wahlkreis-Kandidaten durch die Initiative „Mehr Demokratie“ wollen die Durchführung von Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen. 62,3 Prozent setzen sich dafür ein, dass die Wähler bei Kommunalwahlen ihre Lieblingspolitiker ...

Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das mutige Handeln von Wolfgang Thierse und allen anderen, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Die SPD hat den Protest von 10.000 Berlinerinnen und Berlinern gegen die Nazis am 1. ...

Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ...

Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ...

Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht ...

Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP in der Wählergunst knapp überholt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün käme auf 45 Prozent, die derzeitige Regierungskoalition von ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft: Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ist die Union bundesweit in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab. Die FDP liegt in der vierten Woche in Folge stabil bei 8 Prozent. SPD ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, “dass jetzt Konsequenzen gezogen werden”, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). “Nur Geld ...

Der Verkehrsfluss auf der Holtener Straße in Röttgersbach ist nicht nur den Anwohnern ein Dorn im Auge. Neben vielen PKWs sorgt eine immer größer werdende Zahl von großen und schweren LKWs für Ärger. „Durch diesen Verkehr ist die Straße inzwischen stark in Mitleidenschaft gezogen worden,“ so der Landtagsabgeordnete Sören Link (SPD), „dass die vorbeifahrende LKWs ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf bei den Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in den westdeutschen Bundesländern erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Rüttgers und seine Landesregierung haben beim Betreuungsausbau auf ganzer Linie versagt. Nordrhein-Westfalen ist mit einer Betreuungsquote für ...

Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Projektgruppe Bürgersozialversicherung unter der Leitung von Generalsekretärin Andrea Nahles einzusetzen. Die Aufgabe der Projektgruppe Bürgersozialversicherung ist es, das SPD-Konzept der Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Projektgruppe wird die gesundheitspolitischen Positionen der SPD formulieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Reformvorhaben der Bundesregierung und ihrer ...

Image by evangelisch via Flickr Berlin (ots) – Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hilfspaket für Griechenland ist richtig und in unser aller Sinne. Denn ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität unserer Währung massiv gefährden. Die strengen Vereinbarungen mit der EU und ...

Image by xtranews.de via Flickr “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Filmforums Kai Gottlob, der mit Nachdruck ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Lafontaine: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges ...