Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. Die rot-rote Regierung von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in den vergangenen Jahren den Raum zur Entfaltung der Christen immer wieder beschnitten, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ...

Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern will. "Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Er betreibt Sicherheitspolitik nach Haushaltslage. Eine lineare ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministers Rösler zur Kopfpauschale erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Kopfpauschalenplänen für die Krankenversicherung festhalten. Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan. Diesmal ist es ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) heftig kritisiert. Anstatt zu kämpfen stelle die Ministerin "in vorauseilendem Gehorsam das Elterngeld zur Disposition", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Von den "vollmundigen ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (61) hat die Absicht "bis 67" im Amt zu bleiben. Dem SWR Fernsehen sagt er: "Wir erwarten in Deutschland von den Menschen, dass sie bis 67 arbeiten, auch die, die in der Fabrik arbeiten müssen und im Büro und wo auch immer. ...

Image via Wikipedia Liveübertragung aus dem Onlinestudio im Willy-Brandt-Haus Die SPD veranstaltet ihre erste Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil treten mit interessierten Internetnutzern in den Onlinedialog zum Thema „Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“: Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit ...

Image via Wikipedia   Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Karlsruher Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige sich kinderpornografisches Material aus privatem Interesse beschafft hat. Das Gericht entsprach damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Verurteilt: Der ...

Image by designer-wg.de via Flickr Köln (ots) – Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Als "völlig ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Rücktrittsankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Nach dem Absturz des Systems Rüttgers nun der Rückzug des Systems Koch. Rüttgers ist bereits nach 5 Jahren abgewählt worden, Koch hat sich 11 Jahre im Amt halten können. Und das trotz der CDU-Schwarzgeldskandale um angebliche jüdische Vermächtnisse, von ...

Image via Wikipedia SPD-Kandidat für das Arbeitsministerium, Guntram Schneider, erwägt ein CDU-SPD-Bündnis in Nordrhein-Westfalen: "Keine Probleme mit der Großen Koalition" Stuttgart (ots) – Guntram Schneider, SPD-Kandidat für das Arbeitsministerium und Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hält eine Große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten für denkbar. "Es ist alles vorstellbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wird dies regierungsintern als "Brüskierung" der Bundesrepublik ...

Image by xtranews.de via Flickr Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ...

Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ...

  Walsken, Link, Jäger, Bischoff Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich – deshalb sie müssen weg"! ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ...

Image by tiseb via Flickr Der SPD-Parteirat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst: Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist leider immer noch alltäglich. Von subtilen köperlosen Anfeindungen bis hin zur öffentlichen Hinrichtung homosexueller Menschen reicht die weltweite Skala von homophoben Taten, die tagtäglich verübt werden. Dieser Zustand kann ...

Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO ...

Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich freuen, wenn es im Westen endlich mal eine Koalition mit den Linken gäbe", so Dulig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man könnte ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Bologna-Konferenz in Berlin und der Diskussion über Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Verbindliche Zusagen und klare Handlungsverpflichtungen – Fehlanzeige. Die heutige Bologna-Konferenz war eine reine Bildungsshowveranstaltung. Die Bundesbildungsministerin demonstriert Gesprächsbereitschaft, redet gerne und viel über das, was Länder und Hochschulen nun dringend tun ...

Image via Wikipedia Freitag, 21. Mai 2010, um 18.30 Uhr, im Cafe Museum, Kantpark, 47051 Duisburg Eintritt frei Programm 18.00 Uhr Einlass 18.30 Uhr Eröffnung Stefan Reinschmidt, Vorsitzender OV Stadtmitte Grußwort Bärbel Bas MdB 18.45 Uhr  Freiheit: Lieder von Demokratie und Republik Gesang und Gitarre: Rolf Stöckel (Hrg. Vorwärts-Liederbuch) 19.15 Uhr Freiheit und Gerechtigkeit Zu ...

Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ...

Duisburg – 500 Karstadt Mitarbeiter aus Duisburg, der Essener Hauptverwaltung und anderen Ruhrgebietsfilialen zogen am Mittwoch vor das Duisburger Rathaus, um ihr Unverständnis über die Duisburger Ratsentscheidung, sich gegen einen einmaligen Gewerbesteuererlass für den Warenhauskonzern auszusprechen, Ausdruck zu verleihen. Wut und Unverständnis waren nicht nur in den Gesichtern der Demonstranten sondern auch auf den mitgeführten ...

Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote “sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.” Pinkwart stellte klar: ...

Image by nrwspd via Flickr Bonn (ots) – Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hat gegenüber PHOENIX die Gesprächsbereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen begrüßt: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition strikt ab. "Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochausgabe). Er sehe "nicht ansatzweise", wie eine Regierungszusammenarbeit ...

Image by xtranews.de via Flickr   Hamburg (ots) – In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ...

Image by xtranews.de via Flickr   Duisburg-Rheinhausen – Mehr als 50 % der Wähler, die im Duisburger Westen zur Urne gegangen sind, haben ihre Kreuz Rainer Bischoff gegeben. Der SPD-Abgeordnete hat damit seinen Wahlkreis erneut klar gewonnen, sogar sein Ziel von „50 plus x“ erfüllt. „Es ist mein dritter Wahlkampf und ich hatte noch nie ...