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Gabriel wirft Merkel “arrogantes Verhalten” gegenüber den Menschen vor
Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. -
Bärbel Bas fordert klare Konsequenzen für die Krankenhaushygiene
Die Gesundheitspolitikerin hatte bereits im April in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den Vorschlag für einen hauptamtlichen Krankenhaushygieniker für jedes Krankenhaus ab 400 Betten benannt. Nur jede 10. Klinik in Deutschland beschäftigt einen Hygieniker. "Das reicht nicht. Wir brauchen einen Hygieniker in jedem Haus, eine Meldepflicht für Krankenhausinfektionen und endlich eine bundeseinheitliche Regelung zur ... -
Wahltrend: Erneut absolute Mehrheit für Rot-Grün – Grüne halten Allzeithoch
Zusammen liegen SPD und Grüne mit 47 Prozent zwölf Prozentpunkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Insgesamt hat das "linke" Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent sogar einen Vorsprung von 23 Punkten vor Union und FDP. -
Tote Babys: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser und Bundesländer
Nach dem durch Hygienemängel verursachten Tod dreier Säuglinge an der Uni-Klinik Mainz erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser sowie die zuständigen Bundesländer. -
Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. -
Bärbel Bas: "SPD-Beschluss zur Rente mit 67 ist positiv"
Ein sehr wichtiger Punkt ist für Bärbel Bas, dass sich die SPD für flexible Übergänge einsetzen will: "Viele Schichtarbeiter können einfach nicht bis 67 arbeiten. Menschen mit hoher körperlicher oder psychischer Arbeitsbelastung müssen abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können". -
Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen
Die SPD, die über ihre Medienholding DDVG 40 Prozent der Anteile an der "Frankfurter Rundschau" hält, was wir stets kritisiert haben, kann hier aber noch mehr tun: Da sie sich selbst gerne als Anwalt der Arbeitnehmerschaft sieht, fordern wir sie auf, Taten folgen zu lassen. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen zurückgenommen werden! -
Gabriel wirft Energiekonzernen “beispiellose Propaganda” vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. -
Gröhe: SPD-Hick-Hack ist Armutszeugnis
Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis! Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland. -
Bärbel Bas: Ärztlichen Nachwuchs durch Stärkung der Hausärzte sichern
Die Aufwertung der Hausärzte ist ein Schlüsselelement für die Zukunft der ärztlichen Versorgung. Die Hausärzte genießen breites Vertrauen in der Bevölkerung. -
Sebastian Haak: „Rhein-Ruhr Halle in Duisburg muss bleiben.“
„Der Rat der Stadt muss nun die, die Schließung der Rhein-Ruhr Halle betreffenden Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept mindestens so lange aussetzten bis dass eine Ersatzhalle fertig ist,“ fordert Haak, „so dass der Schulsport in Hamborn gesichert bleibt.“ Die Hamborner Sozialdemokraten wollen dies am kommenden Mittwoch in ihrer Ratsfraktion einbringen.“ -
Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig"
Steinmeier, der als Vizekanzler der großen Koalition das Gesetz mit beschlossen hatte, gestand ein, dass man den geplanten Beginn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters verschieben könne. "Den Zielkorridor" bis 2029, ab dem alle Deutschen ab 67 Jahren in Rente gehen können, sagte Steinmeier, "sollten wir nicht aus den Augen verlieren". -
Rot-Grün in NRW will gebührenfreien Kindergarten-Besuch spätestens ab 2015
Als erster Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge für das dritte Kita-Jahr abgeschafft. Mit Blick auf die komplette Gebührenfreiheit schränkte Schäfer ein, dies hänge auch von den Etatberatungen ab. Der Kita-Besuch zum Nulltarif sei aber in der rot-grünen Koalition politisch fest verabredet. -
Karl Lauterbach zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen -
Loveparade: Haben Sie mal 500.000€
500.000€? Die muss man erst mal haben. Hat Duisburg sie? Jein. -
Duisburg: Wahlbetrug durch CDU jetzt aufgedeckt!
„Herr Enzweiler hat kalkuliert der Politik und Öffentlichkeit falsche Informationen über den Planungs- und Genehmigungsstand der neuen Sporthalle gegeben.“ empört sich Börner „Wenn man dies vor einer Wahl macht und nach der Wahl dieses Luftblase platzt, dann muss man sich den Vorwurf von Wahlbetrug gefallen lassen!“ -
Loveparade: Duisburger SPD-Fraktion einstimmig für vorgezogene Abwahl
Für die SPD ist klar, dass es dabei nicht um persönliche Schuld geht. „Herr Sauerland steht in der politischen Verantwortung“, sagt Herbert Eickmanns. „Auf unserer Stadt lastet ein wahnsinniger Druck, der nur mit seinem Rücktritt oder eben seiner Abwahl von uns genommen werden kann.“ -
NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen
NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. -
NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: “Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen”
Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert. -
Duisburg: Kein Gymnasium wird geschlossen – CDU fehlt schulpolitische Fachkenntnis
„Kein Duisburger Gymnasium wird geschlossen, die Eltern und Schulen werden mitreden und die CDU-Fraktion zeigt, dass sie in Duisburg keine schulpolitische Fachkenntnis mehr besitzt.“, so kommentiert der SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion -
Loveparade: SPD Duisburg – “Den Zeitpunkt, in Würde abzutreten, hat Herr Sauerland längst verpasst.”
„Leisten Sie unserer Stadt einen letzten Dienst und legen Sie ihr Amt unverzüglich nieder. Geben Sie den betroffenen Menschen damit das Gefühl, nicht völlig ohnmächtig zu sein. -
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Diskussion zu den Thesen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)
Arbeit müsse nachhaltig existenzsichernd sein und den Betroffenen wirkliche Lebensperspektiven eröffnen. Dies wurde aus sozialethisch-christlicher Sicht auf einer KDA-Diskussionsveranstaltung betont. -
Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."
Für die Zukunft hofft Hannelore Kraft darauf, dass alle Landtagsparteien in NRW einen breiteren Konsens finden. "Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die Unterstützung der CDU", sagte Kraft im NRZ-Interview. -
LINKE: SPD bleibt in der Defensive
Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. -
Schwusos zum EuroPride in Warschau
Am Wochenende findet in Warschau der gesamteuropäische Christopher-Street-Day – EuroPride genannt – statt. -
Bärbel Bas: "Ralf Jäger wird ein hervorragender Innenminister"
Diese Entscheidung ist aber auch sehr wichtig für unsere Stadt Duisburg. Endlich stellt Duisburg wieder einen Minister und das Innenministerium wird in den nächsten Jahren besonders wichtig für Duisburg sein. -
Hannelore Kraft: Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich genauso wie für meine Fraktion. -
Laumann: Kraft ist ins Amt hineingestolpert
"Sie ist ins Amt hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90 Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen Landtag machen", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann -
stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt mit 28 Prozent auf Jahreshoch – FDP weiter unter fünf Prozent
In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen. -
Wowereit: Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt - und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Wir müssen zukünftig mehr Anstrengungen unternehmen, um in diesem Wettbewerb als attraktives Einwanderungsland wahrgenommen zu werden.
