Die SPD-Landesvorsitzende und designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit einem Brief an die SPD-Mitglieder gewandt, um für die Inhalte des Koalitionsvertrags mit den Grünen zu werben.

Die SPD hat einen "Arbeitskreis Integration und Migration" gegründet, um die Teilhabe und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in der SPD langfristig weiter zu stärken.

Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. "Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre."

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin scharf angegriffen. Der Bundesbankvorstand sei durch Sarrazin dümmer geworden.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber und für geduldete Ausländerinnen und Ausländer.

Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil

Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP kann die unzufriedenen Unionswähler nicht auffangen: Sie sinkt um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von 5 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale nur noch auf 35 Prozent, ...

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich ernsthaft einen gerechten Frieden zu schaffen. Erst jüngst wurden wieder zahlreiche Menschen getötet und verletzt als Schiffe versuchten, die langjährige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nannte erstmals auch eine weitere Überlegung, die bei ihrer Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung eine Rolle gespielt habe: "Nur um an der Macht zu bleiben, hätte Rüttgers womöglich in Zukunft gezielt versucht, unsere Themen zu kopieren – zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Das haben wir bei ihm in der Vergangenheit ...

Eine lange Rolltreppe führt zum Kongresssaal. Sie dient nicht nur als notwendiges Fortbewegungsmittel, sondern symbolisiert auch, dass es mit den Jusos und auch der SPD aufwärts geht. Der Tagungsraum verbreitet eine Atmosphäre zwischen Klassenfahrt und Uni-Hörsaal. Delegierte fordern den Klassenkampf, die Fortführung der Kohlesubventionen, und geißeln die Schuldenbremse als den größten Fehler der SPD in ...

Am Freitag wurde in Essen der Bundeskongress der Jusos eröffnet. Mehr als 300 Jungsozialisten verabschiedeten die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und wählten als ihren Nachfolger den 29Jährigen Sascha Vogt.

Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert sich die SPD ein weiteres Mal auf jetzt 34 Prozent (plus 3). Die Linke kommt auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 16 Prozent (minus 1).

Die brutale Unterdrückung der Proteste um den 17. Juni 1953 in der DDR ist in keiner Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik heute. Frau Schwan stellt dennoch die Frage: "Würden die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese Freiheiten, sagen wir einmal: "vorübergehend ausgesetzt" würden, um mit starker Hand, unbehelligt ...

Als er das Amt des SPD-Parteivorsitzenden 2004 übernahm, habe es eine gewisse Erwartung der Partei gegeben, "dass ich etwas ändern würde an der politischen Linie von Schröder". "Aber das wollte ich gar nicht", sagt Müntefering. Er sei von dem Programm überzeugt gewesen. Die Agenda sei oft verkürzt dargestellt worden.

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich aktuell 37 Prozent der Bürger aussprechen, für Merkel 38 Prozent.

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden

Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln.

Laut dem Twitteraccount der Jusos Dortmund bekommt NRW eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.

Joachim Gauck, der Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, kommt in der Bevölkerung nach wie vor besser an als der von Union und FDP nominierte Christian Wulff. Könnten die Deutschen ihren Bundespräsidenten direkt wählen, würden sich laut einer stern-Umfrage 41 Prozent

"Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer,

Jusos unterstützen AIDS-Aufklärungsprojekt "kickHIV!"

Image via Wikipedia   Köln (ots) – Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf dem Boden der Realität. Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Der Bundesminister ohne Durchsetzungskraft für das eigene Vorzeigeprojekt sollte sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen. Sein ...

Image via Wikipedia Zur Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel: Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent ...