"Massenabschiebung wird es nicht geben", sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige" Roma leben: "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt." Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur ...

Gleichzeitig zeigte er sich tief besorgt über die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan. "Dass Parlamentskandidaten und ihre Helfer bedroht, angegriffen und sogar getötet werden, ist unerträglich", beklagte er. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, dass Warlords oder Taliban-Kämpfer keine weitere Chance bekämen, Angst und Schrecken zu verbreiten. In diesem Zusammenhang erinnerte Pflug noch einmal an die ...

Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse und der Einstieg in die Rente mit 67 beginnen könne. Er wolle jedoch nicht verhehlen, "dass ich die Bedingung, dass vorher 50 Prozent der ...

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen.

Rösler sei bei seinen Sparbemühungen auf ganzer Linie gescheitert, weil die Preise auch in Zukunft von den Pharmafirmen festgelegt werden dürfen. Das gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. "Auch im laufenden Jahr sind die Medikamentenpreise weiter gestiegen. Deutschland wird auch weiterhin für die gleichen Arzneimittel 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen als unsere ...

Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne 11 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Das gesamte "linke" Lager (SPD, Grüne, Linke) hat mit 57 Prozent einen Vorsprung von 22 Punkten vor Schwarz-Gelb.

"Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache erlernen und die Kindergärten und Tagesstätten besuchen. Nur so haben die Kinder später die Chance, einen guten Schulabschluss zu machen und eine berufliche Perspektive zu entwickeln - die Voraussetzungen von Integration", so Pflug weiter. Eine gute Bildungspolitik sei auch immer eine gute ...

"Es gibt keinen Anlass zur Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel"

In der SPD ist die Entscheidung von Thilo Sarrazin, freiwillig aus dem Vorstand der Bundesbank auszuscheiden, mit Erleichterung

Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

"Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaostruppe von 2005 regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut's aus", meinte Ernst. "Die Linke muss denen ...

Die Chancen einer Sarrazin-Partei beurteilt der Forsa-Chef skeptisch. Zwar könnten sich 16 Prozent der Deutschen vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Güllner: "Das ist ein Indikator für den Unmut in der Bevölkerung. Ich halte es aber nicht für ein realistisches Wählerpotenzial."

Habt ihr alle resigniert vor soviel Sitzfleisch? Und ihr liebe Parteien? Wo waren die Anhänger der SPD, wo die JUSOS? Wo ihr Gewerkschaftsfunktionäre, wo waren eure Betriebsräte? Wo waren die vielen Demonstranten, die DIE LINKE sonst bei jeder Anti-Israel-Demonstration aufbietet? Wenn Organisationen mit ihren Strukturen sich verweigern, wer soll denn den politisch gerechtfertigten Protest organisieren?

"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt." Es müsse deshalb eine, durch forcierte Aufklärung der Eltern begleitete "Verpflichtung geben, entsprechende Lernangebote wahrzunehmen, und zwar vom zweiten Lebensjahr an

Das rot-grün-dänische Bündnis mache eine gute Politik für Kiel, eine Übertragung könne er sich auch auf das Land vorstellen. Albig hatte erklärt, für die SPD als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Die Grünen seien stark und selbstbewusst und hätten auch allen Grund dazu.

Die SPD-Ratsfraktion bringt zur Ratssitzung am Montag noch einen Antrag ein. Tenor: OB Sauerland solle noch vor der Behandlung des Abwahlantrages die politische Verantwortung übernehmen und zurück treten. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wäre der Vorgang ziemlich einmalig. Ein vergleichbares Rücktritts-Votum eines Rates an seinen Oberbürgermeister in einer Großstadt ist nicht bekannt.

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig will bei der vorgezogenen Landtagswahl für die SPD als Spitzenkandidat antreten und Ministerpräsident werden.

In einer E-Mail an die Parteimitglieder äußerte sich heute die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles zu dem Themenkomplex Thilo Sarrazin. Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt.

"Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen", warnte Kahrs. "Das Buch disqualifiziert sich selbst", sagte er weiter. Kahrs forderte den Bundestag zu einer breiten Diskussion über den Stand der Integration auf. Insbesondere über die Fehler und Versäumnisse im Bildungsbereich müsse gesprochen werden, sagte er.

Mit diesem Steuererhöhungsprogramm blenden die Sozialdemokraten entschlossen die Realität in Deutschland aus und wollen offensichtlich Terrain von der Linken zurückgewinnen. Das ist zwar nicht unbedingt überraschend. Es wird aber dann verwerflich, wenn die SPD dabei verschweigt, dass diese Mogelpackung gerade Familien, Arbeitnehmern und Mietern zum Nachteil gereicht.

Einer muss es ja mal sagen! Man wird in Deutschland doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen! Zivilcourage ist gefragt. Also klipp und klar: Deutschland schafft sich ab.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Ratsmitglieder der Fraktionen der CDU und der DWG einen solchen Abwahlantrag als Chance begreifen, bei einer Zustimmung Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Bei einer Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder, kann den Bürgern die Entscheidung überlassen werden, ob Sauerland aufgrund seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade ...

"Wir haben eine Reihe türkischstämmiger Mitglieder, und natürlich gibt es im Stadtteil türkische Familien. Man kann diese Bürger nicht, wie Sarrazin es tut, über einen Kamm scheren. Einige sind inzwischen deutscher als die Deutschen, andere tun sich schwer mit der Integration", so Malzahn.

Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist. Die gesetzlichen Regeln für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind kompliziert. Nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder kann einen solchen Antrag stellen.