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Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel
Diese Postion findet Özdemir verwerflich: "viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören -
Von Kleinen und einstmals Großen
Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab -
Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf das Gröbste verletzt. Man kann politisch in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren. Mit einem durchsichtigen und abgekarteten Spiel hat die Opposition versucht, über ... -
stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite von ihnen wünscht, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. 26 Prozent der SPD-Wähler sind für Steinbrück, ebenso viele für Gabriel. -
Stern-RTL-Wahltrend: Grüne auf Umfragehoch
Laut dem aktuellen stern-RTL-Wahltrend sind derzeit nur noch 35 Prozent der Wähler für die amtierende Bundesregierung -
NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab
NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin -
SPD und Grüne kritisieren US-Wahlkampfspenden von Bayer, BASF und Eon scharf
Politiker von SPD und Grünen sind empört über Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und BASF sowie der Stromriese Eon im laufenden Wahlkampf zusammen etwa 175.000 Dollar gespendet. Etwa 80 Prozent des Geldes soll an Kandidaten geflossen sein, die die Ursachen des Klimawandels leugnen oder wirkungsvolle ... -
Laizisten in der SPD? – Aber “selbstverständlich”!
Am vorletzten Wochenende hatte sich der Arbeitskreis "Laizisten in der SPD" gegründet. Das gefällt nicht jedem in der Parteiführung, was wiederum SPD-Mitglied Jurga nicht so gefällt. -
Sparkurs ab 2011 in NRW
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen -
SPD-Verteidigungsexperte Arnold lobt Reformvorschläge für die Bundeswehr
Als "vernünftig" hat SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Vorschläge der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr gelobt -
Hartz-IV-Gesetzentwurf: Grüne und SPD für spürbare Änderungen
SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage -
NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen -
Linkspartei und CDU umwerben Renate Künast
Politiker der Linken und der CDU begrüßen eine eventuelle Kandidatur der Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast -
Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert -
Linken-Chef Ernst: Rente mit 67 lässt sich mit SPD, Grünen und einigen sozial denkenden Unions-Abgeordneten im Bundestag im Dezember zu Fall bringen
Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall bringen zu können -
Duisburg: SPD-Ratsfrau Wagner: Bürgerarbeit mit Mindestlohn
Die Duisburger SPD-Fraktion begrüßt das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Projekt „Bürgerarbeit“, mit dem in Duisburg jetzt für rund 150 Arbeitsuchende Bürgerinnen und Bürger eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt angestrebt wird. Das Programm unterstützt dabei gezielt auch schwerer vermittelbare Gruppen wie Alleinerziehende, Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen. Wer nach einer sog. ... -
Jusos legen Steuerkonzept vor – Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro
„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und niemand kann leugnen, dass viele Kommunen Schlaglöcher in den Straßen nicht beseitigen und marode Gebäude nicht mehr sanieren können. In unserem Konzept zeigen wir einen jährlichen Mehrbedarf von rund 99 Milliarden ... -
Duisburg: SPD, Grüne und LINKE bewerten neueste Höffner-Pläne – „Schon besser, aber nicht genug“
Die Planungsexperten von SPD, Grünen und LINKEN bewerten die neueste Planskizze der Höffner-Gruppe durchaus positiv. Diese hatte im Frühjahr den Großteil des Areals vom ehemaligen Güterbahnhofsgelände erworben und will dort ein Möbelzentrum errichten. Die mehrmals veränderten Planungen weichen nach wie vor erheblich von dem Masterplan Fosters ab, den der Rat beschlossen hatte. Die Ratsmitglieder Frank ... -
Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert -
Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
Insgesamt werde sich die SPD Zeit lassen, die Neuregelungen bei Hartz IV eindringlich zu prüfen. "Wir haken das nicht im Schweinsgalopp ab", so Elke Ferner. -
stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen
Die CDU fällt in der stern-Umfrage auf 31 Prozent zurück, bei der Wahl im Mai hatte sie 34,6 Prozent geholt. Die FDP, die im Mai 6,7 Prozent bekam, würde mit 3 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Die Linke liegt bei 5 Prozent (Wahlergebnis im Mai: 5,6 Prozent). Für "sonstige Parteien" wollen 7 Prozent der Nordrhein-Westfalen ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiterhin bei 4 Prozent
Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch weiter auf schwachem Niveau. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und wäre damit nicht im Bundestag vertreten. Für die SPD wollen wie in den beiden Wochen zuvor ... -
Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat? -
Auch SPD für PID-Moratorium Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) -
SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen -
Junge NRW-PolitikerInnen: Bleiben sie sich treu?
Die 6-teilige Artikelserie über junge NRW-Politiker-In, die xtranews in den vergangenen Wochen brachte, stiess auf reges Interesse unserer LeserInnen -
Offener Koalitionswahlkampf in Berlin – CDU bleibt denkbarer Partner Hohe Umfragewerte für Grüne sind auch Anlass zur Sorge vor Versprechungen
sagte Künast zugleich: "Es ist ein berechtigtes Anliegen der SPD, größer zu sein als die Grünen. Das wollen wir umgekehrt ja auch." -
Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach
SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach -
Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen
Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert -
CDU-Kürzungen bei Arbeitslosen sollen verdoppelt werden
Besonders betroffen sind davon Fördermaßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt bewirken sollen. Also eigentlich das, was Duisburg am meisten braucht. „Das ist verheerend“, so Wagner, „und Herr Wörmann trauert immer noch öffentlich über Organisationsfragen, die lange entschieden sind. In dieser Notsituation bedarf es dem Zusammenwirken aller Kräfte, und nicht dem gegenseitigen ...
