Stichworte
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Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage -
“Zusammen leben” – Der rbb-Thementag Integration am 23. November 2010
Die Themen Integration und Zusammenleben stellt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 23. November beim rbb-Thementag Integration in den Mittelpunkt -
Terrorwarnung Minister ruft zur Wachsamkeit auf – Hövelmann: “Im Vorweihnachtstrubel besonders aufpassen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat wegen der erhöhten Terrorgefahr die Bevölkerung im Land zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Die Landespolizei werde ihre Präsenz an strategisch wichtigen Punkten wie Bahnhöfen oder in großen Innenstädten erhöhen. "Die Leute sollen aufpassen, ob etwa im vorweihnachtlichen Trubel auf den Märkten einzelne Personen den Eindruck machen, als würden sie etwas ... -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen leicht zurück – Union auf Sechs-Monats-Hoch
Erstmals seit sieben Wochen sind die Grünen wieder schwächer als die SPD. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 22 Prozent -
SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
"Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist", so der SPD-Vize. Er warf der Regierung vor, im Umgang mit den Zahlen zur Lage älterer Beschäftigter mit "Nebelkerzen" zu werfen und beispielsweise Statistiken heranzuziehen, "die zur eigentlichen Problematik nichts aussagen". -
LSU auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
"Die Partei hat uns nötig!", sagt Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der LSU, im Interview mit xtranews auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe -
Innenminister Jäger: DFL soll auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai verzichten
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai 2011 zu verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Am Vorabend des Feiertags komme es regelmäßig zu Ausschreitungen, die intensive Polizeieinsätze erforderlich machten, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. -
WestLB-Betriebsratschefin fordert “faire Chance für Mitarbeiter”
Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
Unions-Vorschlag zur TV-Qualitätskontrolle sei “verfassungswidrig”
"Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden." Dafür gebe es die Gremien der Rundfunkanstalten. Die geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag werde sein Kabinett in zwei Wochen beschließen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. ... -
Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen
Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt -
Schwarz-gelbes Castor-Debakel
Die Beteiligung der SPD-Spitze an den Protesten ließ deutlich zu wünschen übrig. Es wäre angemessen gewesen, die Solidarität der Sozialdemokratie etwa durch eine Teilnahme der Parteispitze zum Ausdruck zu bringen, statt von Berlin aus kluge Ratschläge zu erteilen. Wir fordern die SPD auf, nun klar zu machen, dass nach der Bundestagswahl 2013 der schnellstmögliche Ausstieg ... -
Baden-Württemberger CDU-Generalsekretär Strobl rechnet mit Änderungen beim Bau von Stuttgart 21
Berlin – (ots) – Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rechnet mit Zugeständnissen an die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Strobl am Montagabend: “Ich glaube, dass es im Grundsatz gebaut werden wird. Wir sollten das Ergebnis der Schlichtungsgespräche abwarten, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es die eine ... -
Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
"Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent ... -
Dortmund setzt tolerantes Zeichen
Dortmund, sicher nicht die schönste Stadt in NRW, aber immerhin eine der größten, hat ihren eigenen Charme. Eine Arbeiterstadt zwischen Hoesch, Hochöfen, BVB und alten Zechen -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ... -
Wowereit: "Die Grünen sind eine Abstauber-Partei"
"Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern." Künasts Vorwurf, Berlin sei eine "blockierte" Stadt, weist Wowereit zurück: "Wir haben in den vergangenen neun Jahren viele Verkrustungen aufgebrochen. Mich wundert, dass sie das nicht merkt." Zum bundesweiten Erfolg der Grünen sagt Wowereit: "Protestieren kann jeder. Wenn die Grünen ihre Umfragewerte stabilisieren wollen, ... -
Sarrazin: „Die SPD wird mich nicht los!“
"Eher verlässt ein Gabriel die SPD als ich", erklärte Thilo Sarrazin auf einer Lesung seines Buches "Deutschland schafft sich ab". -
Roland Koch hatte schon im Amt Kontakt zu Bilfinger Berger / Opposition spricht gegenüber “Report Mainz” von unverschämten Lügen
Der designierte Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger, Roland Koch (CDU), hatte schon während seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident direkten Kontakt zu dem Konzern -
NRW-Ministerin prüft Umlagefinanzierung für Ausbildung von Pflegekräften
Um dem Personalnotstand in der Altenpflege zu begegnen, will die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Alter, Barbara Steffens (Grüne), die Ausbildung wieder durch eine Umlagefinanzierung stärken -
Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu
Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig -
Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung
"Wir sitzen in einem Flieger und haben keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die Räder ab und sagen aber: 'Irgendwann werden wir schon landen!" -
Hartz IV reicht nicht für Verhütungsmittel
Schwangerschaftskonfliktberaterinnen bezeichnen die Situation als absurd -
Kraft stellt Integrationsgipfel in Frage
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Integrationsgipfel der Bundesregierung in Frage gestellt -
Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete
Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts -
SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor
Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die "Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses" -
SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert
In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren -
SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab – einheimisches Potenzial heben
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer -
SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die "Integration von Ausländerkindern" fließt -
Südwest-Grüne attackieren SPD – Kretschmann: “Tendenziöse Beurteilungen”
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen
