Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig»

Image by xtranews.de via Flickr Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden zu unterstützen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Wir Jusos begrüßen, den Beschluss des SPD-Parteivorstands sich mit der breiten Protestbewegung solidarisch zu erklären und die Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen. Die Sozialdemokratie hat schon immer ...

Die nicht von der Hand zu weisenden Probleme im Miteinander der Kulturen, insbesondere in Ballungszentren wie Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets, bedürfen einer offen und auf Augenhöhe geführten Diskussion

Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen

Man hat zu lang auf das gut dotierte Mandat gewartet, als das man es nach nur einem Jahr wieder verlieren könnte

„Zwei Drittel der Grundstücke sind bereits weg,“ freut sich der Neumühler SPD Ratsherr Heiko Blumenthal

Die Abschaffung der Studiengebühren ist aber nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch - vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft

Doch um den Beissreflex auch inhaltlich zu betonieren, eilt ihm der ewige Pressesprecher der Linken aus dem KV Duisburg Horst Werner Rook zu Seite und holt die Kronjuwelen des linken Agitprop heraus und schreibt wie ein Kai aus der Kiste von "neoliberaler Politik", "Kriegsführung", "Sozialabbau", spricht von "konservativen Politikern und deren Schreiberlingen", nennt Sarrazin einen ...

In der Tat hat sich die Ahlener SPD-Parteispitze deutlich verjüngt. Neben der neuen, und bisherigen, Vorsitzenden Gabi Duhme wurde als einer ihrer Stellvertreter der Ahlener Jusochef Jendrik Leismann gewählt

So fordert sie weitere Finanzhilfen für Kommunen. Gelder der WestLB sollten auf Städte und Gemeinden umgeschichtet werden

Der britische europaskeptische EU-Abgeordnete Godfrey Bloom rief in die Rede von Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), „ein Volk, ein Reich, ein Führer“

Duisburg – "Es scheint die Verwaltung nicht mehr zu interessieren," so der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD), "wie die politischen Gremien in dieser Stadt entscheiden." Gleich zwei Beschlüsse der Bezirksvertretung Hamborn, die einstimmig gefällt wurden, werden nicht oder entgegen der Beschlüsse umgesetzt. So gab es eine Anfrage der Stadtsparkasse in Röttgersbach am Kreisverkehr an der ...

Den ca. 30 Pro-NRW-Demonstranten standen etwa 40 Gegendemonstranten gegenüber, die mit Trillerpfeifen gegen das Rechtsbündnis demonstrierten. Geschätzte zwei Hundertschaften der Polizei haben die Merkez-Moschee weiträumig abgeriegelt

Der Anblick bewaffneter Kräfte mit Maschinenpistolen beeindruckt Terroristen nicht. Er verunsichert jedoch zufällige Passanten zutiefst und schürt Angst in der Bevölkerung

Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle

Image by xtranews.de via Flickr   Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Danach sollen keine Castor-Transporte in ...

„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen

SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt

Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema

Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt, begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften Sicherheitsgesetzen und Kopftuchverboten. Die FDP müsse “weg von der Nibelungentreue zur Union und selbstkritisch hinterfragen, ...

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sieht bei der aktuellen Terrordrohung vor allem deutsche Millionenstädte gefährdet. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bruch,  die Sicherheitsbehörden hätten „konkrete Hinweise“ auf  Berlin, München und Hamburg, aber auch auf den Großraum des Ruhrgebiets als mögliche Anschlagsziele. In Rheinland-Pfalz seien gefährliche Islamisten „relativ genau“ erfasst. Die Sicherheitsbehörden hätten „Verbindungen“ in ...