Stichworte
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Loveparade: Staatskanzlei plant Gedenken zum Jahrestag der Loveparadetragödie von Duisburg
Aus den Reihen der Angehörigen ist der Wunsch nach einer direkten Beteiligung der NRW-Landesregierung an den Gedenkfeierlichkeiten gegenüber Ministerpräsidentin Kraft geäussert worden -
Rainer Bischoff, SPD – MdL: Mit dieser Stadtspitze und dieser CDU ist es schwer, im Land positives zu erreichen
„Mit dieser Stadtspitze und mit dieser CDU wird es für mich als heimischen Abgeordneten immer schwieriger, für unseren Wahlkreis im Duisburger Westen positives zu erreichen“ -
Duisburg21 zu rot-rot-grün: “So startet man keinen Neuanfang”
Die Bürgerinitiative Duisburg21 “Bürger!Macht!Politik!” äußert sich in einem Brief an die Ratsmitglieder kritisch über das neue Bündnis von SPD, Grüne und Linkspartei. Hier der komplette Brief Sehr geehrte Ratsmitglieder, Die Nachricht über die Formierung eines rot-rot-grünen Bündnisses könnte man zunächst einmal positiv bewerten, wenn, ja wenn da nicht grosse Zweifel über die Auswirkungen auf die ... -
Gaddafi versuchte, Kanzler Schmidt zu erpressen
Diktator Muammar al-Gaddafi hat von der Regierung Helmut Schmidt verlangt, in der Bundesrepublik lebende Gaddafi-Gegner auszuliefern oder zuzulassen, dass er diese liquidieren lasse -
Pleitestadt Duisburg ist jetzt rot-rot-grün – ein Wahnbild
Mit dem Beifall der schweigenden Mehrheit protzten sie in Siegerpose: Duisburger Kommunalpolitiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei sind nun zum Geschick der sterbenden Ex-Eisenhüttenstadt im Ruhrgebiet vereint – sie nennen sich rot-rot-grüne Koalition. Was für eine Hybris. Es gibt zwar für die unter dem Haushaltsregime der Düsseldorfer Regierungspräsidentin, die nur Recht und Gesetz ... -
Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern" -
Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?
Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber -
Rainer Bischoff, SPD – MdL: Wenn nötig, dann eben Neuwahlen
„Wenn nötig, dann müssen Neuwahlen her“, schaltet sich der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff jetzt in die öffentliche Debatte ein -
SPD droht Sozialistischer Internationale mit Austritt
Entweder würden demokratisch fragwürdige Parteien nun konsequent ausgeschlossen, oder die SPD verlasse die Organisation, sagte Gabriel -
Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte
Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten -
Politik unter Tage!
Mit einer Delegation aus Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion und Kommunalpolitikern aus der Region -
Ahlen: Bürgersprechstunde mit Christoph Strässer, SPD-MdB
Am kommenden Donnerstag findet eine Bürgersprechstunde mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer statt -
Rainer Bischoff, SPD – MdL, heute im Landtag NRW: Mindestlohn jetzt einführen. Aktionstag der Gewerkschaften zur Leiharbeit ist notwendig
„Wir brauchen dringend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, so Rainer Bischoff wörtlich im Plenarsaal, „ auch im Sinne eines Lohnabstandgebotes zu den Sozialleistungen -
Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt
Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent -
4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen geht an den Start
Bereits zum vierten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag in diesem Jahr zusammen -
Stammtisch der Jusos im Kreis Warendorf
"Wir möchten mit ALLEN jungen Leuten im Kreis über Schwerpunkte in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik diskutieren und freuen uns neue Blickwinkel zu erkennen." -
32 Millionen Euro Landesgeld für Duisburg
Einen gehörigen Schritt weiter dürften die Einsparbemühungen von Stadtkämmerer Peter Langner in diesem Jahr kommen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt für Duisburg vorzulegen -
Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. "Der Staat ist mit diesen ... -
JU Kreis Warendorf gibt Ausbildungsplatzbroschüre für Berufsanfänger heraus
Das jugendpolitische Arbeit sinnvoll und nachhaltig sein kann, belegt u.a. diese Aktion einmal mehr -
FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte -
Fischer schildert in seinen Memoiren das wachsende Misstrauen “zwischen dem Kanzler und mir”
Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer war im Winter 2003 dermaßen gestört, dass die beiden Regierungs politiker sich gegenseitig mit ihrem Rücktritt drohten -
FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger -
NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen -
4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen geht an den Start
Bereits zum vierten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag in diesem Jahr zusammen -
Loveparade: Krisenstab ab 16:00 Uhr unter Janssens Leitung
Karl Janssen hat sich schon sehr früh gegen die Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ausgesprochen. „Saufen, Sex, Drogen: Das ist nun wirklich keine jugendtaugliche Veranstaltung” -
Kraft droht der Linken mit Neuwahlen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert -
Jusos Kreis Warendorf wählen neuen Vorstand 2011
Am vergangenen Sonntag wählten die jungen Sozialdemokraten im Kreis Warendorf einen neuen Vorstand -
Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen -
Münster: OB Lewe begrüßt angekündigten Dialog zur Gemeindefinanzierung
NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen
