Stichworte
-
SPD Duisburg will Rechtsformänderung der Gebag – “wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten.“
Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am nächsten Montag, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Als Grund benennt Fraktionschef Herbert Mettler die mangelnde Einflussnahme des Rates auf eine AG, selbst wenn sie zu hundert Prozent der Stadt gehört. „Niemand kann mehr behaupten, dass er nicht von den Problemen bei der Gebag wüsste. Aber ... -
Mitbestimmung in Duisburg gestärkt – Neues Gesetz hilft Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Landtag hat am letzten Mittwoch ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz(LPVG) verabschiedet, welches auch für Duisburg deutliche Auswirkungen hat. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Duisburg zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können. „Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht ... -
Mehr Geld für die Ganztagsschulen in Duisburg
„Wir wollen durch mehr Geld im Ganztagsbereich eine qualitative Verbesserung der Angebote herbeiführen,“ erläutert der SPD Landtagsabgeordnete Sören Link -
Sigmar Gabriel: Wer Kanzlerkandidat wird, ist mir egal
Hamburg (ots) – Sigmar Gabriel hat bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen betont, dass sich die SPD verändern müsse. Der Partei-Vorsitzende betonte bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass die SPD einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen müsse. Die SPD sei eine “alte Partei”, in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr ... -
SPD-Aktionstag in Duisburg: Wegen Regens gekürzt
Eigentlich sollte der Aktionstag der SPD Duisburg, der unter dem Thema “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Lohndumping!” stand bis 16:00 Uhr dauern. Doch der Regen machte den Genossen einen Strich durch die Rechnung und so war nach einer Stunde schon wieder alles vorbei. Die angekündigte Rede von NRW-Arbeitsminister Schneider fiel im wahrsten Sinne des Wortes ... -
Rainer Bischoff und Sören Link, SPD – MdL: Gute Arbeit und Gute Arbeitgeber werden belohnt
Unsoziale Arbeitgeber nicht weiter im Vorteil -
Rainer Bischoff SPD – MdL: Wir wollen die Kleinsten besser fördern
Duisburg – „Wir wollen auch bei uns im Duisburger Westen“, so der heimische SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „die Betreuung unser Kleinsten besser fördern, damit die Eltern nicht weiter zwischen Beruf und Kindern wählen müssen. Ich freue mich daher sehr, dass jetzt seitens der Landesregierung zusätzliche Mittel zum sogenannten „U3 – Ausbau – Sonderprogramm“ an ... -
Duisburger SPD Landtagabgeordnete: „Rot-Grün hält Wort: 4,26 Mio. Euro für unsere Stadt“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze ... -
Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten in Wartezimmern
Duisburg – Zur Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, es sei völlig in Ordnung, wenn niedergelassene Ärzte für Privatpatienten Termine vorhalten, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: Aus Sicht der gesetzlich Krankenversicherten ist es überhaupt nicht in Ordnung, wenn niedergelassene Ärzte Termine ausschließlich für privat Krankenversicherte vorhalten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Termine allein nach der ... -
Bärbel Bas: SPD unterstützt Bundesverkehrsminister Ramsauer Bekenntnis zum Duisburger Hafen
Duisburg – Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklärung keinesfalls Bundesvermögen zu verschleudern, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: Die SPD begrüßt dieses eindeutige Bekenntnis zum Duisburger Hafen und teilt die Einschätzung des Verkehrsministers, dass es sich bei Duisport um ein "einzigartiges Juwel unter allen Bundesbeteiligungen" handelt. Dass Herr Ramsauer ... -
Kuhls Kolumne: MONSTERPLAN DUISBURG
Teil 2 meiner Sauerland-Retrospektive. Nach dem Nero-Artikel hatte ich im Juni 2007 eine Sondernummer meines „Judas-Kulturmagazin“ dem Terroristen (geht über Leichen und ängstigt damit die Bevölkerung) Adolf Sauerland und seiner brutalstmöglichen Umsetzung der Wahnvorstellungen eines gewissen Foster gewidmet. Sechs Artikel, die ich damals in weiser Vorraussicht schrieb, wurden von diesem Aufmacher eingeleitet. Den Rest demnächst ... -
Duisburg erhält rund 10,7 Millionen Euro für Stadtentwicklung und Stadterneuerung
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Wir freuen uns, dass Duisburg insgesamt rund 10,7 Millionen Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält,“ erklärten die SPD Landtagsabgeordnete Sören Link, Rainer ... -
Bärbel Bas zum Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg – Bundesregierung verpasst große Chance
Duisburg – Die Bundesregierung hat die große Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre bereit gewesen, ein Gesetz mit wegweisenden Instrumenten zur Verbesserung der Hygienesituation in deutschen Krankenhäusern und Vorbildfunktion für ganz Europa mitzutragen. Beratung und Anhörung im Deutschen Bundestag haben einen breiten politischen und fachlichen ... -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne klettern weiter – Absolute Mehrheit für Grün-Rot
Hamburg (ots) – Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, ... -
Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet" -
Innenminister Jäger schreibt den Genossen – "…diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden"
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Soeben erreichte die Redaktion eine Mail von Ralf Jäger an an die Funktionäre und Mandatsträger der SPD Duisburg Liebe Genossinnen und Genossen, seit mehreren Wochen gibt es eine breite Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD. Ich bedaure außerordentlich, dass ihr zuletzt immer wieder mit einem vermeintlichen ... -
Will Innenminister Ralf Jäger mit einer einstweiligen Verfügung kritische Berichterstattung verhindern?
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Wie die Ruhrbarone grade berichteten, hat sich Innenminister Ralf Jäger entschlossen, juristisch gegen den Leiter der Rechercheabteilung der WAZ, David Schraven, vorzugehen. Schraven, der selbst lange Autor bei den Ruhrbaronen war, hatte behauptet, dass im Innenausschuss, im Rahmen der Untersuchung der Duisburger SPD Spendenaffäre, nach “privaten Treffen” mit ... -
Bärbel Bas informiert mit Rollender Bürgersprechstunde in Rheinhausen rund um das Thema Organspende
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – "Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr Organspender", sagt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und informiert am Tag der Organspende am 4. Juni im Rahmen einer Rollenden Bürgersprechstunde in Rheinhausen über das Thema Organspende. Von 12-14 Uhr ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: “Bundesregierung gefährdet Duisburger Binnenhafen!”
Duisburg – Am gestrigen späten Abend hat die SPD/Grüne – Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einen Antrag verabschiedet, der u. a. die schwarz – gelbe Bundesregierung dazu auffordert, ihre schifffahrtsfeindliche Verkehrspolitik zu unterlassen. Die rot – grüne Landesregierung will den Duisburger Binnenhafen leistungs- und zukunftsfähig machen. Aus diesem Grund sind im Haushalt 2011 nur allein für die ... -
Ralf Jäger: “Bei der Duisburger SPD kann man keine Mandate kaufen!”
Der Duisburger SPD Vorsitzende und Inneminister Ralf Jäger hat heute in einer Aktuellen Stunde eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Duisburgabgegeben. Wir geben hier die Rede im Wortlaut wieder. Die heutige Aktuelle Viertel-Stunde wurde mit der Frage beantragt: „Kann man sich bei der Duisburger SPD Mandate kaufen? Klare Antwort: NEIN -natürlich nicht! In unserer Demokratie, ... -
Ahlen: Jusos räumen an der Werse auf
Die Jusos wollen mit dieser Aktion das Umweltbewusstsein der Ahlener Bürger schärfen und noch einmal die Chancen für dieLaGa-Bewerbung erhöhen -
Hamborner SPD: Endlich tut sich was an der „B 8“
Duisburg – Viel zu lange haben die Ordnungsbehörden bei illegalen Autorennen und massiven Geschwindigkeitsübertretungen einfach weggeschaut. So oder so ähnlich würden viele Hamborner Bürger die Situation auf der B 8 im Duisburger Norden beschreiben, die seit Jahren für Ärger sorgt. Insbesondere an den Wochenenden versammelten sich in den vergangenen Monaten hunderte von Personen auf den ... -
Scharfe Kritik von Ländern und Kommunen am Bildungspaket von Ursula von der Leyen
Das NRW-Arbeitsministerium unter Leitung von Guntram Schneider (SPD) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Aufklärungsmaterial zum Bildungspaket enthalte "sachliche Fehler" -
„Rassisten willkommen!“ – Wie die SPD Glaubwürdigkeit verspielt
In seiner Erklärung distanziert sich Sarrazin nicht von seinen Äußerungen in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“. -
SPD-Stadtverband Ahlen besucht Westfalenkaserne
Am kommenden Mittwoch, den 27. April um 14 Uhr, besucht die Ahlener SPD die Westfalenkaserne, um sich ein Bild der aktuellen Lage zu machen -
Schülerin aus Großenbaum begleitet Bärbel Bas einen Tag in Berlin
Wie arbeiten Politikerinnen im Bundestag? Dieser Frage kann die Großenbaumerin Martina Tamm am heutigen bundesweiten Girls’ Day in Berlin vor Ort nachgehen: Die 17-jährige Schülerin des St. Hildegardis-Gymnasiums besucht auf Einladung der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas den Bundestag und kann den Politikalltag einen Tag live miterleben. “Die SPD kämpft für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ... -
Medl Nacht der Sieger lockte rund 2500 Zuschauer in die RWE – Sporthalle
Am Samstagabend gab es im Mülheim an der Ruhr nur eine Veranstaltung die es schaffte gut 2500 Menschen zusammen zu bringen. Und das war die “Medl Nacht der Sieger” in der RWE – Sporthalle. Schon beim Betreten der Sporthalle waren die Besucher mit einer festlichen Dekoration überrascht worden. Beste Voraussetzungen also für einen perfekten Abend. ... -
Duisburger SPD – MdL´s: Revision des KiBiz startet – Land entlastet Städte, Eltern und Kitas
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten ... -
Bärbel Bas: "Antibiotika-Resistenzen sind eine große Herausforderung."
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Weltgesundheitstag am Donnerstag, den 7. April, erklärt Bärbel Bas, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit: "Antibiotika-Resistenzen sind eine der großen Herausforderungen an das Gesundheitswesen, die Forschung aber auch die landwirtschaftliche Viehzucht." In diesem Jahr ist die globale Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen das Thema des Weltgesundheitstags. Auch ... -
Röttgen will “nationalen Energiekonsens” mit SPD und Grünen
Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er
