Außerdem wurden Förderrichtlinien missachtet. Ministerpräsident Beck hatte erklärt, er habe sich beim Projekt "nirgendwo eingemischt".

Duisburg – Die SPD kommentiert die Erklärungsversuche der Stadtspitze zur erneuten staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung mit geharnischten Worten. „Immer, wenn man glaubt, es gibt keine Steigerung mehr, kommt ein neuer Höhepunkt von dieser Chaos-Truppe“, so Herbert Mettler, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die 350.000 Euro für die Anwälte von Herrn Sauerland haben nicht mal dafür gereicht, die Unterlagen ordnungsgemäß auf Vollständigkeit ...

Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln

Duisburg – Mettler (SPD): Es kann nicht nur die Kleinen treffen SPD-Fraktionschef Herbert Mettler zeigte sich tief getroffen von der Nachricht, dass gegen elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung seitens der Staatsanwaltschaft namentlich ermittelt wird. „Mein Weltbild gerät schwer ins Wanken, wenn die Kleinen gejagt werden und die Großen weiterlächeln“, kommentierte er umgehend. Man müsse sich fragen, ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge ...

Sehr geehrter Herr Weihbischof Vorrath, ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie als Vorsitzenden des Vorstands der Caritas im Bistum Essen, dem Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD). Die Geschäftsführung des KKD hat bekannt gegeben, an allen Duisburger Häusern Personal abzubauen. Es ist von mehr als 100 Stellen die Rede, vor ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Jetzt steht es fest: Bei uns in Duisburg wird es künftig wieder eine Erwerbslosenberatung geben“, berichteten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link und Rainer Bischoff heute aus Düsseldorf. Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales habe der Duisburger Werkkiste e. V. (Katholische Jugendberufshilfe) und dem Diakoniewerk Duisburg GmbH ...

Köln (ots) – Frauen sind in den Leitungsfunktionen an nordrhein-westfälischen Hochschulen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Das belegt der erste "Gender-Report" des Landes. In den Rektoraten sind in NRW nur 19 Prozent Professorinnen vertreten, in den Leitungsgremien der Fakultäten und Fachbereiche elf Prozent. Insgesamt liegt der Anteil der Professorinnen bei 16,6 Prozent. "Wenn die Gleichstellung der ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Im bundesweiten Dioxin-Skandal fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizère müsse "die offensichtlich überforderte" Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützen ...

Hamburg (ots) – Der ausgeprägte Wunsch nach einem politischen Wechsel kennzeichnet auch Mitte Januar die politische Stimmung in Hamburg: Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich fast zwei Drittel der Wahlberechtigten in der Hansestadt (62 Prozent) für einen von der SPD geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Nur 9 Prozent ...

Duisburg – Die Duisburger SPD-Fraktion wünscht den Erhalt der Kultureinrichtungen Hundertmeister und DJäzz. Die Stadtspitze wird aufgefordert, endlich zu handeln und unbürokratisch schnelle Lösungen herbeizuführen, um diese Kultureinrichtungen und deren Angebot zu erhalten. Udo Vohl, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist überzeugt von der Qualität des Angebotes beider Einrichtungen und deren Bedeutung sowohl für Stadtteil als ...

Die Ahlener Jusos blickten am vergangenen Sonntag auf ihrer Jahreshauptversammlung auf einerfolgreiches Jahr zurück

Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist

„Ich musste mir eine neue politische Heimat suchen“, sagte Scholle gestern

Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann

Hamburg (ots) – Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend kommen sie wie in der Vorwoche nur auf 4 Prozent und würden mit diesem Ergebnis nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent. Die SPD gewinnt zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 24 ...

Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen

Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen Liberalen