Stichworte
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SPD: Das Europäische Parlament beschließt die Einführung einer EU-Finanzaufsicht
Geldgierige Spekulanten und ein völlig fehlgesteuertes Finanzmarktsystem haben 2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren ausgelöst. Der Casinokapitalismus hat gezeigt, wie gefährlich er für die Realwirtschaft, für Arbeitsplätze und die öffentlichen Finanzen ist. Eine nationale und damit auf europäischer Ebene kaum handlungsfähige Finanzaufsicht, zahlreiche Regelungslücken und hochriskante Finanzgeschäfte gehören zu den zentralen Ursachen. Das ... -
Hermann Scheer (SPD) ist tot
Hermann Scheer galt zeit seines politischen Lebens als einer der wichtigsten Vordenker der SPD -
NRW-Innenminister Jäger (SPD): Bundesliga-Vereine müssen mehr für Sicherheit tun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Vereinen der Fußball-Bundesliga mit einer Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze an Spieltagen gedroht -
Die Linke: Selbstbeschäftigung und Passivität
Während die Partei im Osten Deutschlands offensichtlich den Zugang zu den Menschen und auch zu den Konkurrenzparteien gefunden hat, dümpeln die ideologisch verblendeten Leader der Westlinken auf sehr bescheidenem Nieveau vor sich hin -
Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – “FDP ist Sicherheitsrisiko”
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt -
Ehe zweiter Klasse: das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben
Von daher ist die Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in das allgemein gültige Eherecht aufgehen zu lassen, ein bisher frustrierendes Unterfangen der meisten Lesben-und Schwulenverbände. -
SPD begrüßt rauchfreies Europa/Zigaretten unter dem Ladentisch verkaufen
Die Vorschläge des EU-Gesundheitskommissars John Dalli für ein möglichst rauchfreies Europa stoßen in der SPD auf Zustimmung -
CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 “Show-Veranstaltung” vor
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz
eute wird im Bundestag die erste Lesung des SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der Ansatz, die bisherigen Absichtserklärungen der Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen, nach denen die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sinken müssen, verbindlich zu verankern, sei sinnvoll. Wichtige Bestandteile eines Klimaschutzgesetzes finden sich bereits ... -
Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element
Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind -
SPD-Landeschef: Mappus nahm Gewalt in Kauf – Runder Tisch muss Kosten klären
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu haben -
Politisch-philosophische Erwägungen zur “Sarrazin-Sache”: Beseitigungsphantasien von rechts und links
Sarrazins Ansatz hilft nicht weiter. Soll er deshalb aus der SPD ausgeschlossen werden? -
Junge NRW-Politiker/Teil 2: Tim Schmitz (SPD) aus Stolberg
Als sein politisches Vorbild nennt er Altkanzler Helmut Schmidt, "Nicht wegen seiner politischen Standpunkte, sondern wegen seiner Art und Weise, Dinge anzugehen", sagt Schmitz -
8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 ... -
Duisburg: SPD-Arbeitnehmer laden zur Diskussion über Integration ein
„Vieles wird derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „und diese Diskussionen sind natürlich auch notwendig. Andererseits ist für uns in Duisburg die Problematik auch keine Neuigkeit. Viele Ansätze sind versucht, einige erfolgreich und andere weniger erfolgreich umgesetzt worden. Wir freuen uns daher ganz besonders darüber, dass wir mit der ... -
Gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in NRW
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ -
Reisefreiheit für Asylbewerber in NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Erlass unterzeichnet, der es Asylbewerbern ermöglichen soll, sich in ganz Nordrhein-Westfalen frei zu bewegen, ohne dafür eine Erlaubnis der Ausländerbehörde einholen zu müssen -
Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner sprach von einem "Skandal". "Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil dessen, was sie ankündigt -
“Regierung verringert Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken” – Kritik der SPD an Energiepaket
Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraftwerken in die Irre zu führen -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – 8,9 Mio. Euro für Duisburg noch in diesem Jahr
Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden -
Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst
"Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch 2013 verlassen", sagte Poß. -
FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
"Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt", sagte Homburger. -
Sigmar Gabriel: „Ich habe keine Lust, Euch vor deutschen Neonazis zu schützen, damit dort hinterher türkische gefeiert werden.“
Auf dem SPD-Parteitag am 26. September hielt Sigmar Gabriel die Hauptrede. xtranews dokumentiert die Passage zur Integrationspolitik – ungekürzt. -
Der ganz große Wurf der Koalition: 5 Euro mehr für Hartz-4-Betroffene!
Und wie man unsere Volksvertreter landläufig kennt, werden sie diese ALG-II-Erhöhung als einen Sieg der Vernunft feiern. Und dabei nicht vergessen, zu erwähnen, das die wirtschaftliche Lage nicht mehr hergibt -
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will sich als Wirtschaftsexpertin der Partei etablieren
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als Wirtschaftsexpertin präsentieren -
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler legt dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Rückzug nahe
Dreßler beklagte zudem die dünne Personaldecke in der Parteiführung. "Es ist eine Schwierigkeit der SPD, Personal zu finden, das sich in der Öffentlichkeit identitätsstiftend bemerkbar macht", sagte er. Den Hinweis von Generalsekretärin Andrea Nahles, dass der Schutt schon abgeräumt sei, kann er "nicht ernst nehmen". -
Sören Link, MdL (SPD): FDP spielt mit Ängsten
Natürlich haben SPD und Grüne eine Vorstellung davon, wie die Gemeinschaftsschule das Schulsystem ergänzen und bereichern kann. -
Klaus Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten
"Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren", sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen.
