Image via Wikipedia Die Junge Union im baden-württembergischen Kreis Göppingen hat sich in einem Strategiepapier, das nach eigenen Aussagen mehrheitsfähig innerhalb der JU ist, für eine Rückkehr zur konservativen, rechten Politik der CDU ausgesprochen. In dem Papier spricht sich die JU gegen die Anerkennung der Lebenspartnerschaft aus und fällt damit der eigenen Parteiorganisation, der Lesben ...

Regionalprogramme von SAT.1 und RTL mit gemeinsamer Sendung Dortmund (ots) – Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers stellen sich wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl in einem TV-Fernduell den Fragen der Wähler. Bei "Sie oder Er? Wähler wollen´s wissen" treten sie getrennt voneinander in einem Bonner Theater vor rund 100 Zuschauern ...

Der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) hat auf seinem Bundeskoordinierungstreffen am vergangenen Wochenende in Köln seinen neuen Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende, Ansgar Dittmar, wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Den neuen Bundesvorstand ergänzen: Marcel Dörrer (Sachsen-Anhalt), Detlef Gerberding (Hannover), Svenja Kranig, Mark-Terence Jones (beide Hamburg), Marco Malavasi ...

Duisburg – Düsseldorf – Schlechte Noten erhält die schwarz-gelben Landesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern in NRW. Im Rahmen einer Befragung, die der Deutsche Philologenverband durch das rennomierten Allensbach Institut durchführen ließ, landet Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich abgeschlagen auf Platz 10. Die Befragten gaben NRW der Schulpolitik an Rhein und Ruhr lediglich die Note 3,7. Damit ...

Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die NRW-SPD hat die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurückgewiesen. Die "verbalen Ausfälle" seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Montagsausgabe). Rüttgers hatte der SPD vorgeworfen, einen ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu dem Gastbeitrag von Philipp Rösler und Hermann Gröhe in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Angesichts stetig sinkender Umfragewerte wird Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nervös – zu Recht. Jetzt versuchen Herr Rösler und Herr Gröhe die Kopfpauschale schönzuschreiben und schrecken dabei auch vor ...

Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in der Düsseldorfer Philipshalle forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, in NRW müsse es wieder “sozialer und gerechter” zugehen. Mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Weg in die Ellbogengesellschaft müsse Schluss sein. Gemeinsam mit den Grünen wolle sie auch dafür sorgen, dass Kita- und Studiengebühren ...

Image by xtranews.de via Flickr    Berlin (ots) – Berlin – Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat Fehler ihrer Partei in der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in NRW zugegeben. Mit Blick auf die harten Auseinandersetzungen in der rot-grünen Koalition unter den SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück sagte Kraft dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Wir haben in ...

Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und “unser Landesvater” Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ...

Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Bei der NRW-Landtagswahl hätten derzeit weder eine Koalition aus CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Die derzeitige Regierungskoalition von Ministerpräsident Rüttgers käme danach auf ...

Saarbrücken (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...

Image via Wikipedia Berlin – Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion gegen den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – in Berlin und an über 50 anderen Orten bundesweit. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich ...

Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die ...

Berlin (ots) – Die Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und landet bei 34 Prozent, während die FDP weiter im einstelligen Bereich bei 9 Prozent verharrt. Damit kommen die beiden Regierungsparteien zusammen auf 43 Prozent und liegen damit nur noch drei Prozentpunkte vor einem rot-grünen Bündnis, das zurzeit auf 40 Prozent käme: Dabei ...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich in einem Gastbeitrag kritisch mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) zur „Kostendeckelung“ bei den Arzneimittelausgaben auseinander. Die sozialdemokratische Gesundheitspolitikerin fragt: Wo sind die Einsparungen, Herr Rösler? Auch mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl herrscht Stillstand im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte, ineffiziente Strukturen ...

Hamburg (ots) – Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steckt die schwarz-gelbe Koalition bundesweit im Stimmungstief fest.  Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 34 Prozent, die FDP stagniert bei 7 Prozent. Gemeinsam erzielen sie nur 41 Prozent – gut 7 Punkte weniger, als sie bei der Bundestagswahl am 27. ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat seine Kritik an der mangelnden Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten im Auslandseinsatz bekräftigt. Robbe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Aus den Einsatzgebieten erreichen mich häufig Beschwerden. Zuletzt waren es etwa 600, bei denen es um Ausstattungs- oder Ausbildungsmängel geht." Es ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – SPD und Grüne proben fünf Wochen vor der NRW-Landtagswahl den Schulterschluss. Am 19. April wollen sich die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth mit den NRW-Spitzenkandidaten Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft in Berlin der Öffentlichkeit präsentieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Auf die Bundesbürger kommen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) in den kommenden Jahren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt müsse bis 2016 um 60 Milliarden Euro verringert werden, sagte Eichel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ...

Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Im Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel sucht die SPD den Schulterschluss mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Wir werden den Ministerpräsidenten bei einer guten Lösung für Opel Bochum unterstützen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in Essen (Mittwochausgabe). "Das Schicksal von Opel darf ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den bevorstehenden Aktionen der SPD im Rahmen des Weltgesundheitstags am 7. April erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD wird am Weltgesundheitstag ein Zeichen gegen die unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen. Bundesweit ist die SPD an diesem Tag aufgerufen, im Rahmen unserer Kampagne „Nein zur Kopfpauschale“ Unterschriften zu sammeln. ...

Image by xtranews.de via Flickr Nach einer heute veröffentlichten Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitet in Deutschland nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag. Hierzu erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der langjährige Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland beruht zu einem erheblichen Teil auf einem fairen Miteinander ...

Image via Wikipedia Anlässlich des Tages der älteren Generation am 7. April 2010 erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll: Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD setzt sich für eine barrierefreie Gesellschaft ein, für eine Gesellschaft, in der Teilhabe weder vom Alter, den finanziellen Möglichkeiten, der Ausbildung oder dem Wohnort abhängen. ...

Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 ...

Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter: "’Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als "faulste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Die SPD war im Bunde mit den Grünen zweifellos fleißiger. Sie hat uns mit Eifer Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre bereichert. ...

Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt trotz aller schwarz-grünen Annäherungsversuche auf eine rot-grüne Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in NRW. “Die Zeichen in NRW stehen auf Rot-Grün. Wer diese Koalition will muss SPD wählen”, sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir ein ...

Der langjährige SPD-Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am frühen Morgen in Berlin seinen Übertritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Mierscheid saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei. Mierscheid selbst bezeichnet seinen Wechsel als »von langer Hand ...