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SPD-Parteitag Duisburg: Offene Fenster aufstoßen
Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die Themen der Proteste gegen die Moschee in Marxloh, die CO-Pipline und das Agendasetting für den aktuellen Wahlkampf. Ralf Jäger gab in seiner Rede dabei ein deutliches Signal vom Landesparteitag der Duisburger ... -
Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg
Duisburg – Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden ... -
SPD gegen kulturellen Kahlschlag: Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene
Duisburg – Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD der Erhalt der sog. „Bildungskultur“ wie sie durch die Stadtbibliothek und die VHS hervorragend repräsentiert wird und der Erhalt von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendtheater ... -
Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!
Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf. Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik ... -
Duisburg: Engagement von jungen Leuten muss belohnt werden
Duisburg – SPD – Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff unterstützt Jugendliche und Eltern beim Einsatz für ihre Jugendeinrichtung Der SPD – Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, unterstützt ausdrücklich das Engagement mehrerer Kinder – und Jugendeinrichtungen aus dem Duisburger Westen für den Erhalt ihrer Jugendarbeit. Bekanntlich haben sich eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten ... -
CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Image via Wikipedia Duisburg – Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten "Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der SPD Schulpolitiker und Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden, Sören Link, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Die Regierung Rüttgers ... -
SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich: Kein Sparen bei den Kurzen
Duisburg: Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der freien Träger ablehnen. Nach dem Wunsch der SPD soll auch die Elternarbeit zur Förderung der Erziehung weiter unterstützt werden. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau ... -
ARD-DeutschlandTREND März 2010 – Westerwelle verliert an Zustimmung
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ... -
CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört
Image Euku via Wikipedia Bielefeld (ots) – Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Dieser hatte "in einem Rundumschlag sowohl der FDP als auch der CDU mangelndes Freiheitsbewusstsein vorgeworfen hatte: "Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem ... -
Kraft: Stipendien wären Hilfe für die Falschen
Zu der morgigen Anhörung im Bundesbildungsministerium zum nationalen Stipendienprogramm erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte ihr Stipendienprogramm ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen. Denn Stipendien werden überdurchschnittlich häufig von Studierenden in Anspruch genommen, die sie gar nicht nötig haben. Das belegen zum Beispiel die Untersuchungen des HIS (Hochschul-Informations-System). Der ... -
Parteitagsskandal in NRW: Buchmacher bietet Wetten auf Rüttgers-Rücktritt an
Image via Wikipedia Heidelberg (ots) – Die Sponsoringaffäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die nordrhein-westfälische CDU tief erschüttert. Rapide sinkende Umfragewerte, Personaldiskussionen, Furcht vor weiteren Enthüllungen – zwei Monaten vor der Landtagswahl ist die einstige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von CDU und FDP dahin. Erstes Opfer der wachsenden Nervosität war Generalsekretär Hendrik Wüst, der sein Amt im ... -
Flach (FDP): Vorschläge zur Kosteneindämmung bei Arzneimitteln in den nächsten 14 Tagen -Ferner (SPD) kritisiert höhere Beiträge bei niedrigen Einkommen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 4. März 2010 – Die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber PHOENIX Vorschläge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten angekündigt: "Wir sind fest entschlossen, innerhalb der nächsten 14 Tagen dort Vorschläge auf den Tisch zu legen." Sie glaube jedoch nicht, dass sich im "Mehrwertsteuerbereich etwas verändern wird. Das wird der Finanzminister ... -
SPD-Bundestags-Landesgruppe bietet Sponsoring mit Gabriel an SPD-Sprecher: Gabriel sei, anders als Rüttgers, nicht käuflich
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Rahmen ihres traditionellen "Pfingsttreffen 2010" haben die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für Sponsoren der Veranstaltung SPD-Chef Sigmar Gabriel als persönlichen Gesprächspartner angeboten. Das geht aus einer "Sponsoringanfrage ,Pfingsttreffen 2010’" hervor, die der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel mit Datum vom 22. Februar 2010, und damit im direkten zeitlichen ... -
LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW – beide gehörten nicht in den Landtag
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten. Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen ... -
SPD-Chef Gabriel wirft Bundestagspräsident Lammert parteiisches Aufklärungs-Verhalten in Sponsoring-Affäre von NRW und Sachsen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) machte Gabriel zugleich deutlich, dass die SPD komplett und sofort auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten würde. ... -
Eva-Maria Stange fordert Priorität für Lehre
Image via Wikipedia Zu der heutigen Tagung von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Es ist gut, dass Hochschulen und Kultusminister endlich Studierende und Lehrende einbeziehen, um über Korrekturen am Bologna-Prozess zu beraten. Die Reform der Reform wird nur gelingen, wenn in ... -
Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2. Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen. Das aktuelle Thema heißt "NEIN zur Kopfpauschale" und Bas sammelt ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet: Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und ... -
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. ... -
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in ... -
Stern.de: SPD-Politiker Spöri fordert Reform der Parteienfinanzierung
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Vor dem Hintergrund der Sponsoring Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat der SPD-Politiker Dieter Spöri eine radikale Reform der Parteienfinanzierung sowie ein Verbot der derzeitigen Praktiken gefordert. In einem Gastbeitrag für stern.de bezeichnet Spöri die derzeitige Praxis als "grenzdebiles Kartell der Dummheit". Spöri dringt darauf, die gesetzlichen ... -
Bereits 57.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale
Berlin (ots) – Während die SPD erst heute eine Unterschriften-Kampagne gegen die Kopfpauschale startet, hat ein überparteiliches Bündnis seit Anfang Februar bereits rund 57.000 Unterschriften im Internet gesammelt. ( http://www.kopfpauschale-stoppen.de ) Die Kampagne "Kopfpauschale stoppen!" wurde vom Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert und wird unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten – Teil 1
Auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund sprach xtranews mit den vier Duisburger Landtagsabgeordneten über die Aussichten für die SPD vor der Landtagswahl. Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Mitte), Sören Link (Nord) und Gisela Walsken (Süd) treten erneut in Duisburg an. Wir publizieren hier den ersten Teil des Round-Table-Gesprächs. XN: Hannelore Kraft ist gestern mit 99 Prozent ... -
Ich will nur GRÜN PUR
„Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Diese bahnbrechende Erkenntnis verdanken wir Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel, seines Zeichens Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. Gut, möchte man meinen, sowas hat sich der ein oder andere auch schon gedacht. Also der eine – Sie wissen schon – sagt das alle Nase lang, und die anderen sagen das ... -
Die WAZ hat was gewittert
Die WAZ hat was gewittert. Nein, nicht getwittert – gewittert. Irgendjemand bei der WAZ muss irgendetwas gewittert haben. Hoffentlich keine Morgenluft. Der WAZ-Bericht vom Landesparteitag der SPD gab mir zu denken; genauer gesagt: seine Überschrift. Am Samstag stand in der Printausgabe noch groß drüber: „SPD wittert Morgenluft“. Und jetzt heißt es in der Online-Ausgabe: „Kraft ... -
Bärbel Bas: Erläuterung meines Abstimmungsverhaltens bezüglich Afghanistan
Duisburg . Soeben bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei xtranews, und zwar auf der Unterseite, die meine Veranstaltung mit Hermann Scheer am kommenden Montag ankündigt, die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten am Freitag im Deutschen Bundestag aufgetaucht ist. Es ging um das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr, mithin um eine Frage von Krieg und Frieden, ... -
Martin Schulz zu politischen Gesprächen in Griechenland
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union Martin Schulz, MdEP, reist am Sonntag, dem 28. Februar 2010, zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen trifft er am Montag, dem 1. März 2010, zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem stellvertretenden Außenminister ... -
Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen
Image Hinrich via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine Zumutung", wenn das Gericht nun an die Politik appelliere, "ein ...
