Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die Union gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 37 Prozent der Stimmen. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 22 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, der je für die SPD im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die FDP verliert einen Punkt ...

Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um ...

Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten ...

Bergisch Gladbach -Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, ...

Berlin (dts) – Deutsche Eltern wählen tendenziell linker als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Eltern“ unter 1.000 Müttern und Vätern von Kindern unter 18 Jahren. Wäre der Bundestag bereits im Sommer gewählt worden, hätten sich demnach 35 Prozent der Eltern für die CDU entschieden, 26 Prozent für ...

Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: „Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.“ Bei den noch unentschlossenen Wählern sei „für die SPD mehr zu holen als für die ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...

Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshof reagiert. „Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof die Position von Frau Schmidt bestätigt hat“, sagte Maas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar ...

Berlin (dts) – Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der Parteispendenaffäre, hat vor seiner Auslieferung nach Deutschland vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss auch die SPD belastet. Der Waffenlobbyist sagte im April unter Eid aus, dass er 1988 über einen Mittelsmann, den später in Deutschland verurteilten Thyssen-Manager Winfried Haastert, 500 000 kanadische Dollar heimlich an die SPD geleitet habe, schreibt ...

Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...

Berlin (dts) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Ruf der Krankenkassen nach einer Beitragserhöhung wegen der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung zurückgewiesen. Die Forderung sei „ungerechtfertigt und unklug“, sagte er im „Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die Zusatzkosten für die Impfung lägen nicht, wie von den Kassen angegeben, bei einer Milliarde Euro, sondern „allenfalls halb so hoch“. Schließlich ...

Hamburg (ots) – Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht ...

Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...

Berlin (ots) – Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt: Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre ...

Berlin (dts) – Auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommen offenbar neue Belastungen zu. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, habe Schmidt auf Kosten der Steuerzahler ein Ölgemälde für ihr Ministeriumsbüro angeschafft. Demnach habe das Ministerium das Bild „Zwillinge 2000“ kurz nach dem Amtsantritt von Schmidt im März 2002 für 3.550 ...

Cottbus (ots) – Rein formal ist daran ja nichts auszusetzen, dass die IG Metall keine Wahlempfehlung für die SPD aussprechen will. In der Vergangenheit haben sich die Gewerkschaften schon häufiger Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt. Aber dass IG-Metall-Chef Berthold Huber dies nun so deutlich hervorhebt, macht die Angelegenheit für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier so pikant. Selbst ...

Berlin (ots) – Als „sehr zufrieden“ mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers Team werde unter anderem „erkennbar, dass die SPD sehr fähige weibliche Nachwuchskräfte hat“, sagte der 31Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er wäre zwar „auch mit einem kleineren Team zufrieden gewesen“, so ...

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen, entschieden sich aktuell 60% (+3 gegenüber Anfang Juli) für Angela Merkel (CDU). Für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entschieden sich nur 25% der Befragten (-2). Das ist der niedrigste ...

Berlin (dts) – Die CDU hat das heute von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte „Kompetenzteam“ kritisiert. Die Mannschaft sei einmal mehr der Beweis, dass die SPD „eher als Oppositions-, denn als Regierungspartei“ handele. „Schattenkabinette und Kompetenzteams – das sind die typischen Instrumente der Opposition“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Im Gegensatz zur SPD ...

Potsdam (dts) – Die amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nur vorerst nicht zum Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gehören. Das sagte Steinmeier soeben in Potsdam. Es sollten zunächst alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der „Dienstwagen-Affäre“ geklärt werden. Schmidt sei eine „erfahrene und erfolgreiche“ Gesundheitsministerin, ihr sei es zu verdanken, dass das Gesundheitssystem heute gut dastehe, ...

Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...

Berlin (dts) – Die SPD hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Debatte um deren Dienstwagen-Nutzung in Spanien erneut verteidigt. Schmidt habe klargestellt, dass sie sich korrekt verhalten habe, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Kajo Wasserhövel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Ministerin sei bereit, dies gegebenenfalls auch dem Bundestag darzulegen. Der Bund der Steuerzahler verlangt dennoch ...

Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ...

Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. „Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Wasserhövel verneinte, dass es nach den Bundestagswahlen im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linken abzubauen. „Wir können nicht zusammenarbeiten mit ...