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SPD-Bundesgeschäftsführer schließt Bündnis mit Linken aus
Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. “Im Bund übt die Linke Totalverweigerung”, sagte er im “Tagesspiegel am Sonntag”. Wasserhövel verneinte, dass es nach den Bundestagswahlen im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linken abzubauen. “Wir können nicht zusammenarbeiten mit ... -
Parteienforscher Lösche in den Lübecker Nachrichten: SPD droht Durststrecke von 15 Jahren
Lübeck (ots) – Die SPD steht vor einer zehn bis 15 Jahre langen politischen Durststrecke, ehe sie wieder aus dem politischen Tief herauskommt und wieder eine Volkspartei mit mehr als 35 Prozent der Stimmen werden kann. Das erwartet der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche. Die SPD sei nicht nur auf 25 Prozent gefallen, weil der damalige ... -
SPD zu ARGE-Prüfbericht: Den Betroffenen helfen
SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen C. Brandt sind erschüttert über das Ausmaß der Fehler, Pannen und Mängel bei der ARGE, die jetzt erneut öffentlich wurden. Beide kommentieren unisono: „Hinter jedem Fehler, hinter jeder Panne steckt ein menschliches Schicksal, dem durch die Fehler der ARGE ein Stück Existenz und Würde genommen wird. Die Betroffenen sind ... -
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen bescheinigt Carstensen Wahltaktik
Berlin (dts) – Fast die Hälfte der deutschen Bürger ist der Meinung, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Koalition in Kiel aus reiner Wahltaktik aufgekündigt habe. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 hervor. Demnach sehen 46 Prozent der Befragten Carstensens Entscheidung als Versuch vom positiven Bundestrend der CDU zu ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009 – Großes Interesse der Internetnutzer an politischen Themen zu Steuern und Internet
Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen noch an. Da die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend im Internet informieren und politische Standpunkte mit anderen Onlinenutzern austauschen, hat Nielsen in einer aktuellen Analyse das Diskussionsaufkommen von April bis Juni ... -
Carstensen verliert Vertrauensfrage und kann Neuwahlen durchführen
Kiel (dts) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen hat heute wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag verloren. 37 von 66 Abgeordneten stimmten gegen Carstensen. 28 Abgeordneten enthielten sich bei der Vertrauensfrage der Stimme. Der CDU-Ministerpräsident kann somit die Wahlperiode vorzeitig beenden und Neuwahlen durchführen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begründete die Vertrauensfrage damit, ... -
SPD-Linke plädiert für Wiedereinführung der Vermögensteuer
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. “Wir haben das nie ausgeschlossen”, sagte Rossmann in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”. “Wenn die Länder als Nutznießer dieser Steuer ihre Blockade aufgeben, sind die Sozialdemokraten im Bund die ersten, die das voll ... -
“VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten”
Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format “VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten” werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ... -
Zeitung: Neuer Streit über Kernkraft bahnt sich an
München (dts) – In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein neuer Streit über die Kernkraft an. Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, will das Bundesumweltministerium um Sigmar Gabriel (SPD) eine weitere Prüfung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben verhindern. Nach Informationen der Zeitung ereilte eine entsprechende Weisung bereits die Betreiberfirma GNS. Die ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ... -
Schleswig-Holstein: Carstensen will SPD-Minister entlassen
Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales und Atomaufsicht). Am Donnerstag soll der Landtag Carstensen dann das Vertrauen aussprechen. Carstensen beabsichtigt, die ... -
Grüne zeigen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz an
Mainz (dts) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Margit Conrad gestellt. Conrad wird vorgeworfen, neun rheinland-pfälzischen Landwirten den Aufwuchs illegaler gentechnisch veränderter Maispflanzen nahegelegt zu haben, was einen wissentlichen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz darstelle. Aufgrund der Empfehlung der Ministerin hatten die Landwirte bereits mit dem Anbau der Pflanzen begonnen. ... -
Forsa-Chef: CDU ist in NRW keine Volkspartei
Düsseldorf (ddp-nrw). Forsa-Chef Manfred Güllner hält die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen weiter für offen. «Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden», sagte der Meinungsforscher am Sonntag dem Journalisten-Blog «Ruhrbarone.de». Die CDU sei «noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses ... -
Blitz-Umfrage des NDR in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Neuwahlen – Schwarz-Gelb möglich
Hamburg (ots) – Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für vorgezogene Neuwahlen aus. Sollte am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Ralf Stegner rutschen in der Gunst ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke
Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ... -
CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt: Der Antrag hat den Wortlaut: 1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. ... -
CDU darf Kraft weiterhin «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen
Köln (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU darf der NRW-Landeschefin Hannelore Kraft weiterhin eine «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses vor dem Landgericht Köln, mit dem sich die SPD-Politikerin am Mittwoch gegen eine Postkartenaktion der CDU zur Wehr setzte. Dabei hatte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske erklärt, dass die Bezeichnung Lebenslüge als «sehr zugespitzte» Äußerung ... -
1831 zusätzliche Lehrerstellen im kommenden Schuljahr
Düsseldorf (ddp-nrw). Zum kommenden Schuljahr stehen den Schulen 1831 Lehrerstellen mehr zur Verfügung als zum Start des abgelaufenen Schuljahrs. «Insgesamt liegen wir dann bei 6915 zusätzlichen Stellen seit 2005», teilte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) auf ddp-Anfrage mit. Derzeit läuft bei den Bezirksregierungen die Bewerbungsphase für die neuen Lehrerinnen und Lehrer. Am 17. ... -
Klaus Ernst: Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für die Zeit der Krise auf 24 Monate verlängern
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr Unterstützung will. Er fordert eine sofortige Verlängerung des Arbeitslosengelds I zur Abfederung der Krisenfolgen. Er erklärt: Alts Vorstoß ist richtig, kommt aber viel zu spät und greift zu kurz. Die Krise ... -
Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt. Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die ... -
LVZ: Lafontaine “verwundert” darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge
Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich “verwundert” über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: “Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ... -
SPD Duisburg fordert Seriosität bei Kraftwerksplanungen: Fernwärme vergessen?
Steht die Fernwärme-Versorgung in Duisburg auf dem Spiel? Diese Befürchtungen kommen bei SPD-Ratsherrn Theo Peters, dem stellv. Vorsitzenden des Umweltausschusses des Rates und Jürgen C. Brandt, dem SPD-OB-Kandidaten, auf. Grund dafür sind die Diskussionen, den Kraftwerksaus- und ersatzbau bei den Stadtwerken zu streichen. Jürgen C. Brandt und Theo Peters äußern sich lobend zu der von ... -
Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ... -
SPD prüft Verfassungsklage gegen Linssen
Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung erwägt die SPD-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Schritte. Geprüft werde eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, sagte Fraktionsvize Gisela Walsken am Mittwoch in Düsseldorf. Walsken warf Linssen «Verweigerung, Ignoranz und Arroganz der Macht» gegenüber dem Landesrechnungshof vor. Hintergrund des Streits ist die ... -
Müntefering twittert – Absage an Piratenpartei
Duisburg (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Dienstag der Internet-Community gestellt. An der Universität Duisburg debattierte er mit Politik-Studenten über den Bundeswahlkampf und das Internet. Fragen konnten über den Kurzmitteilungsdienst Twitter und YouTube gestellt werden. Dabei antwortete der SPD-Chef meist mit seinen gewohnt kurzen Sätzen. Bei der Aufzählung von Gründen, weshalb es nach der ... -
NRW-Justiz muss weiteren U-Häftling frei lassen
–Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss habe man den Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Viersen wegen zu langsamer Arbeit ... -
«Gute Bäcker, schlechte Bäcker» – SPD-Generalsekretär startet in Velbert seine Wahlkampf-Tour mit der RTL-«Super-Nanny»
–Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider– Velbert (ddp-nrw). Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-«Super-Nanny» Katharina Saalfrank unter viel Applaus die Bühne betritt – dicht gefolgt von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es ist die erste gemeinsame Veranstaltung, mit der die SPD zusammen mit der nicht unumstrittenen TV-Fachfrau für Erziehungsfragen ... -
SPD holt sich Wahlkampfhilfe von der «Super-Nanny»
Berlin/Velbert (ddp-nrw). Die SPD kann sich im Wahlkampf über Hilfe von Katharina Saalfrank, der RTL-«Super-Nanny», freuen. Am Montag starten Saalfrank und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im nordrhein-westfälischen Velbert eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen über Bildung und Familie. «Wir freuen uns, dass uns Katia Saalfrank unterstützt», sagte Heil der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe). Er unterstrich: «Sie ist eine sehr kluge ... -
“Es war nicht alles schlecht in der SPD”
So oder ähnlich könnte am Wahlabend der Abgesang auf die Sozialdemokraten lauten, wenn man die neusten Wahlumfragen zu Grunde legt. Nach Ausführungen des ARD Magazins “Bericht aus Berlin” trauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger der SPD zu, die Folgen der Krise zu bewältigen. Dies sind acht Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage. Ein ...
