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Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus ... -
Herbert Schui: Autoproduktion muss umweltfreundlich werden
Berlin (ots) – „Der erneut hohe Verlust von Daimler zeigt: Große, schwere Autos sind nicht mehr gefragt. Es wird Zeit, die gesamte Autoproduktion auf eine umweltfreundliche Produktpalette umzustellen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, den Quartalsverlust von Daimler. Schui weiter: „Die hohen Verluste der Autobauer können nicht mit Kostensenkungen oder Produktivitätssteigerungen ... -
DIE LINKE. Düsseldorf sammelt für die „armen Millionäre“
Düsseldorf. Mit einer bunten Aktion vor Karstadt an der Schadowstraße wird sich DIE LINKE. Düsseldorf am Mittwoch, 29.07., mit den Karstadt-Beschäftigten solidarisieren und auf ihre Forderungen nach Einführung einer Millionärssteuer und eines Verbots von Massenentlassungen hinweisen. „Die Karstadt-Quelle-Milliardärin Madeleine Schickedanz jammert über ihre angebliche Armut und dass ihr nur € 600 im Monat bleiben. Sie ... -
stern-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen
Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ... -
Ulrich Maurer: Deutsche Bank provoziert die Menschen mit Gewinnexplosion
Berlin (ots) – „3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch getoppt, dass das Investmentbanking die Hauptprofitquelle ist“, erklärt der Ulrich Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter: „Skandalöse Profitgier im Investmentbanking und Eigenhandel gelten gemeinhin als eine der Ursachen ... -
Rente mit 69 – Vorschläge immer unverschämter
Berlin (ots) – „Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann sich besser darauf konzentrieren, wie schon heute die 63- und 64jährigen ganz konkret beschäftigt werden können“, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Volker Schneider Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zur Anhebung ... -
Sonntagsfrage: Linkspartei wieder bei 10 Prozent
Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt 36,1 Prozent gesehen, eine leichte Zunahme gegenüber der letzten Woche (36,0 Prozent). Die SPD verliert von 23,8 auf 23,5 Prozent. Die Grünen verlieren leicht von 12,1 auf 12,0 Prozent, wenn heute ... -
SPD-Bundesgeschäftsführer schließt Bündnis mit Linken aus
Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. „Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Wasserhövel verneinte, dass es nach den Bundestagswahlen im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linken abzubauen. „Wir können nicht zusammenarbeiten mit ... -
Volker Schneider: Verlängerung der Altersteilzeit – Scholz klammert sich an jeden Strohhalm
Berlin (ots) – „Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein, was Scholz und Müntefering die letzten drei Jahre verteufelt haben“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Arbeitsminister Scholz nach ... -
Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009 – Großes Interesse der Internetnutzer an politischen Themen zu Steuern und Internet
Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen noch an. Da die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend im Internet informieren und politische Standpunkte mit anderen Onlinenutzern austauschen, hat Nielsen in einer aktuellen Analyse das Diskussionsaufkommen von April bis Juni ... -
Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4
Berlin (ots) – Zur bescheidenen Abfindung für den EX-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4 „Wiedeking hat sich abgefunden. Damit, dass es vorbei ist mit Chef bei Porsche; damit, dass die Zeiten nicht so sind, noch höhere Summen zu kassieren; damit, dass er aus ... -
„VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“
Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ... -
Klaus Ernst: „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut!“
Berlin (ots) – „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. „Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt“, ergänzt Ernst. „Merkel will die ... -
Institut: Bund könnte durch Vermögenssteuer 25 Milliarden Euro mehr einnehmen
Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ... -
Frank Spieth: Zusatzbeiträge waren vorprogrammiert
Berlin (ots) – „Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder“, kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. „Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber dagegen müssen sich an Kostensteigerungen ... -
Bundestag produziert so viele Drucksachen wie nie
Köln (dts) – Der Bundestag hat in der letzten Wahlperiode so viele Drucksachen wie nie zuvor produziert. Das geht aus Angaben des Bundesanzeiger Verlags hervor. Demnach wurden bis jetzt bereits über 13.800 Drucksachen in der 16. Wahlperiode veröffentlicht. Der bisherige Rekordhalter war die 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 mit über 11.400 Papieren. „Wir rechnen ... -
Oskar Lafontaine: Trittins Forderung ist anmaßend
Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die LINKE ist für die EU-Integration und will Deutschland nicht aus der EU herausführen. Die Forderung Trittins, die LINKE müsse für eine Beteiligung der Bundeswehr bei UN-Einsätzen eintreten, ... -
Forsa-Chef: CDU ist in NRW keine Volkspartei
Düsseldorf (ddp-nrw). Forsa-Chef Manfred Güllner hält die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen weiter für offen. «Die CDU hat es in NRW nicht geschafft, eine Volkspartei zu werden», sagte der Meinungsforscher am Sonntag dem Journalisten-Blog «Ruhrbarone.de». Die CDU sei «noch immer sehr stark in ihrer traditionell klerikalen Klientel verankert – hat aber nur wenig Strahlkraft über dieses ... -
Lafontaine: Merkel ist zynisch
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch ... -
Blitz-Umfrage des NDR in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Neuwahlen – Schwarz-Gelb möglich
Hamburg (ots) – Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für vorgezogene Neuwahlen aus. Sollte am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt werden, gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Ralf Stegner rutschen in der Gunst ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke
Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ... -
Klaus Ernst zum Sozialbericht: Sozialstaat ist in der Krise Schutzschirm für die Menschen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor ... -
Klaus Ernst: Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für die Zeit der Krise auf 24 Monate verlängern
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr Unterstützung will. Er fordert eine sofortige Verlängerung des Arbeitslosengelds I zur Abfederung der Krisenfolgen. Er erklärt: Alts Vorstoß ist richtig, kommt aber viel zu spät und greift zu kurz. Die Krise ... -
Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Berlin (ots) – „Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.“ so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers. Schneider weiter: „Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil ... -
FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. „Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ... -
LVZ: Lafontaine „verwundert“ darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge
Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich „verwundert“ über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: „Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ... -
Werner Dreibus: Fairer Mindestlohn muss schnellstens her – Gutes Geld für gute Arbeit
Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost) arbeitet, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Diese Zahlen belegen nachhaltig, wie wichtig ein flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... -
Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die „Piraten“ mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...