Politik
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Mitteldeutsche Zeitung: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Oberst Klein nach Kundus-Angriff wird immer wahrscheinlicher
Image via Wikipedia Halle (ots) – In der Bundesregierung geht man nach der Lektüre des jüngsten NATO-Berichts davon aus, dass es zu einem Gerichtsverfahren ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Ausgaben-Kürzungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im ... -
Rheinische Post: FDP fordert Prämien-Modell für Pflegeversicherung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Pflegeexperte der FDP, Heinz Lanfermann, hat für die Pflegeversicherung ein Prämienmodell gefordert. “Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte ... -
Rheinische Post: Union weist FDP-Vorstoß zur Rente mit 60 zurück
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, hat den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 ... -
LVZ: Unions-Mittelstand attackiert Steinmeier wegen geplatztem Opel-Verkauf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs hat den Einfluss des früheren SPD-Vizekanzlers in der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, dafür verantwortlich gemacht, ... -
Bärbel Bas – Stichwort: Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik war einer der größten „Knackpunkte“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Das Ergebnis ist ein seltsames Gebräu aus Klarheit und Chaos. Klar ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP sackt in der Wählergunst ab – Wenig Zutrauen in die neuen FDP-Minister
Image by s_zeimke via Flickr Hamburg (ots) – Rückschlag für die FDP: Bereits in ihrer ersten Regierungswoche ist die Zustimmung der Wähler für die ... -
LVZ: Bundeswehrverband verlangt von Merkel Anstoß zum gesellschaftspolitischen Schulterschluss mit den Soldaten in Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der deutsche Bundeswehrverband erwartet angesichts der für die entsandten Bundeswehr-Soldaten bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan von der Bundeskanzlerin den ... -
Neue Westfälische: NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Bielefeld (ots) – Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im ... -
SPD-Unterbezirksparteitag in Duisburg: Mit der Kraft der Erneuerung
“Dresden ist der Ausgangspunkt, nicht das Ende.” – Mit diesen Worten schwor die Parteivorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft die Delegierten am Unterbezirksparteitag in Duisburg ... -
SPD-Unterbezirksparteitag Duisburg: Dämpfer für Gisela Walsken
Beim Unterbezirkstag der SPD in Duisburg sprachen die Wähler erneut allen vier Landtagsabgeordneten ihr Vertrauen aus. Die Ergebnisse der vier Kandidaten ließen allerdings darauf ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband gegen mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. “Für ... -
Kardinal Meissner aus Köln und sein Weltbild
Image by Sam Kelly via Flickr MASTERSHAUSEN/KÖLN. (hpd) – Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat in seiner Allerheiligen-Predigt religionskritische Wissenschaftler in in die Nähe ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Paritätischer Wohlfahrtsverband steigt aus Zivildienst aus
Image via Wikipedia Köln (ots) – Nach der von Union und FDP für 2011 geplanten Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes von ... -
Der Tagesspiegel: Lauterbach: Koalition wird sich nicht auf Finanzreform im Gesundheitssystem einigen
Berlin (ots) – Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezweifelt, dass sich die Koalition auf eine Finanzreform im Gesundheitssystem verständigen kann. Bei den Koalitionsverhandlungen ... -
Rheinische Post: CDU-Mittelstandschef Fuchs beharrt auf Steuersenkungen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ... -
Der Tagesspiegel: Neonazis wollen wieder in Wunsiedel demonstrieren
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die rechtsextreme Szene will am 14. November mit einer größeren Demonstration in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel ... -
Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen”, ... -
Lulus gewisses Trüppchen vor Plus – demnächst Netto
„Es ist deine Stadt. Es ist deine Metropole. Es liegt in deiner Hand.“ Ich weiß, man darf laut neuer Rechtschreibung „dein“ auch klein schreiben. ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine ... -
Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. “Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Arbeitnehmerflügel gegen geplante Gesundheitsreform – “Anschlag auf die soziale Balance”
Köln (ots) – Führende Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union haben Kritik an der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform geübt. “Den Arbeitgeberanteil einzufrieren bedeutet nichts ... -
NRZ: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): “Arroganter Schnösel”
Image via Wikipedia Essen (ots) – SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit ... -
Der Tagesspiegel: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im ... -
Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Krise
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die Rentner im Jahr 2010 wieder eine Nullrunde bei den Rentenanpassungen zu erwarten haben, ... -
LVZ: CSU-Politiker wirft Seehofer ein Klima der Angst, Unterdrückung und Drohungen vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine Atmosphäre “der Angst, der Unterdrückung und der Drohungen” gegenüber Kritikern und Unzufriedenen mit dem jüngsten Bundestagswahlergebnis seitens ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon ... -
Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsökonom Wasem rechnet bei Prämienmodell mit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Nach Prognosen des Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet die geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell zusätzlich zehn ... -
Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. ...
