Politik
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Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären
Heiko Maas Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ... -
Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das ... -
Rheinische Post: Finanzminister Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. “Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will in der Innenpolitik selbständiger agieren
Köln (ots) – Der künftige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Innenpolitik trotz seines Verzichts auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ... -
Saarbrücker Zeitung: Rische wirbt bei Rentnern um Verständnis für Nullrunden
Image by Iliazd via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat bei den Rentnern für Verständnis wegen der drohenden ... -
Fischbach: Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen sicherstellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in ihrem Bericht “Frauen und Gesundheit” festgestellt, dass Frauen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in ... -
NDR Info exklusiv: Machtprobe um Riegers Immobilien steht bevor – Rechte Szene hat wenig Chance
Hamburg (ots) – Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger steht eine erste Machtprobe bevor- doch die rechte Szene hat offenbar ... -
Johannes Pflug und Bärbel Bas: Brücke zwischen Jung und Alt muss erhalten bleiben!
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen,“ erklären die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas. Johannes Pflug sagt: „Wir brauchen auch weiterhin flexible ... -
Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 11. November 2009 – Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: ... -
Berlins Innensenator Körting im stern: "Hälfte der Auto-Brandanschläge von Linksextremisten verübt"
Hamburg (ots) – Etwa die Hälfte der Brandanschläge auf Autos in Berlin geht auf das Konto von Linksextremisten. Zu dieser Einschätzung kommt der Berliner ... -
2009: Jedes fünfte Kind unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Im März 2009 haben die Eltern von rund 417 000 Kindern unter drei Jahren in Deutschland eine Betreuung ... -
Guttenberg im stern zum Afghanistan-Einsatz: "Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist nicht mehr tragbar"
Hamburg (ots) – Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will in Sachen Afghanistan-Einsatz Klartext reden, lehnt es aber ab, ein Abzugsdatum zu nennen. Auf ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD steckt bei 20 Prozent fest – Wenig Vertrauen in neues Führungsduo der Partei
Image by Jazzcrack.com via Flickr Hamburg (ots) – Die SPD kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem wöchentlichen Wahltrend von stern und RTL ... -
LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, “keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, ... -
Rheinische Post: Rösler will Gesundheits-Kommission noch im Dezember
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Regierungskommission zur Gesundheitsreform noch im Dezember einsetzen. Das ... -
Bärbel Höhn: Koalition ein "Hühnerhaufen"
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. November 2009 – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft der schwarz-gelben ... -
Börnsen: Kultur muss weiter Konjunktur haben
Berlin (ots) – Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: “Kunst und ... -
Der Tagesspiegel: Neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Kultur der Nichtdiskriminierung schaffen
Berlin (ots) – Die künftige Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert für Deutschland “eine Kultur der Nichtdiskriminierung”. Ihre künftige Arbeit werde daran ... -
Nullrunden: Rentenkürzungsfaktoren abschaffen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zur aktuellen Pressemeldung über Nullrunden in den kommenden zwei Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden ... -
Adolf Sauerland: Keinen Zentimeter zurückweichen!
Am Abend des 9. November lud die Stadt Duisburg – gemeinsam mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – zu einer ... -
Bärbel Bas geht in den Gesundheitsausschuss
Duisburg/Berlin – Am heutigen Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses benannt. ... -
Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor Kurzem ... -
Die Unis brennen – Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Studierenden
Image via Wikipedia Berlin – Seit dem 22. Oktober demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Die Protestwelle hat in ... -
Friedrich: Erika Steinbach steht Sitz im Stiftungsrat zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zur Diskussion um die Vertretung der Heimatvertriebenen in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, ... -
Rheinische Post: Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen
Image by derteaser via Flickr Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Konsequenzen aus der zunehmenden Knappheit des Impfstoffs gegen die ... -
Neues Deutschland: Enkelmann für Kooperation der Oppositionsfraktionen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Für eine Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag plädiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Zwar werde ... -
Wagenknecht: Zwanzig Jahre Mauerfall keine Erfolgsbilanz
Bonn (ots) – Die Linkspartei-Abgeordnete Sarah Wagenknecht hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN eine kritische Bilanz von 20 Jahren Mauerfall gezogen. “So wie ... -
Der Tagesspiegel: CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform
Image by Wiesbaden112 via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform ... -
stern.de: Briten wollen Taliban in Afghanistan an der Macht beteiligen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einer vertraulichen Botschaft an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hat die britische Regierung weit deutlicher und klarer ... -
Greenpeace: 1989 Berlin, Kopenhagen 2009: Historische Chancen nutzen!
Image via Wikipedia Berlin (ots) – 9. 11. 2009 – Vier Wochen vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen haben zehn Greenpeace-Aktivisten heute auf ...
