Politik
-
NRW-Linke attackieren Ramelow als "pietätlos"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Sprecher der NRW-Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, hat die Äußerungen des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow über die Zukunft von Parteichef ... -
SoVD: Bundesregierung muss Rentengarantie erhalten
Berlin (ots) – Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Rentenversicherungsbericht 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung macht wenig Mut. Er beruht auf ... -
Gregor Gysi: Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des ... -
Tagebuch von Werner Marnette belastet Kieler Regierung
Image by Markus Merz via Flickr Hamburg (ots) – Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, erhebt im Zuge der Krise bei der HSH ... -
Merkel dämpft Erwartungen an Steuerreform: Keine Systembrüche
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: ... -
und sie erwärmt sich doch
Image by ougenweiden via Flickr Heute ist Buß- und Bettag. Ein Tag der Besinnung, ein Tag des In-sich-Gehens. Ein Tag, der uns zunächst einmal ... -
Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen vorn – Rüttgers deklassiert Kraft
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich in Düsseldorf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ... -
SPD stagniert bei 20 Prozent – Bürger misstrauen schwarz-gelben Steuerversprechen
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger trauen den Steuerversprechen von FDP und Union nicht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten zwei Drittel ... -
NRW-Grüne: SPD verspielt Chance auf Machtwechsel in Düsseldorf
Image by gruenenrw via Flickr Essen (ots) – Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Dortmund wirft die Grünen-Landesspitze der SPD vor, sie verschlechtere ... -
SPD zum Steinbach-Streit: Merkel soll endlich entscheiden
Image by World Economic Forum via Flickr Köln (ots) – Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden ... -
Bund und Länder verdienen 26,8 Millionen Euro an GM-Kredit
Image by electric vehicle fan via Flickr Essen (ots) – Die Vergabe des Brückenkredits an General Motors zu Gunsten von Opel war ein gutes ... -
Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
Image via Wikipedia Berlin – Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem ... -
Röttgen warnt vor "Schlupflöcher" beim Klimaschutz
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen ... -
GdP warnt Bundesregierung vor Polizisten-Entsendung in unsichere Afghanistan-Gebiete
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Polizeiausbildung in Afghanistan zu "halbmilitärischen Zwecken" auszuweiten ... -
Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für das ... -
FDP-Fraktionschef in NRW: "Der Staat würde sich mit Steuermilliarden für Opel übernehmen"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Nach der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung ... -
CSU-Politiker Beckstein fordert Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung von 100 Euro ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Rentner sollen durch Teilzeitjobs mehr dazu verdienen dürfen
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Zuverdienstmöglichkeiten zur Rente zu flexibilisieren und Teilrenten zu schaffen. "Allerdings sollen auf die ... -
Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten ... -
Dieckmann enttäuscht über Ernährungsgipfel
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Enttäuscht über die mageren Ergebnisse des Welternährungsgipfels in Rom hat sich die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, ... -
Berlin verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats ... -
Unions-Fraktionsvize erwartet sich von Meseberg-Klausur Absage an staatliche Rettungsarien und konkrete Sparanstrengungen
Leipzig (ots) – Konkrete Anstöße zum Sparen und zur Zurückdrängung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft erwartet sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael ... -
CSU: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden
Berlin (ots) – Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle Vertretung des Verbandes im Stiftungsrat ... -
Konrad-Adenauer-Stiftung legt Positionspapier zur sozialen Gesundheitswirtschaft vor: Mehr Wettbewerb um Qualität, Leistungen und Preise!
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Eine Wende hin zu einer wertorientierten Wettbewerbsordnung, in der die Sicherung und Förderung der an den individuellen Gesundheitsbedürfnissen ... -
CDU will Polizei Mitlesen von SMS erlauben
Image by Pixel Addict via Flickr Essen (ots) – Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über ... -
SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie ... -
Oxfam: Die Welt braucht eine neue Strategie zur Bekämpfung des Hungers
Image via Wikipedia Berlin (ots) – 15. November 2009. Der am Montag beginnende Welternährungs-Gipfel in Rom muss für einen Neubeginn in der Hungerbekämpfung stehen. ... -
SPD-Parteitag beschließt Leitantrag
Auf dem SPD-Parteitag in Dresden wurde am Samstag, 14. November 2009, folgender Leitantrag beschlossen: I. Die SPD nach der Bundestagswahl Die schwere Wahlniederlage bei ... -
Rede Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Bundesparteitag
Image via Wikipedia Liebe Genossinnen und Genossen! Der gestrige Abend war lang. Das haben wir uns verdient. Ich freue mich, dass die Reihen schon ... -
Nahles: "Ärgere mich nicht"
Image by xtranews.de via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 14. November 2009 – Andrea Nahles hat sich mit Blick auf ihr schwaches Abschneiden bei ...
