Politik
-
Rechtsanwalt von getöteten Zivilisten fordert Minister Jung zum Rücktritt auf
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef ... -
FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, ... -
Städtetag: Berlin vergrößert Zahl der Bezieher von Hartz IV
Köln (ots) – Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. ... -
Jung nicht mehr tragbar – Untersuchungsausschuss notwendig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen ... -
Mißfelder fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Jung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen ... -
Der Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz
Image via Wikipedia Donnerstag, den 26. November 2009, früh morgens, sozusagen in der Herrgottsfrühe, sehe ich mir im Internet an, was die Tagespresse so ... -
Ulrich Wickert: "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt an Brenders Ablösung interessiert ist"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der frühere "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich angesichts der politischen Einflussnahme im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender um ... -
Künast: Röttgens Atomenergie-Eingeständnis sei "unglaubwürdig"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, ... -
Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit ... -
Thierse kritisiert Urteil zum Soli-Zuschlag
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet ... -
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine kluge Entscheidung
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergelds für das Jahr 2010 erklärt der ... -
Weitere Steuerausfälle beim Bund in Milliardenhöhe im Jahr 2011
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. ... -
Schon 20.000 Unterschriften gegen die Entlassung von Nikolaus Brender
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits rund 20 000 Menschen an einer Online-Aktion gegen die Entlassung von ... -
Rot-grüne Regierung versprach Toll Collect Milliardenrendite
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, im Jahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. ... -
Staatsschulden sind derzeit die größte Angst der Deutschen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die immensen Schulden des Staates machen den Bundesbürgern derzeit die größte Angst. Das ergibt sich aus dem jüngsten ... -
Piratenpartei: Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch ... -
SPD sinkt erstmals unter 20 Prozent
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Hamburg (ots) – Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, ... -
Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker ... -
Pinkwart verteidigt Bachelor-Studiengänge als "gut und wichtig"
Düsseldorf (ots) – NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die Studentenproteste gewandt und die Einführung der Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen als "gut und ... -
Raucherräume vor dem Aus – Brüssel plant Verschärfung bei Nichtraucherschutz
Image via Wikipedia Halle (ots) – Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann ... -
Das Reitz-Thema, Teil 2 – Wo Recht zu Anrecht wird …
Image via Wikipedia Dies ist die Fortsetzung des Beitrags „Studium alla bolognese“; es geht also weiter mit dem Reitz-Thema „Das straffe Studium ist richtig“. ... -
Fischbach: Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationalen Tag zur Beseitigung jeder ... -
Burgbacher warnt im Streit um Hotelsteuer vor Blockade
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer ... -
Kirsch: Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Berlin (ots) – 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der ... -
Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die ... -
Merkel wagt im Streit um Vertriebenen-Beirat die Machtprobe mit der FDP
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der ... -
Chef Özdmir: Bildungssparen fehlt soziale Komponente
Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Pläne der Regierung für ein Bildungssparen kritisiert. "Das ist Bildungspolitik nach dem Motto ‘Wer schon hat, ... -
Hickel: Anfang 2010 brutale Arbeitsmarktkrise
Image by quapan via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 23. November 2009 – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner spricht sich dagegen aus, die Kurzarbeitsregelung über ... -
Das Reitz-Thema – Studium alla bolognese
Image by seba // via Flickr Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb. Die Studenten streiken, und alle geben ihnen recht. Irgendwie ... -
Kubicki: Ohne seriöse Finanzhilfen für Kiel scheitert Steuergesetz im Bundesrat
Image by arne.list via Flickr Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der ...
