Politik
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Müller weist Seehofer-Kritik am Länderfinanzausgleich zurück
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich ... -
Empörung über Gewalt der linken Szene gegen Israel-Film
Image by hostmaster via Flickr Düsseldorf (ots) – Das gewaltsame Vorgehen von Linksextremisten gegen die Aufführung eines Israel-Filmes in Hamburg hat Empörung ausgelöst. “Es ... -
Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von ... -
Laumann fordert höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter
Image via Wikipedia Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der ... -
Industriestaaten müssen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen in Vorleistung gehen
Image by freefotouk via Flickr Bad Hersfeld/Berlin (ots) – Zusammen mit Gewerkschaften, Handwerk, Mittelstand und Kirchen soll der Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gestärkt ... -
Seehofers Verzweiflungstat
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner ... -
Thüringen warnt vor ruinösem Wettlauf der Opel-Standorte
Image by Policy Network via Flickr Berlin (ots) – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat vor einer Konkurrenz der Opel-Werke im Ringen um öffentliche ... -
Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit", so Nicole ... -
Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert zeitlichen Endpunkt für Atomenergie-Nutzung
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die neue Bundesregierung aufgefordert, einen zeitlichen Endpunkt für die Nutzung ... -
Guttenberg warnt SPD vor Oppositions-Reflex bei Afghanistan-Politik
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck ... -
Total verunsichert – das Böse ist zu spüren
Image via Wikipedia Doch, doch, ich bin ganz sicher: das gibt es! Das Böse! Und ich habe auch schon einen Verdacht, wo es herkommt. ... -
Steinbach-Streit: Vertriebene Schlesier attackieren Westerwelle
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach ... -
Gysi: Mit der SPD wird es lockerer werden
Image by nrwspd_foto via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet damit, dass sich der Kontakt ... -
Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen
Image by ﴾͡๏̯͡๏﴿ /streetart#+_♥.tk www.ALT3.tk via Flickr Berlin (ots) – “Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend”, erklärt der stellvertretende ... -
Merkel setzt auf Kinderarmut – sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ... -
Gysi rechnet mit Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar ... -
Kritik an Ackermanns Rettungsfonds-Idee hält an
Image by World Economic Forum via Flickr Berlin (ots) – Die Kritik an der Idee von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, zur Rettung bedrohter Banken einen ... -
Fletcher2 klärt auf: “Ich spinne nicht!”
Image by f650biker via Flickr Nun sieh sich das mal einer an! Oder – freundlicherweise: sehen Sie sich das doch einmal an; es macht ... -
Rüttgers schließt Wachstumspakt mit Unternehmen
Image via Wikipedia Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben ... -
Piratenpartei: ACTA – ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
Image by towo™ via Flickr Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ... -
Richard von Weizsäcker kritisiert EU-Personalentscheidungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. Die Personalentscheidung sei Ausdruck ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe stärkt Steinbach den Rücken
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den dritten Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen hat die CDU Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ... -
Was “der Westen” nicht veröffentlicht: ein Brief an “die Feinde”
Image via Wikipedia Der folgende – unter dem Pseudonym „der Westen“ verfasste – Text wurde heute als Blog-Kommentar im Internet-Portal der WAZ-Medienguppe (der Westen) ... -
Schwarz-Gelb beschließt Mindestlohn für Abfallbranche
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef ... -
Koalition: Posse um den Tourismusbeauftragten
Image by f650biker via Flickr Saarbrücken (ots) – Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, ... -
Björn Engholm: Parteivorsitz lag mir nicht
Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Sonderreihe "Wortwechsel – Wie geht’s eigentlich …?" erinnert das SWR Fernsehen an den vier Sonntagen vor ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger sehen SPD weiterhin unter großem Druck durch Linke
Berlin (ots) – Die Bundesbürger haben großes Verständnis dafür, dass Oskar Lafontaine die Öffentlichkeit erst spät über seine Krebserkrankung informiert hat. 71 Prozent halten ... -
Regierung: Offen für Rüstungslieferungen und für Kooperation auch mit gemäßigten Taliban
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will darauf drängen, dass bei der weiteren militärischen Befriedung in Afghanistan so wenig wie möglich mit ... -
Schavan: Länder müssen für Universitäten mehr finanziellen Spielraum schaffen
Image by AndreasSchepers via Flickr Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Reform der Studiengänge hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder aufgefordert, die ... -
Berlins Wirtschaftssenator: Krise ist noch nicht durchgestanden
Berlin (ots) – Angesichts des deutlichen Umsatzeinbruchs in der Berliner Industrie im September sieht Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) noch keine Anzeichen für ...