Politik
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FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der koalitionsinternen Debatte um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform setzt die FDP auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ... -
Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, ... -
Rede Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag
Image by xtranews.de via Flickr Liebe Gäste, liebe Freunde der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen und liebe Beate Sieweke aus Nordrhein-Westfalen! Sie hat eben ... -
Wowereit: Debatte über Agenda 2010 "Phantomdiskussion"
Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 14. November 2009 – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert, die innerparteilichen Diskussionen über die Agenda 2010 zu beenden. Im ... -
Gabriel für erneute Diskussion über Rente mit 67 und Arbeitslosengeld
Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 14. November 2009 – Der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel befürwortet deutliche Änderungen bei zentralen Themen der SPD-Regierungszeit. Im PHOENIX-Interview sagte ... -
Beck schließt Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats nicht aus
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten ... -
Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz zeigt Verständnis für Studentenproteste
Image by #unibrennt via Flickr Frankfurt/Oder (ots) – Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, hat Verständnis für die derzeitigen Protestaktionen von Studierenden an zahlreichen ... -
Steinmeier: Mehr Flexibilität bei Rente mit 67
Frank-Walter Steinmeier – Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 13. November 2009 – Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, hält die Rente mit 67 Jahren ... -
Wirtschaftsforscher Hickel fordert Abschaffung des Rats der Wirtschaftsweisen
Image by gruene_sachsen via Flickr Bremen (ots) – Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massiven Fehlprognosen ... -
EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten: “Schlechter Stil”
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung ... -
Rede von Franz Müntefering auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden
Image via Wikipedia Liebe Genossinnen und Genossen, der Zeitraum für meinen Rechenschaftsbericht, das vergangene Jahr, war vollgepackt mit Wahlkampf pur. Das Ergebnis, die schwere ... -
Piratenpartei ruft zu Protest auf – Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
Jörg Tauss – Image via Wikipedia Berlin – Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: SPD-Erneuerung wird Jahre dauern
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Im Vorfeld des SPD-Parteitags glauben die Deutschen nicht an eine schnelle Genesung der kränkelnden ... -
CDU-Generalsekretär: SPD verspielt Chance auf Neubeginn als Volkspartei und auf Neuaufstellung mit Schlagkraft
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Image by derteaser via Flickr Leipzig (ots) – Die CDU bedauert den Ausfall der SPD als Volkspartei. Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages ... -
Stimmen zum Abschied von Franz Müntefering
Franz Müntefering Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Vorsitzenden an diesem Freitag haben Parteifreunde, politische Weggefährten ... -
Bundeswehr Stimmen für eine zentrale Militärstaatsanwaltschaft mehren sich
Jörg van Essen Image by Liberale via Flickr Halle (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit für Militärstrafverfahren ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen läßt sich weiterhin nicht gegen die Schweinegrippe impfen
Image by ■ Guerry via Flickr Köln (ots) – Nur jeder vierte Deutsche hält es derzeit für nötig sich durch eine Impfung zu schützen. ... -
Verteidigungsminister im ZDF: Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren im bewaffneten Kampfeinsatz
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich entschiedener als bisher von seinem Amtvorgänger Jung distanziert: "Der Einsatz in Afghanistan ... -
FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte
Berlin (ots) – Berlin – Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der ... -
Oxfam: Spekulanten verschärfen die Hungerkrise
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die zunehmende Spekulation mit Rohstoffen verschärft die Hungerkrise. Im Vorfeld des Welternährungsgipfels, der am Montag in Rom beginnt, ... -
Müller: Rente mit 67 ist alternativlos
Image by gravitat~on via Flickr Berlin (ots) – Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer ... -
Wirtschaftsweise sagen für 2010 Staatsdefizit von 125 Milliarden Euro voraus
Düsseldorf (ots) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt das gesamtwirtschaftliche Defizit für 2010 auf 125 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des ... -
Ex-Opel-Treuhänder fordert Staatshilfen für GM
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Das ehemalige Mitglied der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, begrüßt den Verbleib des Rüsselsheimer Autobauers bei General Motors (GM). Die ... -
FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht ... -
Grünen-Chefin Roth: Nur mit einer attraktiven SPD könne Schwarz-Gelb zur bitteren Episode gemacht werden
Claudia Roth Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Leipzig (ots) – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die SPD aufgefordert, "ihre Nabelschau" ... -
In Liechtenstein wird es eng
Image via Wikipedia Echt! Man weiß ja wirklich nicht mehr, wohin mit seinem Geld. So stellt sich mir jedenfalls die ganze Angelegenheit dar. Vielleicht ... -
Kraft: SPD muss Blick nach vorn richten
Hannelore Kraft, Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat an ihre Partei appelliert, sich nicht zu lange mit ... -
Juso-Chefin Drohsel: SPD-Regierungspolitik habe Gerechtigkeitsdefizit mitverursacht
Leipzig (ots) – “Nie wieder” dürfe sich die SPD “Entscheidungen aus dem Regierungsapparat derart abpressen lassen” wie zu Zeiten von Gerhard Schröder und zuletzt ... -
Scharfe Kritik der Grünen an Impfplanung für Schwangere – Höhn: Hier wurde geschlampt
Image by gruenenrw via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat scharf kritisiert, dass der ... -
Rische warnt vor Abkehr von Rente mit 67
Saarbrücken (ots) – Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt, wie sie gegenwärtig in ...
