Politik
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NRW-SPD ringt um Position zu großer Koalition
Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen. -
Fairplay für Israel – Solidaritätsdemo am Sonntag in Köln
Am kommenden Sonntag findet in Köln eine Solidaritätsbekundung für Israel statt. Die Veranstaltung beginnt am 13. Juni um 14 Uhr auf dem Roncalli-Platz. -
Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen. -
Kundus-Affäre Juristisches Gutachten zum Vorgehen von zu Guttenberg könnte zur Belastung für Schwarz-Gelb werden
Die Erstellung eines juristischen Gutachtens über das Vorgehen des Verteidigungsministers Guttenberg in der Kundus-Affäre sei "eine Intrige gegen den Minister", meint SPD-Sprecher Arnold. -
Grünen-Chefin Claudia Roth: "Brandstifter" Sarrazin für Bundesbank und SPD untragbar
Nach erneuten provokanten Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Sarrazin hat Grünen-Bundesvorsitzende Roth die Bundesbank und die SPD zum Handeln aufgefordert. -
Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen
Ein neuer Leitfaden soll Lehrkräfte an Schulen in Deutschland im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren. Staatsministerin Maria Böhmer hat die Broschüre jetzt der ... -
Anstoß zur WM: Jusos unterstützen kickHIV!
Jusos unterstützen AIDS-Aufklärungsprojekt "kickHIV!" -
Sondierungsgespräche gescheitert: keine Ampel in NRW
Nach einem zehnstündigen Sitzungsmarathon erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart kurz nach Mitternacht die Sondierungen über eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gescheitert. ... -
Opelaner "maßlos enttäuscht" von Bundeskanzlerin
Die Opel-Belegschaft ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "maßlos enttäuscht". Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). ... -
Mißfelder: Gaza-Flottille – LINKE auf ideologischer Irrfahrt
Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ... -
Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute ... -
Schwesig: Schröder vertritt nicht die Interessen von Familien
Man kann nur den Kopf schütteln über die Unverfrorenheit der Bundesfamilienministerin, die das zentrale familienpolitische Projekt – das Elterngeld – freiwillig dem Sparhammer preisgibt ... -
Nahles: Union lässt Bildungsgipfel scheitern – Merkel blamiert
„Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die „Bildungsrepublik“ aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch ... -
Über Fußball, Fähnchen und die Normalität
Und? Wie sieht´s aus? Was? Sie haben immer noch nicht die Fähnchen an Ihr Auto angebracht? Na, dann wird es jetzt aber höchste Eisenbahn! -
Studie zeigt: Kitas machen Kinder im Alltag fit für nachhaltiges Verhalten
Experten diskutieren heute bei Tagung in DBU Projekt-Ergebnisse - "Export" in weitere Bundesländer geplant Kindertagesstätten können Kinder durch ihre Bildungsarbeit wirkungsvoll für nachhaltiges Verhalten im ... -
Schwusos beim Christopher Street Day in Dresden und beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin
Image by svensonsan via Flickr Anlässlich des CSD Dresden am 12. Juni 2010 und des 18. lesbisch-schwulen Stadtfestes am 12. und 13. Juni 2010 ... -
Nach der Pizza-Connection wird jetzt von SPD- und FDP-Abgeordneten der sozialliberale Gesprächszirkel neu belebt
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Vor dem Hintergrund anhaltender Koalitionsstreitigkeiten zwischen Union und FDP wird im Bundestag, angelehnt an die frühere ... -
FDP-General fordert Machtwort von Merkel
Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", ... -
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses sieht Scheitern des Bildungsgipfels
"Die Unions-Ministerpräsidenten haben der Kanzlerin in die Suppe gespuckt” Köln (ots) – Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Verzicht der Länder, ... -
ISAF-Kommandeur: Deutsche Tornados auch gegen Taliban einsetzen
Image by .ninja06 via Flickr Düsseldorf (ots) – Die in Nordafghanistan stationierten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sollten künftig auch gegen Taliban eingesetzt werden können. ... -
SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten ... -
Gute bürgerliche Küche: Gurkentruppe an Wildsau
Kurioserweise hört die Bundesregierung es nicht so gern, dass sie eine schwarz-gelbe Koalition ist. Irgendwelche Semantiker müssen den Damen und Herren gesagt haben, dass ... -
Deutsche UNESCO-Kommission warnt: “Nicht an frühkindlicher Bildung sparen”
Image via Wikipedia Vor dem Bildungsgipfel in Berlin am Donnerstag, 10. Juni, warnt die Deutsche UNESCO-Kommission vor Einsparungen bei der frühkindlichen Bildung. Bund und ... -
BA-Verwaltungsratschefin kritisiert Sparpaket
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung. “In der Krise an den ... -
Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ... -
Barthle/Fischer: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher ... -
Kölner CDU-Ortsverbandschef wirbt für rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck
Image via Wikipedia Köln (ots) – Innerhalb der Kölner CDU gibt es offene Unterstützung für Joachim Gauck. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Rodenkirchen, Andreas Reimann, wirbt ... -
Deutschland versinkt im Chaos
Das Sparpaket ist ein Schlag in das Gesicht der Bürger Der SPD MdB Johannes Pflug hatte noch vor knapp 4 Wochen den Bundespräsidenten Horst ... -
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen
Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Prädikat ungeeignet für alle Alterstufen Netz-Experten rufen Ministerpräsidenten auf, die Unterzeichnung zu verschieben -
Sparpläne der Bundesregierung zeigen erste Wirkung!
Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten Tagen viel einstecken müssen. Die ausgemachten Sparpläne, die den Haushalt um 80 Milliarden Euro ...
