Politik
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SPD NRW: Doch Minderheitsregierung mit den Grünen?
Laut dem Twitteraccount der Jusos Dortmund bekommt NRW eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. -
Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW
Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden: "Wer den Politikwechsel fordert, muss ihn auch wollen." -
SOZIOLOGIE: Wohlstand schwarz, Wohlstand weiß
Die Kluft zwischen dem finanziellen Vermögen schwarzer und weißer US-Bürger hat sich von 1984 bis 2007 fast verfünffacht. -
Norman Paech redet am 22. Juni an der Uni Duisburg-Essen
An der Universität Duisburg-Essen (UDE) soll der ehemalige Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linsfraktion Norman Paech einen Gastvortrag zum Nahostkonflikt halten. -
Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". -
Künftige Grünen-Chefin erhöht den Druck auf Kraft
Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. -
Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus. -
Bärbel Bas, MdB: „Rösler hat offenbar selbst den Überblick verloren“
Die Duisburger SPD-Bundestagabgeordnete Bärbel Bas schreibt in ihrem aktuellen "BASis Info" über das nervöse Bemühen des Gesundheitsministers Rösler, irgendwie irgendeine Art von Kopfpauschale durchzupeitschen. -
Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade der Kopfpauschale gewarnt. Eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen werde ... -
Statuspanik in der Mittelschicht
Das DIW hat gestern eine Studie veröffentlicht, derzufolge die Mittelschicht schrumpfe. Daraus könne "Statuspanik" resultieren. Aktuell gibt es aber noch ein ganz anderes Problem. -
stern-RTL-Wahltrend: Union und FDP bleiben schwach – Grüne bei 18 Prozent – Gauck weiter vor Wulff
Joachim Gauck, der Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, kommt in der Bevölkerung nach wie vor besser an als der von Union und FDP nominierte ... -
Forsa-Chef Güllner macht FDP für schlechtes Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich
Die Mittelständler, die bei der jüngsten Bundestagswahl für die Liberalen votiert hätten, erwarteten keine Steuersenkung, aber Steuernvereinfachung und Deregulierung. "Das hat die FDP überhaupt ... -
ARD-DeutschlandTrend EXTRA: FDP in Sonntagsfrage bei 5 Prozent
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. -
Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff
Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Häufig gingen damit Abwertungen einher. Auch Formen direkter, struktureller und indirekter Diskriminierung ... -
Wirtschaftsforscher Hickel warnt vor sozialer Spaltung durch Sparpaket
"Staatliche Ausgaben müssen nach ihrer Wirkung auf die öffentliche Infrastruktur, die Entwicklung der Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und auf ihre ökologische Nachhaltig hin bewertet werden. ... -
Gauck wirft Lafontaine Infamie und Unterminierungs-Strategie gegenüber den mit ihm sympathisierenden Links-Delegierten für die Bundesversammlung vor
Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat empört auf die Vorhaltungen des früheren Vorsitzenden von Linkspartei und SPD, Oskar Lafontaine, ... -
Kitas machen Kinder im Alltag fit für nachhaltiges Verhalten
Kindertagesstätten können Kinder durch ihre Bildungsarbeit wirkungsvoll für nachhaltiges Verhalten im Alltag sensibilisieren. Und: Was im Großraum Hamburg als Modellprojekt funktionierte, soll auch auf ... -
DIW-Studie entlarvt Sozial-Lüge der Bundesregierung
Wer unser Land erfolgreich aus der Krise führen will, darf es nicht noch weiter spalten. Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft ... -
Eröffnung des CSD Berlin durch Klaus Wowereit
Die SPD wird anlässlich des Berliner Christopher-Street-Days Flagge zeigen! Gemeinsam mit den Schwusos wird die SPD die Regenbogenflagge vor dem Willy-Brandt-Haus hissen. -
Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft
Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum sogenannten Sparpaket werden von Linksfraktionschef Gregor Gysi massiv kritisiert. Die SPD wolle das unsoziale Paket nicht ... -
Hannelore Kraft erläutert SPD-Mitgliedern ihr Vorgehen in der Landespolitik
Die NRW-SPD strebe "derzeit" keine rot-grüne Minderheitsregierung an, behalte sich aber vor, eine neue Positionierung vornehmen, wenn im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, schreibt Hannelore ... -
Niedersachsens Landtag plant schon für die Verabschiedung von Wulff als Ministerpräsident
Auch aus Respekt vor der souveränen Entscheidung der Bundesversammlung bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat Niedersachsens CDU-Ministerpräsident und Kandidat für die Köhler-Nachfolge, Christian ... -
Greenpeace: CO2-Endlager: Unterirdische Speicher kleiner als berechnet
"Die Regierung darf keinen übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung zulassen", erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Sie verschwendet Geld und Energie für ein Projekt, das ... -
WM: Tränengas gegen Ordner in Durban
Nach dem Sieg der deutschen Mannschaft gegen Australien hat die südafrikanische Polizei eine Demonstration der WM-Ordner gewaltsam aufgelöst. Dabei kamen Tränengas und Gummigeschosse zum ... -
SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. Wenn zum Beispiel im Bundesrat eine Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, müsse ... -
"Frauen"ministerin Schröder bremst Frauen in der Wirtschaft aus
Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), hat Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Steigerung des Frauenanteils in der Wirtschaft als unzureichend ... -
Cool bleiben!
„Wir leben in einer Krise, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können“, schreibt die Schriftstellerin Monika Maron. Dennoch empfiehlt xtranews-Redakteur Werner Jurga, cool ... -
Bildungsministerin Schavan für einheitliche Bildungssysteme
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert nach dem gescheiterten Bildungsgipfel eine stärkere Vereinheitlichung der deutschen Bildungssysteme. Das Bildungschaos dürfe so nicht weiter gehen -
Handwerkspräsident Schulhoff: "Merkel kann nicht regieren."
"Frau Merkel hat große Defizite in der Führungsqualität und nicht die Fähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich zu scharen." Zudem, so Schulhoff, sei die Bundeskanzlerin ... -
DRK-Blutspendendienst Nord beklagt Engpässe bei Blutkonserven – Zahl der Spender rückläufig
Der Blutspendedienst Nord des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verzeichnet nach eigenen Angaben Engpässe bei Blutkonserven. "Wir liegen gerade in den letzten Wochen zwischen 10 ...
