Politik
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Sigmar Gabriel: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. -
Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundeskanzlerin Merkel eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen. -
Luc Jochimsen: Sturz Karsais wäre "Tyrannenmord"
Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft: "Tyrannenmord kann niemand von außen steuern oder verhindern. ... -
Mutmaßlicher Mossad-Agent nutzte mehrere Identitäten in Deutschland
In Berlin ist die Empörung groß, dass der israelische Geheimdienst bei der Beantragung des Passes zur Begründung ausgerechnet eine angebliche Verfolgung durch die Nationalsozialisten ... -
Grünen-Politiker fordern BP-Boykott
Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko diskutieren die Grünen über einen Aufruf zum Boykott der deutschen Aral-Tankstellen des BP-Konzerns. Nachdem BP an der ... -
Kraft hofft auf Unterstützung durch Liberale
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nannte erstmals auch eine weitere Überlegung, die bei ihrer Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung eine Rolle gespielt habe: "Nur ... -
Rüttgers will nicht Fraktionschef werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. -
Stephan Kramer über den Antisemitismus der linken Israelkritiker
Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wirft linken Israelkritikern vor, ihren blanken Antisemitismus zu tarnen. -
Juso-Bundeskongress in Essen: Drohsel geht, Vogt kommt
Eine lange Rolltreppe führt zum Kongresssaal. Sie dient nicht nur als notwendiges Fortbewegungsmittel, sondern symbolisiert auch, dass es mit den Jusos und auch der ... -
Henryk M. Broder: Exzesse der „Israel-Kritik“ sind allein mit der Politik Israels nicht zu erklären
„Der Antizionismus ist gerade bei Linken zur allgemeinen Räson geworden“, ist der Ausgangspunkt Henryk M. Broders, um sich mit der Frage zu befassen, „warum ... -
FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke. -
Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss Gegenüberstellung erzwingen
Die Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) mit Schneiderhan und Wichert zu erzwingen. -
Integration behinderter Kinder muss an Fahrt gewinnen
Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR) erklärt : "Die Integration behinderter Kinder in Regelschulen muss endlich an Fahrt gewinnen." -
FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab
Ernst Burgbacher, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. -
Paech, Pinkwart und Pocher
Eine Kolumne über Männer, deren Familienname mit P beginnt: Norman Paech, Andreas Pinkwart und Oliver Pocher. Und die trotzdem bei Lothar Zechlin landet ... ... -
Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv
Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und ... -
Schwusos beim Christopher-Street-Day in Trier, Berlin und Oldenburg
Das Motto des diesjährigen CSD in Trier „Homophobie im Sport. Rote Karte!“ richtet die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema: Sportvereine dürfen keine Refugien mehr ... -
ZDF-Politbarometer Juni II 2010: FDP stürzt auf 3 Prozent – SPD legt weiter zu
Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und die FDP sogar nur noch auf 3 Prozent (minus 3). Gleichzeitig verbessert ... -
Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden
Die brutale Unterdrückung der Proteste um den 17. Juni 1953 in der DDR ist in keiner Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik ... -
Niebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika
Dem Steuerzahler würden durch den Spielbesuch keine Kosten entstehen, betonte der Minister. Grund der Reise mit zahlreichen politischen Gesprächen sei jedoch vor allem, dass ... -
CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit
Auf die Frage, ob die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert sei, meinte Singhammer: "Streit bringt uns nicht weiter". Bislang hatte die ... -
Verkürzung von Wehr- und Zivildienst verabschiedet
Der Bundestag hat die Verkürzung des Wehrdienstes ab dem 1. Juli beschlossen. Analog wird auch der Zivildienst auf ein halbes Jahr verkürzt. -
Hannelore Kraft erläutert SPD-Mitgliedern ihr verändertes Vorgehen
Mit einer Rundmail hat sich Hannelore Kraft noch einmal an die Mitglieder der NRW-SPD gewandt, um sie über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. -
Müntefering im ersten großen Interview nach seinem Rückzug: Es war vielleicht "nicht ganz klug", 2004 den SPD-Vorsitz zu übernehmen
Als er das Amt des SPD-Parteivorsitzenden 2004 übernahm, habe es eine gewisse Erwartung der Partei gegeben, "dass ich etwas ändern würde an der politischen ... -
Merkel in der Kanzlerfrage nur einen Punkt vor Gabriel – Bürger präferieren Große Koalition
Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich aktuell ... -
Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden ... -
Claudia Roth lobt Hannelore Kraft für ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung
"Ich sehe eine gute Perspektive für stabile Verhältnisse in NRW", sagte Roth weiter. Nun liege es an den anderen Parteien, sich konstruktiv zu beteiligen ... -
Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor
Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich ... -
Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft
Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen ... -
Kraft: SPD plant Minderheitsregierung in NRW
Hannelore Kraft: "NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit ...