Politik
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CDU-Dreigestirn soll Ämter von Noch-Regierungschef Rüttgers übernehmen
Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren. -
Leutheusser-Schnarrenberger will FDP sozialer machen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will "das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren." -
“Dümmer geworden durch Thilo Sarrazin” – Sigmar Gabriel greift scharf an
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin scharf angegriffen. Der Bundesbankvorstand sei durch Sarrazin dümmer geworden. -
FDP-Fraktionschefs verlangen "ein gemeinsames, lautloses Arbeiten"
Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen fordern, die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen. -
Merkel an Gauck: „Sie sind ein richtiger Demokratielehrer!”
Im Januar 2010 feierte Joachim Gauck seinen 70. Geburtstag. Die ehrenden Worte sprach Angela Merkel. xtranews dokumentiert die Rede der Kanzlerin in Auszügen. -
Christel Riemann-Hanewinckel übernimmt Verwaltungsratsvorsitz der Kindernothilfe
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) übernahm am Mittwoch den Verwaltungsratsvorsitz des Duisburger Hilfswerks Kindernothilfe. -
Helmut Schmidt: “Sparpaket sozial unausgewogen”
Das von der Bundesregierung aufgelegte Sparpaket findet Helmut Schmidt sozial unausgewogen, sagte der Altkanzler dem ZDF. Der Koalitionsvertrag sei "ein Dokument ökonomischer und ... -
Sigmar Gabriel will nicht nur über Sparpakete, sondern auch über Investitionen reden
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel konzentriert sich Schwarz-Gelb zu sehr aufs Sparen. Auf klare Ablehnung stößt bei Gabriel das Sparpaket der Bundesregierung. -
Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein
Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln". -
NRW: Studiengebühren werden abgeschafft
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in ... -
BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt Grundsatzurteil zu Sterbehilfe
Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten durch Patientenverfügung gestärkt wurde. -
Christian Wulff in Fundamentalismus-Verdacht: Erzchristlicher Katholik in evangelikalen Kreisen engagiert
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der Kandidat von CDU / CSU und FDP für die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni, gerät wegen seines Engagements ... -
Wulff will "Sprachrohr" der Politikverdrossenen sein
Zugleich betonte der Niedersachse, dass der Bundespräsident auch unangenehme Wahrheiten aussprechen müsse. "Das Einmischen in die Tagespolitik gehört nicht dazu", ergänzte Wulff jedoch. -
FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen und durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn ... -
Ausbau Kinderbetreuung: Städtebund-Chef Landsberg warnt vor Klagewelle von Eltern
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vor einer Klagewelle der Eltern ... -
Agenturen melden: Israel öffnet Gazastreifen für EU-Politiker
Israel scheint vor einer Wende in der Palästinenserpolitik zu stehen. Agenturmeldungen zufolge werde EU-Politikern der Besuch des Gazastreifens gestattet. -
Paech an der Uni: Mephisto und die Rucksacktouristen
Prof. Dr. Norman Paech sprach auf Einladung von Prof. Dr. Lothar Zechlin an der Duisburger Uni. Na und?! - Der Versuch einer "Nachbetrachtung" ... -
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zu Asylpolitik
Die SPD fordert die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber und für geduldete Ausländerinnen und Ausländer. -
DSW: "Bundesregierung muss sich auf G8-Gipfel engagieren"
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) fordert die Bundesregierung zu einem verstärkten Einsatz für Müttergesundheit in Entwicklungsländern beim G8-Gipfel am kommenden Wochenende auf. -
Wulff enttäuscht von Bremen: "Stimmverhalten besonders begründungsnotwendig"
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich enttäuscht über Bremens Verhalten vor der Bundespräsidentenwahl geäußert. -
DIG: Keine Kriegswaffen in den Gazastreifen
Der Deutsche Bundestag soll kommende Woche die Bundesregierung aufgefordern, für die Aufhebung der Gaza-Blockade einzutreten. Gegen diese Absicht protestiert die DIG mit aller Entschiedenheit. -
DIG-Präsident stellt sich hinter Dirk Niebel
DIG-Präsident Gerster hat sich in einem Rundschreiben an seine Organisation sowie an pro-israelische Persönlichkeiten klar hinter seinen Stellvertreter Dirk Niebel gestellt. -
Michael Rubinstein zum „Antizionismus“ in der Stadt und an der Uni: „Duisburg mittlerweile häufiger ein Forum für Menschen mit einer dermaßen einseitigen Meinung“
Gestern hatte die xtranews-Redaktion die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen über den Gastvortrag Norman Paechs an der Universität Duisburg zu sprechen. -
Brüderle fordert Steuersenkungen und sieht weiteren Therapiebedarf für Koalition
"Die Therapie muss noch wirken", so Brüderle zum Zustand der Koalition. "Der Start war nicht gut und mehr als holprig. Die drei Parteien müssen ... -
Schavan warnt Länder vor Einschnitten bei der Bildung
"Die Landtagswahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau darauf schauen, welchen Stellenwert die Bildungspolitik in ihrer Landesregierung hat." -
SPD will Sozialversicherungsbeiträge senken – Für kleine und mittlere Einkommen
Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit ... -
Angela Merkel: Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten – Deutschland tut mehr für Belebung der Weltwirtschaft als der Durchschnitt
Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte "Licht und Schatten gebe". Zwar sei schon viel geschafft worden, aber es sei "noch ... -
Paech: Kazam-Raketen selbstverständlich völkerrechtswidrig – Israel habe Gaza-Konflikt provoziert
Xtranews war beim Vortrag von Norman Paech an der Uni Duisburg im LK 062 anwesend und fasst die Kernpunkte des Vortrags zusammen. -
Norman Paech in Duisburg an der Uni
Zur Stunde dürfte in Duisburg an der Uni die umstrittene Veranstaltung mit Norman Paech laufen, der den kampf gegen Israel in den Mittelpunkt seines ... -
Joachim Gaucks Rede im Deutschen Theater
Joachim Gauck warnte am Dienstag in einer Grundsatzrede im Deutschen Theater davor, die Grundlagen von Freiheit und Demokratie in Zeiten der Krise infrage zu ...