Politik
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Merkel und die Bundespräsidenten
Merkel und die Bundespräsidenten. Was sie kann, was sie nicht kann, und was sie schon mal gar nicht darf. Jurga hat den "Spiegel" gelesen, ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD, Grüne und Linke 22 Prozent vor dem Regierungslager aus Union und FDP – Auch Kanzlerin Merkel verliert an Zustimmung
Die Wähler entziehen der Bundesregierung weiter ihr Vertrauen. Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf ihr Jahrestief von ... -
SPD-Chefin von NRW warnt CDU und FDP vor "Fundamentalopposition" gegen rot-grüne Minderheitsregierung
Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rechnet damit, Mitte Juli bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gewählt zu werden -
Stadtteilfest in Hannover: Jüdische Tänzer beschimpft und mit Steinen beworfen
Bereits am Samstag sind auf einem Stadtteilfest in Hannover Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe von muslimischen Jugendlichen beschimpft und mit Steinen beworfen worden. -
Johannes Pflug, MdB: China als Regional- und Weltmacht
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug berichtet auf der Grundlage seiner Erfahrungen und Kontakte mit China über dessen Rolle als Regional- und Weltmacht. -
Ehud Barak kritisiert Siedlungspolitik / Rede in Bochum am 7. Juli
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat den geplanten Abriss arabischer Häuser in Ostjerusalem scharf kritisiert. Am 7. Juli hält er in Bochum eine Rede zur ... -
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt. Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ... -
Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen
Die Frage von Neuwahlen sollte nach Ansicht von Claudia Roth mit politisch inhaltlichen Fragen verbunden werden: "Um die Frage, ob diese schwarz-gelbe Regierung überhaupt ... -
Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket
Der Spardruck müsse auch bei einer anziehenden Konjunktur beibehalten werden. "Sonst haben wir keine Chance, die Maastricht-Kriterien und die Vorgabe der Schuldenbremse einzuhalten", begründet ... -
Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der ... -
Unterstützer der "Sauerlandgruppe" soll deutschen Pass verlieren – Entzug der Staatsangehörigkeit durch Stadt Ulm bereits verfügt
Nach der Festnahme der "Sauerlandgruppe" 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach ... -
Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen
Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade "zügig ... -
Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären
Die Obleute des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags unterstützen die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade, erklärt Philipp Mißfelder. -
Bundesweit fehlen noch 348 000 Betreuungsplätze für Kleinstkinder
In Deutschland fehlen noch mindestens 348 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren ... -
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen
Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich ernsthaft einen gerechten Frieden ... -
Juli-Chef mahnt Selbstkritik von Westerwelle an und fordert "neue inhaltliche Grundhaltung"
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, fordert angesichts der schlechten Umfragewerte mehr Selbstkritik von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Es ist gut, wenn unser Vorsitzende Guido ... -
Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktionschefin der Grünen im ... -
Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. -
Special Olympics in Bremen mit Anmelderekord
4550 Sportler in 20 unterschiedlichen Sportarten haben zwischen dem 14. und dem 19. Juni den sportlichen Vergleich in Bremen gesucht. Die Special Olympics stellen ... -
Polenz kritisiert Israel wegen Verweigerung der Einreise in Gazastreifen für Minister Niebel
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel -
Zentralrat der Juden nennt Niebel-Äußerungen "kindisch und zynisch"
Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen "was um Zwölf ... -
Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen fordern höheren Spitzensteuersatz
"Es kann nicht sein, dass eine so reiche Gesellschaft wie die deutsche nicht in der Lage ist, ein ausbalanciertes Einkommensniveau zu erreichen", sagt der ... -
Ex-Verteidigungsminister Scharping: Berufsarmee verfassungsrechtlich problematisch
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich vehement gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen und auf Probleme mit dem Grundgesetz hingewiesen. "Wer der Bundeswehr ... -
Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch ... -
André Brie ruft zu Gauck-Wahl auf
Der langjährige Linken-Vordenker André Brie hat entgegen der offiziellen Parteilinie zur Wahl des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck aufgerufen. -
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Bundesrat durchsetzen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen. -
Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. -
Luc Jochimsen: Sturz Karsais wäre "Tyrannenmord"
Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft, erklärt Luc Jochimsen. -
SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. -
SPD attackiert Guttenberg
Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert.