Politik
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Koalitionsfraktionen wollen AKW-Laufzeiten bis September festlegen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. -
Großrazzia bei der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)"
Die Polizei hat am Freitag 23 Wohnungen und andere Räume von Mitgliedern der rechtsextremistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)" durchsucht. -
Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen. -
Union fordert Koch zum Verbleib in Politik auf
In der Union wird Kanzlerin Angela Merkel immer eindringlicher aufgefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu einem Verbleib in der Politik zu bewegen. Koch habe ... -
Gröhe sieht Wulff als Angebot an junge Leute und als Politik-Erklärer
Angesichts der von Joachim Gauck vorgenommenen klaren Abgrenzung von der Linkspartei nannte es Gröhe "beschämend", dass SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in ... -
Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise
Spekulationen, schon bald könne Generalsekretär Lindner die Westerwelle-Nachfolge antreten, wies der FDP-Bundesvize zurück. "Ich freue mich über den guten Start von Christian Lindner als ... -
Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
Die SPD sei stärkste Oppositionspartei, aber noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen. "Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre." -
Ulrich Mädge, fordert einen höheren Spitzensteuersatz
"Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich für eine Vermögenssteuer ein. Der ... -
Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu
Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. -
Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden
Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden ... -
Arbeitgeber kritisieren Pläne für höhere Kassenbeiträge
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Pläne der Koalition kritisiert, die Krankenkassenbeiträge anzuheben. -
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. -
Was will die Linke?
Die Partei die Linke torpediert die Abschaffung der Studiengebühren in NRW - zur Freude von Schwarz-Gelb -
Steinmeier: “Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab”
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. -
Führende SPD-Gesundheitspolitiker üben scharfe Kritik an Beitragserhöhungen
Führende Gesundheitspolitiker der SPD haben die Koalitionseinigung auf höhere Krankenkassenbeiträge massiv kritisiert. -
Wulffs Antrittsrede: „Unsere bunte Republik Deutschland“
In seiner heutigen Antrittsrede machte Bundespräsident Christian Wulff deutlich, dass er die Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt seiner Amtsführung machen will. Die Rede im Wortlaut. -
AOK: Änderung der Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung
Änderungen der Praxisgebühr, wie sie teilweise aktuell gefordert und diskutiert werden, erteilen die Versicherten eine klare Absage. Nur 9 Prozent befürworten eine Praxisgebühr bei ... -
Guter Mesut, böser Ali – Mythos Integration!
Ausländer bleiben in der Regel unter sich. Schulbildung und Ausbildung sind überwiegend schlechter als bei Deutschen, Lese- und Schreibschwächen unter Migranten sind eklatant weit ... -
Deutschsprachige Israel-Freundschaftsgesellschaften verstärken Zusammenarbeit
Deutschsprachige Israel-Freundschaftsgesellschaften verstärken ihre Zusammenarbeit und fordern von ihren Regierungen mehr Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten. -
Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen
Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine ... -
Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei
Die Sozialdemokraten hätten ein paar Mauern abgebaut, "aber es wird nicht so sein, dass die SPD erst die Kriegskredite von 1914 zurückzahlt und wir ... -
Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD – Äußerungen Dehms "inakzeptabel"
Zugleich distanzierte sich Ernst von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der die Wahl zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler ... -
Christian Wulff mit sagenhaftem Start: „Man darf Deutschland lieben!“
„Farbe bekennen“ hieß es gestern Abend in der ARD für Christian Wulff, unseren neu gewählten Bundespräsidenten. Und er bekannte: „Ich liebe Deutschland!“ -
ARD-DeutschlandTrend: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Wulff für guten Bundespräsidenten
72 Prozent sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend der Ansicht, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident wird. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) findet es eine ... -
Ramelow (Linke) wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten für ... -
McAllister beansprucht stellvertretenden Bundesvorsitz für CDU Niedersachsen
Der neue niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen CDU-Landesverband. -
Steinmeier: "Linkspartei auf absehbare Zeit im Bund nicht regierungsfähig"
Die Linkspartei ist nach Ansicht der SPD-Spitze auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. -
CSU-Sprecher: Zwei-Staaten-Lösung weiter anstreben
Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten werde es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt, erklärt CSU-Sprecher ... -
Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers
Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler ... -
Dietmar Bartsch: Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd"
Als "völlig inakzeptabel und absurd" hat Dietmar Bartsch einen Stalin/Hitler-Vergleich aus den Reihen seiner Partei mit den Präsidentschaftskandiaten Joachim Gauck und Christian Wulff ...
