Politik
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80 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte gegen Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen ... -
Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. -
LINKE: SPD bleibt in der Defensive
Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. -
Schwusos zum EuroPride in Warschau
Am Wochenende findet in Warschau der gesamteuropäische Christopher-Street-Day – EuroPride genannt – statt. -
Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen
Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen ... -
Bahn-Sonderbeauftragter macht Klimawandel für Hitzechaos verantwortlich
Die Bahn macht den Klimawandel für das Versagen der Klimaanlagen in den ICE-Zügen verantwortlich. -
Welt-Aids-Konferenz: Einfache Maßnahmen könnten 400.000 Babys vor HIV schützen
Noch immer kommen jährlich 400.000 HIV-infizierte Babys zur Welt. Und das obwohl eine einfache Behandlung schon lange das Übertragungsrisiko von Mutter zu Kind auf ... -
Bärbel Bas: "Ralf Jäger wird ein hervorragender Innenminister"
Diese Entscheidung ist aber auch sehr wichtig für unsere Stadt Duisburg. Endlich stellt Duisburg wieder einen Minister und das Innenministerium wird in den nächsten ... -
Hannelore Kraft: Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank. Dies ... -
Laumann: Kraft ist ins Amt hineingestolpert
"Sie ist ins Amt hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90 Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen Landtag machen", kritisierte ... -
Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Start des Bundesprogramms "Bürgerarbeit"
Es gibt rund 400.000 Langzeitarbeitslose, die auch mittelfristig azf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben und an denen der wirtschaftliche Aufschwung weitgehend vorbeigehen ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt mit 28 Prozent auf Jahreshoch – FDP weiter unter fünf Prozent
In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über ... -
Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren
Es besteht Gesetzgebungsbedarf, um einerseits Open Access zu fördern und andererseits die Stellung der wissenschaftlichen Urheber rechtlich stärker abzusichern. -
Wowereit: Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
Es gibt einen internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in der Welt - und Deutschland spielt dabei nur in der 2. Liga. Wir müssen ... -
Zentralrat der Muslime: Neue Islamkonferenz unter de Maizière ein Debattenspektakel
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den ... -
de Maizière verbietet “Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH)
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. -
Generalsekretär von Milli Görüs kritisiert IHH-Verbot durch Innenminister
Mit Unverständnis und heftiger Kritik hat der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, auf das IHH-Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister reagiert. -
Preisfrage: wie heißt der Ministerpräsident von Thüringen?
Thüringens Ministerpräsidentin ist bundesweit noch relativ unbekannt. Mit einem Interview in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post" soll sich das ändern. -
Versicherer stellen wieder Rentenerhöhungen in Aussicht
Die Rentner in Deutschland können wieder auf steigende Bezüge hoffen. DRV-Präsident Rische "rechnet nicht damit, dass es in den nächsten Jahren nur Nullrunden gibt". -
Rentenversicherer kritisieren Gesundheitspläne: "Wir sind kein Ersatz-Finanzamt"
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. Ihr Präsident Herbert Rische ist "dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht." -
Höppner gibt Minderheitsregierung in Düsseldorf gute Chancen für Stabilität
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt ... -
Focus: Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger
Dank der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt reduziert die Bundesagentur für Arbeit ihren Zuschuss-Bedarf deutlich. -
Gabriel hält rot-grüne Minderheitsregierung für eine Option im Bund
Sigmar Gabriel schließt nach der Bundestagswahl 2013 die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht aus. -
Sigmar Gabriel: “Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge”
Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“. -
Schwusos: "Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss endlich zeigen, was ihre Versprechungen im Koalitionsvertrag wirklich wert sind"
Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) fordert die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. -
Gesundheitsausgaben in homöopathischen Dosen
Die Gesundheitsausgaben werden tendenziell steigen müssen, meint xn-Redakteur Werner Jurga. Doch anstatt "das knappe Geld für diese idiotischen Liebesperlen" auszugeben, sollten die Krankenkassen es ... -
SPD fordert, Homöopathie als Kassenleistung zu verbieten
Nachdem für die meisten Wissenschaftler erwiesen ist, dass die Homöopathie auf einem Placeboeffekt beruht, fordert die SPD nun, die Alternativmedizin aus dem Leistungskatalog der ... -
Koch mahnt mehr Einheit in der Union an
Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. -
Verfassungsschutz beobachtet ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hingewiesen. -
"Verschlossene Auster" 2010 geht an die Deutsche Bischofskonferenz
Der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung “netzwerks recherche” e.V. (nr) für den "Informationsblockierer des Jahres" geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem ...
