Politik
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Cem Özdemir: Dieser Herbst wird heiß
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Bilanz von Angela Merkel vor der Sommerpause und den Bericht über den Stand des Ausbaus ... -
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Diskussion zu den Thesen des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)
Arbeit müsse nachhaltig existenzsichernd sein und den Betroffenen wirkliche Lebensperspektiven eröffnen. Dies wurde aus sozialethisch-christlicher Sicht auf einer KDA-Diskussionsveranstaltung betont. -
Der ganz alltägliche Irrsinn der CDU
Wir beobachten die Linke. Wieso eigentlich? Und wieso die CDU nicht? Eine Frage, die man ernsthaft erörtern sollte... -
ISAF-Chef Kasdorf: Trendwende in Afghanistan noch in diesem Jahr zu erwarten
Trotz aller Negativ-Schlagzeilen über mehr Gewalt in Afghanistan - der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit ... -
WAZ: Städte und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen Hartz-Pläne
Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. -
US-Manöver: Nordkorea droht mit einer "physischen Antwort"
Nordkorea hat die geplante gemeinsame Militärübung von Südkorea und den USA als Angriff auf seine Souveränität bezeichnet und droht beiden Ländern mit einer "physischen ... -
Immunitätsausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. -
Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen vorgehen. -
Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."
Für die Zukunft hofft Hannelore Kraft darauf, dass alle Landtagsparteien in NRW einen breiteren Konsens finden. "Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die ... -
Lauterbach (SPD): Höhere Krankenkassenbeiträge für Dicke "Schwachsinn"
Karl Lauterbach hat die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige scharf zurückgewiesen. -
Minister Schneider will mehr Migranten im Staatsdienst
Er gehe fest davon aus, auf diese Weise die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Staatsdienst zu erhöhen. "Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen ... -
EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kommissionsvorschlag zum Bergbau-Ende
EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigt den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum Ende der Steinkohleförderung bereits im Jahr 2014. -
Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben
Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski ... -
Waffenrecht: SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. -
SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung ... -
USA senden „klare Botschaft an Nordkorea”
Die USA haben bekannt gegeben, dass die "USS George Washington" diese Woche nach Südkorea aufgebrochen ist. Dort soll das Kriegsschiff an Manövern teilnehmen. -
Versicherungsansprüche nicht ins Leere laufen lassen
Die Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen werden von SoVD-Präsident Adolf Bauer heftig kritisiert. -
stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit – Grüne steigen auf 19 Prozent
Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die FDP stagniert in der vierten Woche in ... -
Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit und ... -
Norbert Blüm (CDU): Auch Politiker haben Kündigungsrechte
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu ... -
Dietmar Bartsch: Unwürdige Diskussion zu Ostrenten beenden
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, fordert von der Bundesregierung, die "unwürdige Diskussion" über die Ostrenten zu beenden. -
Afghanistan: Keine Beteiligung am "Konzept der Vernetzten Sicherheit"
Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz hat Caritas-Präsident Peter Neher eine Beteiligung des von der Bundesregierung geforderten "Konzepts der Vernetzten Sicherheit" abgelehnt. -
Städte- und Gemeindebund hält Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für “nicht gesichert”
Der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, "die den Kommunen durch den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige entstehenden zusätzlichen ... -
Mehrere Ministerien boykottieren Schäubles Sparpaket
In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. -
20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheid über NRW-Vorsitz
20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung ... -
Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche
"Das Desinteresse und die Ignoranz gegenüber fünf bis zehn Prozent der Jugendlichen ist beschämend und nicht hinnehmbar", sagt Gehring. Er fordert einen nationalen Aktionsplan ... -
Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW
Brok plädiert dafür, das Gymnasium unter allen Umständen zu erhalten. Auch in ländlichen Gebieten sei es wichtig, an den Gymnasien festzuhalten. "Man stützt nicht ... -
Stillleben: the Day after the Volksaufmarsch
Das Stillleben auf dem Ruhrschnellweg: am Tag danach ein Kommentar zur Frage, was da eigentlich passiert ist zwischen Duisburg und Dortmund. The Day after ... -
Gröhe: CDU bedauert Rücktritt
Die CDU nimmt den angekündigten Rücktritt von Ole von Beust mit Respekt, aber großem Bedauern zur Kenntnis. Sein Ausscheiden aus dem Amt des ... -
NRW-Grüne wollen sich von der Linken nicht erpressen lassen
Die Linkspartei habe offenbar immer noch nicht geklärt, "ob es ihr um Gestalten oder um bloße Fundamentalopposition geht." Auch Horst Becker, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen ...