Politik
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Debatte um Rente mit 67 spaltet SPD
Vor dem Parteitag im September debattiert die engste Parteispitze derzeit über mögliche Korrekturen an dem Gesetz, das der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering während der ... -
Paris unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten
Einwände hatten die Franzosen gegen den deutschen Vorschlag, dass eine neue Institution namens "Berliner Club" die Sanierung angeschlagener Länder lenken soll. Das könne doch, ... -
Unionsminister fordern Änderung bei der Zuwanderung
"Wenn wir wollen, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Deutschland kommen, müssen wir die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme deutlich verbessern", sagte der niedersächsische ... -
Bundes-Grüne: Abwahl von Duisburger OB "unumgänglich" – Duisburger Stadtratsfraktion soll Sauerland die Unterstützung entziehen
Die Grünen-Fraktion im Duisburger Stadtrat weigert sich bisher, einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister zu unterstützen, obwohl der Grünen-Landesverband sowie der Duisburger Kreisverband Sauerlands Rücktritt ... -
Kleinkrimineller steckt hinter vermeintlichem Anschlagsplan auf Merkel
Nach Erkenntnissen der Polizei im norditalienischen Bozen hat ein heute 50-jähriger Deutscher schon vor drei Jahren Kontakt zur dortigen Neonazi-Szene gesucht, angeblich mit dem ... -
Zivildienstleistende in Deutschland ersetzbar
Eine Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wird die soziale Infrastruktur in Deutschland nicht beeinträchtigen. Zu dieser Einschätzung kommt die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer in ... -
Bundeswehrreform sieht Halbierung des Heeres vor
Aus einem internen Papier von Ende Juli geht hervor, dass die Teilstreitkraft von derzeit etwa 95.000 Soldaten auf 54558 verkleinert werden soll. 4500 der ... -
Loveparade: Duisburger SPD-Fraktion einstimmig für vorgezogene Abwahl
Für die SPD ist klar, dass es dabei nicht um persönliche Schuld geht. „Herr Sauerland steht in der politischen Verantwortung“, sagt Herbert Eickmanns. „Auf ... -
Auferstanden aus Ruinen…
Zumindest der ersten Strophe der Becher-Hymne wird andächtig und wehmütig gelauscht. Wie geschehen bei der Landesschiedskommission.. -
Sören Link: OB Sauerland ist politisch und moralisch untragbar!
Pressemitteilung von Sören Link (SPD), der selbst aus Duisburg stammt, zur Loveparade -
NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen
NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. -
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 möglich sein
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. -
Umfragetief – CSU-Politiker Goppel macht sich Sorgen um die CDU
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. -
CDU im Streit über Gedenktag für Vertriebene – Lammert dagegen, Bosbach dafür
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. -
NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: “Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen”
Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert. -
Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben. -
Lafontaine fordert Zurückhaltung im Fall Ernst – Kritik gehört in die Gremien
Der Saarländer kündigte an, dass sich der Vorstand der Linken noch einmal mit der Bezahlungsreglung für die Vorstandsmitglieder befassen werde. Die konkreten Vorwürfe gegen ... -
Nie wieder Hiroshima und Nagasaki!
Hundertausende Menschen starben direkt unter der Wucht der Atombomben oder an den Spätfolgen der Radioaktivität -
Loveparade: Landtag und Bericht der Stadt Duisburg
Auch die Stadt Duisburg erhob in einer anwaltlichen Stellungnahme Vorwürfe gegen Schaller. Die Anwälte sähen Anzeichen dafür, dass "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der ... -
Ruanda: Journalisten vor Präsidentschaftswahl unter steigendem Druck
Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht das ostafrikanische Land auf Platz 157 von insgesamt 175 Rängen. Zugleich listet ROG den ruandischen Staatspräsidenten Kagame ... -
NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen
Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein. Derzeit gilt bei "hartem" Stoff noch die Null-Grenze. Mit den Korrekturen ... -
Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke
Dass er im Gegensatz zu seiner Mit-Vorsitzenden Gesine Lötzsch auf 3500 Euro brutto im Monat nicht verzichtet, begründet Ernst so: "Ich wollte mich nicht ... -
Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbot überdenken
Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige ... -
Überschwemmungen in Pakistan: UNICEF verteilt Trinkwasser, Medikamente und Zusatznahrung
Nach Schätzungen von UNICEF brauchen über eine Million Kinder in den Überschwemmungsgebieten im Nordwesten Pakistans dringend Hilfe. -
Altkanzler Helmut Schmidt beklagt Führungskrise der EU
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist enttäuscht von Europas Spitzenpolitikern. Momentan sei Europa führungslos. -
Özdemir wirft Merkel in Zuwanderungsdebatte Populismus vor
Im Streit um den Zuzug von ausländischen Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und der ... -
Sachsens Linken-Chef Gebhardt: Unverständnis über Alimentierung durch die Partei
"Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die Partei bekommt", sagte Sachsens ... -
“Alt bin ich selber!”
Dieser Artikel soll ein Plädoyer an alle sein, unsere alte Generation noch lange nicht aufs Altenteil zu schieben -
Duisburg: Mit Bürgerbegehren Bürgermeister abwählen – Mehr Demokratie: Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht
Damit es zu einem Abwahl-Bürgerentscheid kommt, muss der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einem entsprechenden Antrag an die Bürger zustimmen. Ein Bürgermeister gilt aber nur dann ... -
Duisburg: Kein Gymnasium wird geschlossen – CDU fehlt schulpolitische Fachkenntnis
„Kein Duisburger Gymnasium wird geschlossen, die Eltern und Schulen werden mitreden und die CDU-Fraktion zeigt, dass sie in Duisburg keine schulpolitische Fachkenntnis mehr besitzt.“, ...
