Politik
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Linkspartei Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge
Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. -
Grüne wollen sich für bürgerliche Wähler öffnen
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch stärker für bürgerliche Wähler öffnen. -
FDP-Politiker will Sparpaket lockern
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. -
Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz
Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an ... -
"Üble Intrige" – Linkspartei-Chef Klaus Ernst weist Trickserei-Vorwürfe als "absurd" zurück
Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien, so Ernst, hätte zudem binnen einer Frist Einspruch ... -
Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig"
Steinmeier, der als Vizekanzler der großen Koalition das Gesetz mit beschlossen hatte, gestand ein, dass man den geplanten Beginn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters ... -
WDR: "So etwas wollten wir nicht" – Duisburgs OB Sauerland schließt persönliche Konsequenzen nach Loveparade-Katastrophe nicht aus
Der CDU-Politiker wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe im Vorfeld der Loveparade persönlich darauf hingewirkt, die Veranstaltung unter allen Umständen durchzuführen. Auch habe ... -
Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen
Die aktuellen Konflikte erforderten gutausgebildete und professionelle Soldaten. "Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr", schreiben Agnieszka Malczak, Omid ... -
Update: NRW-Linkem droht Verfahren wegen Waffenhandel
Hämmerles Nebentätigkeit kam im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die ... -
Linke-West: Nun Vorwürfe gegen Bayern-Linke
Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben -
Rot-Grün in NRW will gebührenfreien Kindergarten-Besuch spätestens ab 2015
Als erster Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge für das dritte Kita-Jahr abgeschafft. Mit Blick auf die komplette Gebührenfreiheit schränkte Schäfer ein, dies ... -
Karl Lauterbach zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für ... -
Im Dunstkreis der Linkspartei
Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere “verdiente Genossin Hilde Benjamin“. -
Hartz4-Plattform: Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist ... -
Wenn Linke Linke linken
Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. -
Loveparade: Haben Sie mal 500.000€
500.000€? Die muss man erst mal haben. Hat Duisburg sie? Jein. -
Bärbel Bas: "Rente mit 67 mindestens aussetzen"
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas fordert, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, da sie zu einer faktischen Rentenkürzung führt. -
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Motorenfabrikant
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Hersteller von Flugmotoren eingeleitet. Die Firma aus dem Rheinland wird verdächtigt, illegal Flugmotoren in den Iran geliefert und ... -
Laschet: CDU muss sich ihrer Wurzeln besinnen
Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus Politik gestalten", fordert Armin Laschet. -
Duisburg: Wahlbetrug durch CDU jetzt aufgedeckt!
„Herr Enzweiler hat kalkuliert der Politik und Öffentlichkeit falsche Informationen über den Planungs- und Genehmigungsstand der neuen Sporthalle gegeben.“ empört sich Börner „Wenn man ... -
Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen
Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. ... -
Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. -
Bundesregierung plant zweite Stromsteuer
Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr ... -
Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche Kritik geraten. -
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler
2009 befanden sich 36 Personen wegen Diebstahls oder Betrugs in Sicherungsverwahrung, darunter ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender ... -
Dierkes mal so, mal so!
Wieder einmal wird die einseitige Betrachtungsweise Dierkes und großer Teile der deutschen Linkspartei zum Nahostkonflikt offenbar -
Wie viele Mitglieder hat die LINKE NRW?
Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt -
CDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens
Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es ... -
Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik
Nach den Ferien werde man erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei ... -
CDU-Experte: Internet-Pranger für Sextäter prüfen
Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden ...
