Politik
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DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. -
Gabriel wirft Merkel “arrogantes Verhalten” gegenüber den Menschen vor
Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. -
Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz
Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu ... -
FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen
Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. -
Schneider: Kampf gegen Ausgrenzung ist gemeinsame Aufgabe von Christen und Muslimen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit von Christen und Muslimen bei der Bekämpfung ... -
NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle
Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", ... -
“Madl Affäre”: Madl aus CDU ausgeschlossen
Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von Thomas Madl. -
UNICEF in Pakistan: Hunderttausende Kinder durch Impfungen geschützt
Angesichts sich ausbreitender Krankheiten in den Überschwemmungsgebieten dehnt UNICEF seine Nothilfe so schnell wie möglich weiter aus. -
Bärbel Bas fordert klare Konsequenzen für die Krankenhaushygiene
Die Gesundheitspolitikerin hatte bereits im April in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den Vorschlag für einen hauptamtlichen Krankenhaushygieniker für jedes Krankenhaus ab 400 ... -
Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild, die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft ... -
Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef auf
"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an ... -
Wahltrend: Erneut absolute Mehrheit für Rot-Grün – Grüne halten Allzeithoch
Zusammen liegen SPD und Grüne mit 47 Prozent zwölf Prozentpunkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Insgesamt hat das "linke" Lager aus SPD, ... -
Bevölkerung uneins über Atomkraft – 45 Prozent für längere AKW-Laufzeiten
Dass man derzeit völlig auf Atomenergie verzichten kann, glaubt nur eine Minderheit der Deutschen. Vier von fünf Bürgern (79 Prozent) und sogar 61 Prozent ... -
Tote Babys: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser und Bundesländer
Nach dem durch Hygienemängel verursachten Tod dreier Säuglinge an der Uni-Klinik Mainz erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser sowie die zuständigen Bundesländer. -
Caritas gegen freiwilligen Zivildienst
"Die Überlegungen von Bundesfamilienministerin Schröder, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst einzuführen, haben überrascht" stellt Caritas-Präsident Peter Neher fest. Sollte es zur geplanten Aussetzung des Wehrdienstes ... -
DRK-Trinkwasser und Seuchenvorsorge-Einheit für Pakistan
Das Deutsche Rote Kreuz fliegt am 24. August eine DRK-Trinkwasser- und Seuchenvorsorge-Einheit TWS 15 in die Überschwemmmungsregion nach Pakistan. -
Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet ... -
Der Mensch Frank-Walter Steinmeier
Aus Frank-Walter Steinmeier, dem mächtigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, wurde auf einmal "nur" ein liebender Mann, der seiner Frau in einer schweren Zeit zur Seite steht und ... -
Bundeskanzlerin verspricht Guttenberg volle konstruktive Begleitung für sein Modell der Bundeswehrreform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen. -
Chef der Senioren-Union korrigiert Lothar de Maizière
Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein ... -
Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende ... -
Bärbel Bas: "SPD-Beschluss zur Rente mit 67 ist positiv"
Ein sehr wichtiger Punkt ist für Bärbel Bas, dass sich die SPD für flexible Übergänge einsetzen will: "Viele Schichtarbeiter können einfach nicht bis 67 ... -
..und die LINKE schweigt!
Die LINKE schweigt. Und es ist gut, das sie schweigt. Denn wenn sie nicht schweigt, kommt so etwas dabei heraus -
Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen
Die SPD, die über ihre Medienholding DDVG 40 Prozent der Anteile an der "Frankfurter Rundschau" hält, was wir stets kritisiert haben, kann hier aber ... -
Chef der Senioren-Union korrigiert Lothar de Maizière
Oder waren Stasi-Chef Erich Mielke und Blutrichterin Hilde Benjamin nur Organe eines nicht 'vollkommenen' Rechtsstaates? Sie waren das Gegenteil: Verächter des Rechtes und Mörder!" -
Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle
Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die mediale Visitenkarte Deutschlands in der ... -
Diakonie: Katastrophenhilfe dehnt Hilfe im Nordwesten Pakistans aus
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat ihre Hilfe für die Flutopfer im Nordwesten Pakistans ausgeweitet. Das evangelische Hilfswerk hat seine Nothilfe auf mehr als 1,5 Millionen ... -
Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück – Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation ... -
Lütkes warnt davor, das Ruhrgebiet kaputtzusparen
Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. -
Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab
Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten.
