Politik
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Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher
Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird der Fernsehjournalist Steffen Seibert, Redakteur und Moderator der ZDF-Heute-Nachrichten und des Heute-Journals. -
Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hat die Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Inhalte geknüpft. -
Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an
Dabei verwies er auf die "schädlichen Folgen" für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge. Das sei für Ostdeutschland und gerade ... -
Bärbel Bas: Rede im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete hat gestern im Deutschen Bundestag eine Rede zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik gehalten. Darin kritisierte Bas die von Rösler vorgelegten Resultate ... -
Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: "Gemeinsam neue Wege gehen"
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit einem Brief an die SPD-Mitglieder gewandt, um für die Inhalte des Koalitionsvertrags mit den ... -
Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. -
Verteidigungsminister Guttenberg: Wehrpflicht ist kein Selbstzweck
Die Größe einer Armee sei kein entscheidendes Merkmal mehr für ihre Praxistauglichkeit, sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Interview. -
Streit über Bafög-Erhöhung – SPD appelliert an Länder
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. -
Amnesty International prangert Gewalt durch Polizisten an
"Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. -
Ute Schäfer übernimmt Ministeramt in neuer NRW-Landesregierung
Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf. -
Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich
Die Parteichefin sieht in NRW "zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80 Prozent Übereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der ... -
Linkspartei Fraktion entzweit sich wegen Verlauf der Bundespräsidentenwahl
Moniert wurde unter anderem ein "Klima der Denunziation" denjenigen gegenüber, die vor der Bundesversammlung gewisse Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, den ... -
SPD gründet Arbeitskreis Integration und Migration
Die SPD hat einen "Arbeitskreis Integration und Migration" gegründet, um die Teilhabe und Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft in der SPD langfristig weiter zu ... -
Vaterlandsliebe leicht gemacht – ein Crash-Kurs
„Wir brauchen dringend einen Crashkurs! Einen Crashkurs in Sachen Vaterlandsliebe“, meint Deutschland-Liebhaber Jurga. Alles über das Wie und Warum erläutert er hier. -
Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP bleibt unter 5 Prozent
Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Zusammen fallen Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent. Die Werte ... -
Bärbel Bas: "Offenbarungseid der schwarz-gelben Gesundheitspolitik"
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält die neue Regelung für Krankenkassen-Zusatzbeiträge für "unsozial, willkürlich und bürokratisch". -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Es ist wie eine Sucht. Und zwar im klinischen Sinne
Es ist wie eine Sucht. Und zwar im klinischen Sinne. Ein schweres Abhängigkeitssyndrom. Je länger es im Zaum gehalten wird, desto heftiger meldet es ... -
Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. -
Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren
SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. -
Lauterbach für bundesweit einheitliches Rauchverbot
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. -
Chronisch Kranke fordern nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems
Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder einmal nur an einzelnen Stellen herumgedoktert, statt nachhaltig zu gestalten. -
Schwesig: Bei den Kleinsten darf nicht gespart werden
Neben der materiellen Existenzsicherung müssen auch die Teilhabechancen von Kindern gesichert werden. Dafür werden die angekündigten 480 Millionen Euro nicht reichen. -
Türkei sperrt Luftraum für israelische Luftwaffe- Ausdehnung für zivile Flüge angedroht
Die Türkei hat ein generelles Flugverbot für die israelische Luftwaffe verhängt. Es könne auch auf zivile Flüge ausgeweitet werden. -
AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg fordert, die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3750 Euro im Monat) und die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für die Krankenversicherung der ... -
FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. -
Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen
Der scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an. -
Polen: Komorowski setzt sich gegen Kaczyński durch
Ersten Hochrechnungen sowohl des öffentlichen wie auch des privaten Fernsehsenders zufolge hat Komorowski die Stichwahl gegen Jaroslaw Kaczyński gewonnen. -
Kanzleramt wertet seine Bundeswehr-Abteilung auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im Kanzleramt ein Gegengewicht zum Verteidigungsministerium auf.