Streit über Bafög-Erhöhung – SPD appelliert an Länder
Köln (ots) – Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. "Die Bafög-Erhöhung muss auf jeden Fall kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und sie muss pünktlich kommen." Es wäre Burchardt zufolge "bitter", wenn die Länder "pokern" und "auf dem Rücken der Studierenden versuchen sollten, zu anderen Verteilungsformen zu kommen". Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen. Zum drohenden Scheitern des von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gewollten nationalen Stipendien-Programms erklärte die SPD-Politikerin hingegen: "Wenn das nationale Stipendien-Programm scheitert, dann wird niemand traurig sein – außer der Ministerin. Das ist ja selbst in der Koalition umstritten." Die Hochschulen seien schon jetzt "in heller Aufregung", weil sie nicht wüssten, "welcher zusätzliche personelle und finanzielle Aufwand da auf sie zukommt".
