Pressestatement vom 6. Juli 2010

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu den Eckpunkten zur Gesundheitsreform:
"Die Bundesregierung schlägt mit ihrer so genannten Gesundheitsreform einen Sargnagel in die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Ergebnis von neun Monaten Koalitionsstreit ist ein Offenbarungseid der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler knickt vor der Lobby ein – Nullrunden oder Einsparungen wird es mit der Klientelpartei FDP nicht geben. Die Zeche zahlt allein der Versicherte. Damit beerdigt die Bundesregierung ihre Pläne zur grundsätzlichen Reform des Gesundheitswesens. Der Gesundheitsminister hat die Latte selbst sehr hoch gelegt – um so tiefer ist nun sein Sturz. Die einzig logische Konsequenz ist jetzt die Auflösung der bedeutungslosen Regierungskommission und der Rücktritt des Gesundheitsministers.

Die neue Regelung für Zusatzbeiträge ist unsozial, willkürlich und bürokratisch. Röslers Minimal-Sozialausgleich ist so gering, dass er noch nicht mal den Schein wahren kann. Mehrbelastungen bei Geringverdienern wird er kaum ausgleichen können. Zudem muss die Finanzierung des Sozialausgleichs jedes Jahr aufs Neue mit dem Bundesfinanzminister verhandelt werden. Die Quittung zahlen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

An die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten hat die Koalition offensichtlich als letztes gedacht. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird nicht nachhaltig gestärkt. Im Gegenteil: Durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge wird auch noch der letzte freiwillig Versicherte aus der Gesetzlichen Krankenversicherung vertrieben. Übrig bleiben nur die Versicherten, die bleiben müssen. Wahlfreiheit ist für die FDP die Freiheit der Besserverdienenden. Die Regierung hat die Chance vertan, ein gerechtes Gesundheitssystem und einen solidarischen Ausgleich zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu schaffen."