Politik
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Anschlag auf Berliner Polizei: Experten erkennen Internet-Anleitung für Splitterbomben
Der Typ der Splitterbombe, des Anschlags auf die Berliner Polizei am vergangenen Samstag, basiert auf zwei Anleitungen eines Berliner Internet-Forums, dass sich insbesondere mit ... -
Krings: Demonstranten – Gewalttätig und doppelzüngig
Der sogenannte antikapitalistische Block missbraucht die Demonstrationsfreiheit, um dabei rücksichtslos und aggressiv Leib und Leben unserer Polizei zu bedrohen. Die brutalen hinterhältigen Anschläge gegen ... -
Vizepräsident des Zentralrats der Juden warnt vor Hysterie wegen Entgleisung von ZDF-Moderatorin
Nach der verbalen Entgleisung von ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein warnt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vor Hysterie: "Die Moderatorin hat es bedauert, ... -
FDP-Kreisverband bekräftigt einmütige Forderung nach Ablösung Westerwelles auf Sonderparteitag
Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von der ... -
Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD ... -
FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf
FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich". -
Wir haben die Kraft
Was genau bei dem Koalitionsgezerre in Düsseldorf vor sich geht, erschließt sich xtranews-Redakteur Werner Jurga offenbar nicht. Dafür meint er, ein Wahlplakat entschlüsselt zu ... -
Gabriel: Nirgendwo ist Klientelpolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft
SPD-Chef Gabriel erklärt: "Wenn Schwarz-Gelb den Atomkonsens aufkündigt, werden wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern den Protest im Land organisieren.” -
Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer fordert Abkehr von der Kopfpauschale
Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer fordert die Rückkehr zur gemeinsamen prozentualen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also die Abkehr von der Kopfpauschale. -
General Naumann: Nato muss wissen, was sie will, bevor sie übers Sparen nachdenkt
General a.D. Klaus Naumann hat die Nato aufgefordert, sich erst über ihr neues strategisches Konzept klar zu werden, bevor sie über mögliche Sparpotenziale diskutiert. -
Erste überschuldete Krankenkasse steht vor Schließung
Nach Einführung des Gesundheitsfonds steht die erste gesetzliche Krankenkasse vor der Zerschlagung. Nach Informationen des SPIEGEL soll die City BKK zum 1. September 2010 ... -
IG-Metall-Chef Huber fordert neue Gespräche zu Opel
IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, zu einem Gespräch über die Zukunft des Autoherstellers Opel einzuladen. -
Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig"
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. -
Ex-Verteidigungsminister Rühe und Struck kritisieren Afghanistan-Einsatz
Der SPIEGEL zitiert in seiner morgen erscheinenden Ausgabe kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, darunter die ehemaligen Verteidigungsminister Rühe und Struck. -
Mitarbeiter des Präsidialamtes erwarten am Dienstag Köhler-Erklärung zum Rücktritt
Von der Abschiedsrede Horst Köhlers beim Großen Zapfenstreich am Dienstag wird Aufklärung über die Motive seines Rücktritts erwartet. Dem SPIEGEL liegt das Protokoll der ... -
Grüne wollen Bundeshaushalt mit massiven Kürzungen und Steuererhöhungen sanieren
Der Parteirat der Grünen berät am Montag ein Haushaltskonzept, das massiven Kürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. -
Lafontaine schließt jede Unterstützung der Linken für Gauck aus
Der Links-Politiker Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgeschlossen. -
Bouffier übt massive Kritik an Minister Guttenberg
Der frisch designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Kurs in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht massiv kritisiert. -
CDU-Fraktionschef Mohring: Merkels Regierung bietet politische Versatzstücke ohne schlüssige politische Botschaft
Thüringens CDU-Fraktionchef Mohring hat die Bundesregierung aufgefordert, "das Land mit klarem Kompass geschlossen und gut zu regieren". -
Rote und Grüne in NRW: pro und kontra Minderheitsregierung
Während Hannelore Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt, plädiert Daniela Schneckenburger nachdrücklich für diese Möglichkeit. -
Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft
Joachim Gauck hat in der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte vor Übertreibungen gewarnt. Er widerspricht der Auffassung, dass die Wirtschaft eine ... -
Duisburg ist Scheiße
Mit der Empfehlung, häufiger etwas über Duisburg zu schreiben, tut sich Werner Jurga schwer. Er meint nämlich, Duisburg sei Scheiße. -
Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht
Nach dem Streit um das Sparpaket und die Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. -
Nahles: Die parteipolitische Vereinnahmung des höchsten Staatsamtes ist ungeheuerlich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der CDU vor, das höchste Staatsamt zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. -
Neuer Streit um schwarz-gelbes Sparpaket
In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich entschieden gegen den Plan der ... -
Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW
Bundestagspräsident Lammert vor einer Minderheitsregierung in NRW gewarnt. Sie würde die Akzeptanz politischer Prozesse nicht befördern. -
Mossad-Mord von Dubai: Mutmaßlicher Komplize in Warschau verhaftet
Die polnische Polizei hat einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Mossad- Agenten verhaftet und damit internationale Verwicklungen ausgelöst. Ende vorvergangener Woche nahmen Grenzbeamte den Mann ... -
Von der Leyen wird CDU-Vize
Ursula von der Leyen soll stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Sie würde damit Christian Wulff nachfolgen. -
Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt
"Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer, -
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
SPD-Landesvorstand beschließt, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Hannelore Kraft erläutert die Gründe. Ein YouTube-Video.