Image by svensonsan via Flickr

Anlässlich des CSD Dresden am 12. Juni 2010 und des 18. lesbisch-schwulen Stadtfestes am 12. und 13. Juni 2010 in Berlin, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Mit dem CSD Dresden startet die diesjährige Trucktour der SPD. Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ zeigen wir, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Passend dazu fragen die Dresdnerinnen und Dresdner „…und wen liebst Du?“.

Die Frage bringt es auf den Punkt: Liebe ist Liebe und kein Staat und keine Gesellschaft der Welt darf hier eingreifen. Umso wichtiger ist, dass die Politik die staatlichen Institutionen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich vollständig gleichstellt, denn – wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 bestätigte – was gleich ist, muss auch gleich behandelt werden!

Am Berliner Nollendorfplatz findet am Wochenende das 18. lesbisch-schwule Stadtfest statt. Das diesjährige Motto lautet: “Gleiche Rechte für Ungleiche!”. Dieses Motto schließt sich der diesjährigen Kampagne der Schwusos: „Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Homophobie“ an. Unsere Gesellschaft muss die vielfältigen Lebensentwürfe akzeptieren und auch per Gesetz respektieren – genau diese Forderung steht im Mittelpunkt des diesjährigen Stadtfestes in Berlin. Es darf nicht länger sein,

dass Homo- sowie Bisexuelle und Transgender aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Deshalb gilt es, für gleiche Rechte zu kämpfen und diese in Gesetzen zu verankern.

Die SPD setzt sich deshalb vehement für die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Das Grundgesetz muss hier dringend erweitert werden, damit der Diskriminierung von oberster Stelle Einhalt geboten wird und damit auch deutlich gemacht wird, dass Menschen mit einer anderen sexuellen Identität sich im Grundgesetz wiederfinden. Es ist somit nicht nur eine symbolische Handlung, sondern eine längst überfällige Handlung im alltäglichen Kampf gegen

Homophobie und Diskriminierung.

Das Land Berlin geht hier beispielhaft Schritte. Es war neben Bremen und Hamburg eines der Länder, die im Bundesrat für die Grundgesetzerweiterung gestimmt haben. Des Weiteren geht vom Berliner Senat eine Initiative zur Öffnung der Ehe aus, die wir als Arbeitskreis sehr wertschätzen. Leider sind nicht alle Bundesländer und auch der Bund nicht so weit wie Berlin. Gerade in den südlichen Bundesländern wird die rechtliche Gleichstellung immer noch blockiert und die Sensibilität gegenüber vielfältigen

Lebensentwürfen lässt mancherorts zu wünschen übrig.

Für uns als Arbeitskreis der Lesben und Schwulen und für die SPD als der Partei der Vielfalt gilt: Vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, Verfassungsschutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein entschiedenes Vorgehen gegen Homophobie sind die Grundpfeiler unserer Politik!