Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt konsequent konsolidiert und durch strukturelle Verbesserungen die negativen Jahresergebnisse in Jahresüberschüsse umgekehrt. In der Folge konnten nicht nur die Kassenkredite abgebaut werden, die frei gewordenen Mittel sollen auch zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Nachdem in den letzten Jahren schon die Kita- und Ogata-Gebühren gesenkt wurden und zusätzliche Mittel in Grün, Sicherheit und die Sanierung von Straßen und Radwegen investiert werden konnten, wurden vor dem Hintergrund der positiven Einnahmeentwicklung und der verbesserten Haushaltssituation auch Konzepte zur verantwortungsvollen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Duisburger Wirtschaft geprüft.

Als ein Ergebnis dieser Prüfung und zum Einstieg in ein Steuersenkungskonzept hat der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung am 09. Februar 2023 die Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte von bisher 520 Prozent ab dem 1. Januar 2023 auf 515 Prozent beschlossen.

„Wir haben uns in einem großen Kraftakt mehr Spielraum erarbeitet. Die verbesserte Haushaltslage macht es nun möglich, dass wir in einem ersten Schritt steuerliche Entlastungen an die Duisburger Gewerbetreibenden weitergeben,“ sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Auch Stadtkämmerer Martin Murrack betont: „Erklärtes Ziel ist es, weitere Entlastungen sowohl für Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger folgen zu lassen.“

Der Versand der auf dem verminderten Hebesatz basierenden Gewerbesteuerbescheide wird derzeit von der Stadtverwaltung vorbereitet und erfolgt in den nächsten Tagen.

Die Umsetzung der in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ebenfalls beschlossenen Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B wird aufgrund der umfangreicheren Vorbereitungsarbeiten noch etwas mehr Zeit beanspruchen. Hier wird die Zustellung der Bescheide voraussichtlich ab Ende April erfolgen. Auch die Grundsteuer wird dann rückwirkend zum Januar 2023 gesenkt.

(PM Stadt Duisburg)