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Stadt Duisburg senkt Gewerbesteuer – Erste Bescheide versandt
Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt konsequent konsolidiert und durch strukturelle Verbesserungen die negativen Jahresergebnisse in Jahresüberschüsse umgekehrt. In der Folge konnten nicht nur die Kassenkredite abgebaut werden, die frei gewordenen Mittel sollen auch zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Nachdem in den letzten Jahren schon die Kita- und ... -
Stadt Duisburg: Gemeinsam gegen Gewerbesteuer-Dumping – Duisburg unterzeichnet Erklärung
Gemeinsam mit rund 30 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Duisburg gestern in Dormagen die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Gewerbesteuer-Dumping. „Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen bei uns nicht nur Schulen oder Kitas zugute, wir nutzen sie auch für Straßen oder den öffentlichen Nahverkehr. Gerade ... -
Gewerbesteuereinnahmen – Innenminister Jäger legt Zahlen für das erste Halbjahr 2013 vor
Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. “Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und ... -
FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers ... -
DGB: Gewerbesteuer für Kommunen unersetzlich
Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und die kommunalen Steuerausfälle in erster Linie auf die BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen in den Kommunen verlagern. Zentral für den DGB ist, dass das Modell der Wirtschaftsverbände auch zu einer drastischen Umverteilung unter ... -
DIHK: Kommunen dürfen Handel und Gewerbe nicht zusätzlich belasten!
Immer häufiger nehmen daher lokale Unternehmer das Heft selbst in die Hand, um Einkaufszonen oder Marktplätze aufzuwerten. Sie stemmen sich damit gegen eine drohende Verödung der Innenstädte und wollen durch höhere Attraktivität auch Kaufkraft in die Citys zurückzuholen. "Wir begreifen die BIDs als einen wichtigen Ansatz für erfolgreiche, kooperative Stadtentwicklung", betont hierzu DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Damit ... -
Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler
Image via Wikipedia Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). "Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ... -
Karstadt vs. Duisburg – Duisburg vs. Karstadt?
Der Redaktion von xtranews liegt eine Kopie des Schreibens der Kanzlei vor, die den Insolvenzverwalter für die Karstadt Warenhaus GmbH stellen. Auf fünf Seiten schildert ein Vertreter der Kanzlei Dr. Hubert Görg dem Oberbürgermeister nochmals die eigentliche Problematik und erklärt, dass es sich um einen Verzicht auf einen sogenannten “Non Valeur” handelt. Diesen hatte xtranews in ... -
Kommunen gefährden Karstadt-Rettung
An der Weigerung Dresdens und anderer Städte, auf fiktive Gewerbesteuern zu verzichten, könnte der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt noch scheitern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) stellt sich quer, am Freitag soll der Finanzausschuss der Stadt über das Vorgehen entscheiden. Im Rahmen des ... -
Duisburg: Karstadt-Mitarbeiter demonstrieren gegen den Stadtrat – Fragwürdige Rolle des ver.di Geschäftsführers
Duisburg – 500 Karstadt Mitarbeiter aus Duisburg, der Essener Hauptverwaltung und anderen Ruhrgebietsfilialen zogen am Mittwoch vor das Duisburger Rathaus, um ihr Unverständnis über die Duisburger Ratsentscheidung, sich gegen einen einmaligen Gewerbesteuererlass für den Warenhauskonzern auszusprechen, Ausdruck zu verleihen. Wut und Unverständnis waren nicht nur in den Gesichtern der Demonstranten sondern auch auf den mitgeführten ... -
Karstadt Mitarbeiter demonstrieren am Mittwoch vor dem Duisburger Rathaus
Duisburg – Wie aus Betriebsratskreisen bekannt geworden ist, werden am morgigen Mittwoch gegen 10:30 Uhr Karstadt Mitarbeiter aus Duisburg und benachbarten Städten vor das Rathaus ziehen, um gegen den Beschluss des Stadtrates vom Montag zu demonstrieren. In einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, hat der Rat der Stadt einen Gewerbesteuerverzicht für das ums Überleben kämpfende ... -
Podiumsdiskussion im Duisburger Filmforum – Koalition der Vernunft für die Duisburger Kultur
Image by xtranews.de via Flickr “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Filmforums Kai Gottlob, der mit Nachdruck ... -
Finanzschwache Städte in NRW dürfen Karstadt Steuern erlassen
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob sie dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt die Gewerbesteuern erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht, sagte eine Ministeriumssprecherin der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Dies gelte auch für Städte mit sogenannten Nothaushalten. "Auch diese Kommunen müssen sich ... -
Familienunternehmer kritisieren Städtetag wegen Festhaltens an Gewerbesteuer
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei “die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert”, sagte Adenauer der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Große Ballungsraum-Kommunen wie München oder Frankfurt meinten, mit dem Wegfall ... -
Regierungsberater für Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Der wissenschaftliche Beirat bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmebasis für die Kommunen völlig ungeeignet", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Kommunen seien auf stete und verlässliche Einnahmen angewiesen, da sie unabhängig von der Konjunkturlage gesetzliche ... -
Gemeindebund warnt Regierung vor Abschaffung der Gewerbesteuer
Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Von Abschaffung kann ... -
Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen – Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (…) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, ... -
Neue Westfälische: NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Bielefeld (ots) – Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es “massive Zumutungen”, sagte Kraft in einem Interview der Bielefelder Tageszeitung “Neue Westfälische” (Mittwochausgabe), Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die ... -
Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro
Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits “den Tag der Wahrheit” nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte ...
