Kreiswahlleiter Stadtdirektor Martin Murrack hat heute gemeinsam mit dem Wahlteam die aktuellen Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. „45 Tage vor dem Wahltermin stehen die Arbeiten vor dem Abschluss. Die Rahmenbedingungen bleiben aufgrund der Coronasituation schwierig. Wir in Duisburg sind aber gut vorbereitet“, so der Kreiswahlleiter.

In Duisburg werden am 26. September die Abgeordneten in den beiden Bundestagswahlkreisen 115 Duisburg I und 116 Duisburg II gewählt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke (an 156 Standorten) eingeteilt. 

Diese Wahlbezirke sind für die Bundestagswahl in zwei Bundestagswahlkreise zusammengefasst: 

• Wahlkreis 115 Duisburg I: Hier liegen Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und vom Stadtbezirk Mitte die Stadtteile Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld und Wanheimerort.
• Wahlkreis 116 Duisburg II: Hierzu gehören die Stadtbezirke Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl und vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Duissern.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2021 die Zulassungsentscheidungen getroffen. Danach sind die Wahlvorschläge 

• im Wahlkreis 115 Duisburg I von 11 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen und 
• im Wahlkreis 116 Duisburg II von 12 Parteien bzw. Einzelbewerber*innen

zugelassen. 

„Über 319.000* Wahlbenachrichtigungen fordern zur Teilnahme an den Wahlen auf“, erläuterte Ralph Cervik, Leiter der städtischen Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik. Die Wahlbenachrichtigungen sollen ab Montag, 23. August, von der Post zugestellt werden. Dann kann auch sofort Briefwahl beantragt werden. Erstmalig zu einer Bundestagswahl sind rund 16.500 Wahlberechtigte* (Erstwähler/innen) aufgerufen (gegenüber der Bundestagswahl 2017). Rd. 165.500* wahlberechtigten Frauen stehen 153.500* wahlberechtigten Männern gegenüber.

(* Stand: 30.06.2021)

Um für die Bundestagswahlen in Duisburg wahlberechtigt zu sein, müssen Bürgerinnen und Bürger, die nach dem 15. August 2021 (Erläuterung: Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses aus dem Melderegister) aus einer anderen Gemeinde zuziehen, spätestens bis zum 5. September 2021 zusätzlich zur Ummeldung schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis stellen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde gestrichen. Der Antrag ist in allen Bürgerservicestellen parallel zur An-/Ummeldung erhältlich.

Bei Umzügen innerhalb des Duisburger Stadtgebietes nach dem 15. August 2021 bleibt das Wahlrecht im ehemaligen Wahlbezirk bestehen. Eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auf Antrag ist hier nicht möglich.

4.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden benötigt

„Die Zusagen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sind zum aktuellen Stand zufriedenstellend. Tatsächlich haben wir sogar erfreulicherweise eine besonders hohe Zahl von freiwilligen Meldungen. Aber wir sind weiterhin auf Zusagen aus der Bürgerschaft für den Wahltag angewiesen. Jede Meldung hilft“, erläuterte Andreas Weinand, Projektleiter Wahlen in der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, den Stand der Rückmeldungen. 

Insgesamt werden fast 4.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Hygienekoordinatoren gesucht; etwa 1.000 Stellen sind davon noch nicht besetzt. Mit einem Erfrischungsgeld von 80 bis 50 Euro (je nach Funktion) wird ein gegenüber den Erstattungssätzen des Bundes (35 bis 25 Euro) deutlich erhöhter Betrag gezahlt. Interessierte können sich telefonisch melden (0203-283-4399), per Mail unter „wahlhelfer@stadt-duisburg.de“ oder auf der Homepage der Stadt www.duisburg.de. 

Im Vorfeld wird durch Präsenzschulungen und Online-Seminare sowie einer Internet-Lernplattform (https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/duisburg) auf die Aufgabe vorbereitet. 

Zum Impfangebot: Allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird ein Impfangebot durch das Impfzentrum gemacht. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen allerdings, dass der größte Teil der Personen schon geimpft ist oder bereits über einen Impftermin verfügt.

Wegen der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie geht die Stadt von einem erhöhten Briefwahlinteresse aus. Um dieses zu bewältigen, wurden im Wahlzentrum die Druck- und Kuvertierungskapazitäten erhöht, der Ablauf weiter digitalisiert und die Zahl der Briefwahlbezirke von 57 (Bundestagswahl 2017) auf 105 erhöht. Die Auszählung wird erstmalig auf zwei Standorte (Gesamtschule Süd und Erich-Kästner-Gesamtschule in Homberg) konzentriert. Ansonsten bleibt es dabei, dass ab dem 23. August bis zum 24. September in den Bezirksrathäusern und im Rathaus Burgplatz (statt Bezirksamt Mitte) Briefwahl beantragt und auch direkt gewählt werden kann.

Die Standorte für die Briefwahl im Einzelnen:

–    Bezirksrathaus Walsum, Zimmer 403

–    Bezirksrathaus Hamborn, Zimmer 102

–    Bezirksrathaus Meiderich/Beeck, Zimmer 216

–    Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer 201 – 203

–    Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 60

–    Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 220

–    Bezirksrathaus Süd, Zimmer 11

–    Wahlamt In den Haesen 84, Homberg

Die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie haben in vielfältiger Weise wieder die Vorbereitungen dieser Wahl beeinflusst. Zuletzt durch die geänderte Anzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge.

Einen großen Aufwand bereitete außerdem die Auswahl und Bewerbung der Wahllokale wegen der besonderen Hygiene-Bedingungen durch die Corona- Pandemie. So bleiben die Duisburger Alten- und Pflegeheime weiterhin als Standorte für Wahllokale ausgenommen; davon waren 23 Standorte betroffen. 

Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Anzahl der Wahlbezirke mit 323 unverändert bleibt. Meistens werden jetzt diese wegfallenden Standorte in andere vorhandene und benachbarte Standorte verlegt. Dadurch können sich allerdings im Einzelfall etwas längere Wege ergeben und auch die Barrierefreiheit ist dadurch nicht immer zu gewährleisten. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2020 sind einige Wahllokale jetzt besser zu erreichen (u.a. in Röttgersbach: 504, in Neuenkamp: 1804 und 1805 und in Huckingen: 3302). Das Wahlamt ist zudem bemüht, durch mobile Rampen Barrierefreiheit auch dort herzustellen, wo dies konstruktiv zurzeit nicht der Fall ist.

Das Wahlteam hat ein Hygienekonzept für die Situation vor Ort erstellt. Stadtdirektor Murrack dazu: „Ein besonderes Augenmerk bitte ich weiterhin auf das Tragen einer Nase-/Mund-Maske zu richten. Ich empfehle sehr, dass die Wählerinnen und Wähler davon Gebrauch machen. Zudem appelliere ich als Kreiswahlleiter und Krisenstabsleiter an alle, möglichst nur geimpft, genesen oder getestet zur Wahl zu gehen. Jede Wählerin und jeder Wähler kann darüber hinaus durch die Verwendung eines eigenen Schreibgerätes einen Beitrag zu seiner Sicherheit und der Sicherheit anderer leisten.“ Zusätzliche Hilfskräfte werden vor Ort zur Steuerung des Besucherstromes eingesetzt und es werden Desinfektionsmittel angeboten.

In den Wahllokalen gelten folgende Hygienebestimmungen:

– Der Einlass in den Wahllokalen wird durch Hygienekoordinatorinnen und Hygienekoordinatoren gesteuert.

– Wählende sollen sich vor Eintritt in den Wahlraum die Hände desinfizieren.

– Im Wahllokal sollen sich maximal doppelt so viele Wählende aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind.

– In Warteschlangen ist mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, auch im direkten Umfeld des Zugangs zum Wahllokal.

– Für Wählende gilt die dringende Bitte, eine Schutzmaske zu tragen.

– Jede Wählerin/ jeder Wähler kann ein eigenes Schreibgerät benutzen.

– Die Wahlräume werden regelmäßig durchlüftet.

Für die in den städtischen Dienststellen befindlichen Briefwahlstellen gilt auf jeden Fall entsprechend des städtischen Hygienekonzepts bis zum Wahlraum eine Maskenpflicht. Im Wahlraum wird das Tragen einer Maske dringend empfohlen.

Aus Fehlern gelernt – Briefwahl-Prozess optimiert

Aus den Briefwahldesaster im September 2019 habe man seine Lehren gezogen und den Prozess optimiert. Unter anderem wurde der QR-Code versetzt. Man habe den Briefwahl-Prozess erheblich angepasst. Dieser ermöglicht eine komplette Nachverfolgung vom Versand durch die Post, bis hin zur Eingangs-Bearbeitung. Corona-bedingt erwartet man einer “Briefwahl-Flut”. Der Bundesbriefwahl-Leiter habe empfohlen, die Briefwahl-Kapazitäten zu verdoppeln. Der Empfehlung sei man nachgekommen.

Wahlbenachrichtigung:

Ein winziger QR-Code neben dem Adressfeld dient der Abrechnung (DV-Freimachung, Datenverarbeitungs-Freimachung) bei der Post. Es ist eine digitale Briefmarke. Diese werden vom Wahlamt bestellt und auf die Schriftstücke gedruckt. Diese Art der Erfassung zum Versand bietet den Vorteil, das man sich den aufwendigen Frankier-Prozess ersparen kann. Bei der Frankierung müsse man Porto vorab bei der Post kaufen. Ein weiterer Vorteil dieses QR-Codes ist, das man nachhalten kann, wie viele Schriftstücke das Wahlamt verlassen haben und bei der Post in den Versand gegangen sind. Ein Registrierungs-Code auf der linken Seite habe nur eine interne Relevanz und hat keinerlei Bedeutung für die/den WählerIn. Auch bei dieser Wahl erleichtert die Anforderung der Briefwahl-Dokumente ein QR-Code, der auf der rechten Seite des Schreibens angebracht ist. Mit dem Smartphone einscannen reicht aus.

Es gibt drei Zugänge zur Briefwahl:

1. Der digitale Zugang:

Hier gibt es drei Möglichkeiten die Wahlunterlagen digital anzufordern. Die erste Möglichkeit sei das Scannen des QR-Codes. Man kann seine Wahl-Dokumente auch online auf www.briefwahl.duisburg.de oder per Email unter briefwahl@stadt-duisburg.de anfordern.

2. Der postalische Weg:

Wer seine Wahlunterlagen auf dem postalischen Weg anfordern möchte, verwendet bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Den Wahlscheinantrag sendet man ausreichend frankiert an die angegebene Adresse der Stadtverwaltung zurück.

3. Der persönliche Weg:

Im gesamten Stadtgebiet kann man persönlich eine der acht eingerichteten Briefwahlstellen aufsuchen: Nach einer vollständigen Legitimierung vor Ort (per Ausweis z.B.) und Vorlage der Wahlbenachrichtigung kann man seine Wahlunterlagen abholen. Man habe sogar die Möglichkeit, seinen Wahlzettel vor Ort auszufüllen und sofort in eine verschlossene Briefwahl-Urne ablegen.

Der Wahlschein:

Es ist ein sogenannter Kombi-Wahlschein. Auch auf diesem kann man die DV-Freimachung finden. Dieser QR-Code ist diesmal äußerst interessant. Denn das Wahlamt erhält von der Post einen Benachrichtigung darüber, wann der Wahlschein bei der Post eingegangen ist. Das Wahlamt ist dieses Mal sogar dazu in der Lage Auskunft darüber zu geben, wann der Wahlschein versendet und auch wieder beim Wahlamt eingegangen ist. Man sei sogar in der Lage, auf Anfrage der WählerIn Auskunft zu erteilen, ob die Wahlunterlagen eingegangen sind, oder nicht.

Der QR-Code auf dem Rück-Kuvert ist der sogenannte RespondePlus-Code. Dieser sei neuartig und gehöre zu einem neuen Projekt der Deutschen Post AG. Hierhinter steckt nicht nur ein neues Abrechnungs-Verfahren, sondern auch ein Code, der es dem Postverteilungszentrum möglich macht, Briefe digital zu erfassen und den Verteilungszentren zuzuordnen. Dieses neue Verfahren soll eine manuelle Sortierung bei der Post ersetzen und Fehlerquellen zu minimieren.

Corona-bedingt wurde der Rückumschlag dieses mal mit einer Klebekante versehen, die nicht mehr angefeuchtet oder “abgeleckt” werden müssen. Da in der Vergangenheit WählerInnen die Umschläge oft mit Klebebänder verklebten, führte dies auch zu Behinderungen in der Auswertung der Wahlunterlagen. Denn die Brieföffner-Maschinen wurden verklebt und mussten auseinander und wieder zusammen gebaut werden. Dies verzögerte den Auszählungs-Prozess erheblich. In diesem Jahr beugt man diesem vor.

Ralph Cervic betonte, das das Angebot der Briefwahl keine Verpflichtung an die/den BürgerInnen sei an dieser teilzunehmen. Man kann nach wie vor am Wahltag die zuständigen Wahllokale persönlich aufsuchen.

„Als politischer Wahlbeamter wünsche ich mir und hoffe, dass es in Duisburg endlich wieder eine hohe Wahlbeteiligung geben wird. Als Kreiswahlleiter stehe ich dafür ein, dass alle Wählerinnen und Wähler ohne persönliche Gefährdung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, entweder im Wahllokal oder bei der Briefwahl”, so Stadtdirektor Martin Murrack.