Europäische Behörden warnen vor neuer Betrugsmasche mit Ökostrom
Deutschland blockiert Gegenmaßnahmen

Ivo Mayr/ CORRECTIV

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.

Das Rechercheprojekt begann mit einem Datensatz, der dem ZDF-Magazin Frontal 21 zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europäische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit.

Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und führten hunderte Interviews.

Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol „Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.”

Hessischer Finanzminister fordert deutsche Beteiligung an Frühwarnsystem TNA

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe” blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA würden wir uns natürlich wünschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle müsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betrügereien.“ Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem TNA.

EU-Finanzkommissar Moscovici: „der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“

Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, könne Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk gelegt werden. „Wir müssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagte der EU-Kommissar.

Bislang handelten die Betrüger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenzüberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug beträgt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.

Neue Betrugsmasche Ökostromzertifikate / Deutschland besonders betroffen

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe” drängen Betrüger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate. „Das Phänomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass Ökostrom-Zertifikate in der gesamten EU für den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden”, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbehörde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle.

Das Umweltbundesamt (UBA) kündigte an, eine internationale Taskforce gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol gründen zu wollen. Diese Taskforce soll helfen, die neuen Karussellgeschäfte zu bekämpfen. In Deutschland prüft das UBA die Registrierung der Händler. „Auffällige Anträge haben wir bereits an die Koordinierungsstelle für Umsatzsteuerbekämpfung beim Bundeszentralamt für Steuern gemeldet“, sagte Elke Mohrbach, zuständig für das Herkunftsnachweisregister bei der Behörde.

Die norwegischen Steuerbehörden gehen davon aus, dass hinter der neuen Betrugs-Welle teilweise dieselben Hintermänner stecken wie beim Betrug mit CO2-Zertifikaten. Vom Steuerbetrug mit Ökostromzertifikaten sind vor allem Länder mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien bedroht, also Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Spanien und Norwegen. Um sich gegen die neue Betrugsmasche zu wappnen, haben bereits sechs EU-Länder (Rumänien, Österreich, Dänemark, Italien, Tschechien und Irland) Ökostrom-Zertifikate beim Handel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Deutschland indes hat noch keine derartige Vorsorge getroffen.

An der Recherche „Grand Theft Europe“ waren 35 Medienpartner aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz beteiligt. Koordiniert wurde das Projekt durch CORRECTIV. Dieses Recherchenetzwerk bleibt künftig bestehen und wird sich weiter mit Umsatzsteuerbetrug in Europa beschäftigen.

Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Webseite www.grand-theft-europe.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner und einem FAQ zu Umsatzsteuerkarussellen finden sich dort weitere Hintergründe.

Das ZDF-Magazin Frontal21 sendet am 07. Mai 2019 um 21 Uhr die Dokumentation:  „Der große Betrug – wie Kriminelle und Terroristen Europa plündern”

In den Sozialen Medien werden die Recherchen unter dem Hashtag #GrandTheftEurope präsentiert.