Diese Woche begrüßt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin. Ziel des im Vorfeld vielfach kritisierten Treffens soll sein, die Wogen zwischen den beiden NATO- und Wirtschaftspartnern Deutschland und Türkei zu glätten. Simon Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation in Duisburg hat ernste Zweifel daran, dass dies unter den aktuellen Umständen gelingen wird.

„Der Nazi-Vergleich des Präsidenten Erdoğan sitzt immer noch sehr tief bei den Menschen hierzulande“, spürt Gerhardt. „Das war eine der heftigsten Beleidigungen. Die Menschen erinnern sich daran.“, fügt er hinzu. Der Junge Liberale bezweifelt, dass ohne eine aufrichtige Entschuldigung ein Treffen auf höchster Ebene Sinn macht.

„Ein Neustart in der Türkei muss her.“

Weiter gibt er zu bedenken: „Solange deutsche Staatsbürger in der Türkei eingesperrt sind, die Pressefreiheit systematisch untergraben wird, die Unabhängigkeit der Gerichte torpediert wird, Menschen eingeschüchtert werden – kurz unsere westlichen Werte mit Händen und Füßen getreten werden -, liegt ein Neuanfang in weiter Ferne.“ Der Erdogan-Kritiker ist sich sicher: „Bevor ein Neuanfang der deutsch-türkischen Beziehungen möglich ist, muss der Neustart in der Türkei her.“

Vorsitzender der Jungen Liberalen Duisburg kritisiert Vorstand der FDP Duisburg

Simon Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation in Duisburg, wünscht sich von einigen seiner FDP-Parteikollegen in seinem Kreisverband mehr Haltung.

An dieser Stelle bedauert Gerhardt, dass der Vorstand seiner Mutterpartei, der FDP Duisburg, nicht ähnlich klare Worte findet wie zum Beispiel der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der am Wochenende das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten abgesagt hat.

Er vermutet, dass dies mit Betül Cerrah, ebenfalls FDP-Mitglied und Ratsherrin der FDP im Rat der Stadt Duisburg zu tun hat. Neben dem öffentlichen Amt als Ratsherrin bekleidete seine Parteikollegin zuletzt im Vorstand der Union of International Democrats (UID), einen hohen Posten.

Interessenkonflikt bei der FDP-Duisburg Ratsherrin?

Pikant: Die UID gilt laut Bundesverfassungsschutzbericht 2017 als in-offizielle Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Gerhardt kritisiert: „Es besteht sozusagen ein Interessenkonflikt. Man möchte allen Anschein nach potentiellen deutsch-türkischen, Erdogan treuen Wählerinnen und Wählern in Duisburg nicht vor den Kopf stoßen.“ Anders kann sich der Junge Liberale die Zurückhaltung nicht erklären.

„Klare Kante für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Dem Vorsitzenden ist es wichtig, klare Kante zu zeigen. „Gerade wir, Freien Demokraten, haben uns per Parteibuch dazu verpflichtet für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Und das nicht nur, wenn es gerade mal passt.“ Um das Thema Türkei und Erdogan weiterhin kritisch zu behandeln, planen die Jungen Liberalen Duisburg einen Themenabend in Kooperation mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und der Liberalen Hochschulgruppe Duisburg-Essen.