Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute angekündigt, die „rot-grüne“ Landesregierung plane eine Bundesratsinitiative, um Übergriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte „deutlich strafverschärfend“ ahnden zu können. Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der in der Strafzumessung die Amtsträgereigenschaft berücksichtigt werden soll. Die NRW-Linke lehnt derlei Pläne ab.

„Die bestehenden Gesetze sind vollkommen ausreichend. Anstatt unnötigen Strafverschärfungen das Wort zu reden, sollte sich die Ministerpräsidentin endlich der Bekämpfung der sozialen Probleme in NRW widmen. Eben darin liegen nämlich maßgeblich die Ursachen für die Verrohung der Gesellschaft, Hass und Hetze“, kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken.

„Das Land ist sozial gespalten, immer mehr Stadtteile werden abgehängt. Daran ändert eine ‘Woche des Respekts’ nichts. Wenn Frau Kraft die sozialen Probleme in NRW wirklich angehen würde, bräuchte sie solche PR-Aktionen nicht. Letztlich trägt die Landesregierung soziale Konflikte auf dem Rücken der Bamtinnen und Beamten aus. Es gilt, an den Ursachen anzusetzen. Für wirksame Anti-Gewaltarbeit braucht es mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, eine Ausweitung der Arbeit in benachteiligten Stadtteilen und in Schulen, nicht härtere Strafen“, so Leye weiter.