LINKE: Im Kreis Wesel fehlt Personal für Sicherheit
Die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen im Kreistag tragen Früchte. Fehlendes Personal sorgt für längere Bearbeitungszeiten und ausbleibende Kontrollen im Bereich Ordnung, Rettung und Verkehr. Das berichtet die Verwaltung heute im zuständigen Ausschuss.
Die Antragsbearbeitung in den Kfz Zulassungsstellen und bei den Visaanträgen hinkt dem Plan hinterher. Fortbildungen des Krisenstabes haben im laufenden Jahr nicht mehr stattgefunden, ebenso wie die Überprüfung der Einsatzfähigkeit von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und bei Betrieben zur Personen- und Güterbeförderung. Gebührenbescheide werden zu spät ausgestellt.
„Es wird deutlich, dass der Kreis nicht mehr über die Reserven verfügt, um notwendige und sicherheitsrelevante Aufgaben schnell und zuverlässig wahrzunehmen“, stellt Karin Pohl, ordnungspolitische Sprecherin der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Die aktuelle Kürzungspolitik gefährdet die Sicherheit im Kreis Wesel.“
Direktlinks zu den Sitzungsunterlagen:
Kfz Zulassungsstelle (Seite 4)
Fortbildung Krisenstab, Überprüfung, Feuerwehr und Hilfsorganisationen (Seiten 3, 5 und 6)
Betriebskontrollen Personen- und Güterbeförderung (Seite 6)
