Der offene Disput um die Weichenstellungen der Rentenpolitik in Deutschland entwickelt sich zusehends zu einem zentralen Diskussionsstrang im anstehenden Wahlkampf. „Es ist richtig, die Rentenpolitik zu einem Schwerpunktthema des kommenden Bundestagswahlkampfs zu machen. Die Frage der Generationengerechtigkeit zählt zweifellos zu den sozio-ökonomischen Bruchkanten unserer alternden Gesellschaft und verträgt einen intensiven Diskurs aller politischen Akteure und Interessenvertretungen“, findet Ilse Müller, Vorsitzende des Sozialverbands BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

Selbstverständlich müsse allerdings ein Konsens darüber herrschen, das Rententhema nicht populistisch auszuschlachten, so Müller. Die Fakten über Kaufkraft und Zinsentwicklung, über Vermögensverteilung und Beitragsentwicklung gehörten ungeschönt und transparent auf den Tisch. Nur so könne sich der Bürger ein Bild von der Lage der Rente in Deutschland machen. „Aus unserer Sicht lassen weder der Status Quo der Rente, noch die prognostizierte Entwicklung der gesetzlichen Rentenniveaus ein „Weiter so“ der Politik zu. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherungsleistungen steigt von Jahr zu Jahr, während das Rentenniveau systematisch abgesenkt wird. In diesem Umfeld wirkt der Trend zu prekärer und atypischer Arbeit weiter wie ein Brandbeschleuniger für die um sich greifende Altersarmut. Das kann nur bedeuten, mit einer um Selbstständige und Beamte erweiterten Rentenbasis und moderat steigenden Rentenbeitragssätzen Grundsicherungsleistungen anzuheben und das Rentenniveau auf dem jetzt erreichten Leven einzufrieren. Bewegt sich die Rentenpolitik weiter in die eingeschlagene Richtung, bedeutet das Altersarmut per Gesetz“, warnt Müller. Die Rentensäule der privaten Vorsorge könne das Problem nicht lösen. Zudem sei das Scheitern der Riester-Rente absehbar gewesen, so Müller. Private Altersvorsorge verkomme angesichts dauerhaft niedriger Zinsen und prekärer Jobs zunehmend zu einer politischen Chimäre, an die bald niemand mehr glaube.