Weder zeitgemäß noch sozial: das beitragsbezogene Rentensystem Teil 3: Die Umlagerente als Systematik des Unsozialen
Bundesarchiv Bild 183-1990-1013-004, Cottbus, Straßenszene (Photo credit: Wikipedia)
Der Gag ist erstens alt, zweitens nicht von mir, und geht drittens so: Der Rostschutz schützt vor Rost, der Frostschutz schützt vor Frost, der Verfassungsschutz… – Wortklauberei mögen Sie sagen. Okay, ein Gag – wie gesagt. Nehmen wir das Wort „Rentenversicherung“. Die Unfallversicherung hilft, wenn man einen Unfall hatte. Die Haftpflichtversicherung, wenn man einen selbigen verursacht hatte. Oder, um von den privaten zu den Sozialversicherungen zu kommen: eine Krankenversicherung brauche ich, wenn ich krank bin. Die Pflegeversicherung, falls ich ein Pflegefall werde. Die Arbeitslosenversicherung steht mir im Falle der Arbeitslosigkeit bei – ein Jahr lang. Aber die Rentenversicherung – allein der Begriff scheint irgendwie nicht so recht in diese Reihe zu passen.
Es ist doch kein Risiko oder Störfall oder Unglück, das Rentenalter zu erreichen. Allerdings war es bei Einführung der gesetzlichen Rente ein Ausnahmefall. 1889, als Bismarck für Kaiser Wilhelm von Gottes Gnaden das erste Gesetz auf den Weg brachte sowieso: für die Arbeiter, also Männer, war im Schnitt mit Mitte 40 definitiv Schluss. Doch diese Handvoll Glückspilze, die im Kaiserreich die 65 Lebensjahre geschafft hatten, sollen uns hier nicht weiter interessieren; denn die Bismarcksche Rente war eben nicht, wie in Teil 2 dargelegt, beitragsfinanziert. Blicken wir auf das Jahr 1957, das war der Anfang von allem. Also: meiner zum Beispiel, aber auch der des umlagefinanzierten Rentensystems, wie wir es heute kennen. Da lag die Lebenserwartung der Männer in Deutschland – sowohl in der BRD, um die es hier geht, wie auch in der DDR – bei 65,85 Jahren.
0,85 Jahre, das sind 10,2 Monate. Das war die Dauer, die die Männer von ihren „eingezahlten“ Beiträgen noch zu leben hatten. Wahrscheinlich eher sogar noch ein Ideechen mehr, weil diejenigen, die ganz früh – bspw. wegen der damals noch recht häufigen Arbeitsunfälle – das Zeitliche gesegnet hatten, die Statistik nach unten verfälscht hatten. Das Renteneintrittsalter der Frauen betrug 60 Jahre, was aber im Grunde keine Rolle spielte, weil die überwältigende Mehrheit bei der – aus heutiger Sicht – frühen Eheschließung, spätestens aber mit der Geburt des ersten Kindes die Erwerbsarbeit für immer aufgegeben hatte und sich „auszahlen“ ließ. „Eingezahlt“ – „ausgezahlt“ – ein Nullsummenspiel. Abgesehen von dem Umstand, dass die Damen nach dem Ableben ihres Gatten noch eine Witwenrente i.H.v. 60% bezogen und beziehen. Eine versicherungsfremde Leistung, wenn Sie so wollen.
Inzwischen liegt die Lebenserwartung in Deutschland – auch der Männer – bei über 80 Jahren, und Sie ahnen, was jetzt kommen könnte. Der Hinweis auf den demographischen Wandel, der die Alterspyramide allmählich auf den Kopf stellt (siehe das Bild zum Artikel). Es wäre ein Leichtes, jetzt die Litanei Ihnen bekannter statistischer Sätze herunterzubeten. Ich hätte mühelos Zeilen geschunden, die mir niemand bezahlt; Sie würden sich langweilen. Wenn nicht: (offizielles) Datenmaterial zu Lebenserwartung und Sterbetabellen finden Sie bei destatis. Ich erwähne dies am Rande, weil diese Tatsachen im Rahmen einer Rentendebatte nicht ausgeblendet werden dürfen. Der Umstand, dass diese Fakten in aller Regel von neoliberaler Seite oder von Versicherungsfritzen präsentiert werden, bedeutet nicht, dass sie falsch sind. Oder irrelevant.
Der demographische Wandel, wie man hier so sagt, ist Sache! Er ist die Ursache dafür, dass das umlagefinanzierte Beitragssystem vor dem Kollaps steht, und nicht, wie in Teil 2 gezeigt werden konnte, irgendwelche politisch veranlassten Maßnahmen. Die Ostrenten nicht und auch nicht die sog. versicherungsfremde Leistungen. Die Agenda-Politik? Ja, was denn?! Die „Rente mit 67“ kann es nicht sein. Man mag sie ablehnen; doch als Verlängerung der Beitragsdauer und als Verkürzung der Bezugsdauer oder aber objektiv, wie zu Recht von links angemerkt wird, als nichts Anderes als eine Rentenkürzung „stabilisiert“ sie nun einmal das Umlagesystem. Die Riester-Rente, egal wie man über sie denkt, hat mit diesem System nichts zu tun.
Man hätte stattdessen die Beiträge für die gesetzliche Rente erhöhen sollen, wenden linke, auch linkssozialdemokratische Kritiker ein. Auch in der tagesaktuellen Debatte um eine Mindestrente, in der sich die SPD-Linke (und nicht nur sie) gegen eine Absenkung des Rentenniveaus von jetzt 51 % auf 42 % in 10 oder 15 Jahren ausspricht, ist dies der Finanzierungsweisheit letzter Schluss: höhere Beiträge. Wie Sie wissen, spricht sich die CDU-Ministerin – gegen den Willen ihrer Partei – für eine Zuschussrente aus, der SPD-Vorsitzende – ebenfalls gegen den Willen seiner Partei – für eine Solidarrente. In beiden Fällen ist von 850 € die Rede; der Unterschied: Gabriels Konditionen sind großzügiger als die von der Leyens. Und vor allem: die Arbeitsministerin will über Beiträge finanzieren, der SPD-Chef über Steuern. Ich stehe selbstredend auf der Seite meines Parteivorsitzenden.
Die Parteilinke, aber auch die großen Arbeitsgemeinschaften, auch die Duisburger SPD – sie alle möchten am jetzigen Rentenniveau festhalten. 51 % brutto. „Wenn am Ende des Tages 50% dabei herauskommen, soll es an uns nicht scheitern“, sagt der Juso-Bundesvorsitzende. Juso-Sozialismus: Politik heißt Kompromisse machen. Rechnen wir die Sache kurz mal durch! Wenn von der Leyen und Gabriel mit 42 % einen Rettungsschirm bei 850 € spannen wollen, dann dürfen wir annehmen, dass die ärmsten Schweine ohne dem trotz jahrzehntelanger Maloche bei nicht einmal oder höchstens 800 € landen würden. Bei 42 % Bruttorentenniveau. Diese Leute würden folglich bei 51 % – das sind 9 Prozentpunkte mehr, also rund 20 Prozent mehr – bei etwa 1000 € auskommen. Das wäre die linke Alternative. Brutto, versteht sich.
Davon wären noch die Steuern abzuziehen; denn in 10 bis 15 Jahren sind die Renten voll steuerpflichtig. Der Einstieg in die Besteuerung der Renten ist längst vollzogen. Unterstellen wir einen Steuersatz von 15 %, liegen wir – 1000 € minus 150 € – schon wieder bei 850 €. Hinzu (besser: auch noch weg) kommen die Abzüge für die Kranken- und die Pflegeversicherung – wie auch heute schon. Ich z.B. beziehe eine gesetzliche Rente (volle Erwerbsminderung) in Höhe von rund 1000 € brutto; selbstredend werden mir die Kranken- und Pflegebeiträge abgezogen. Kurzum: weder von der Leyens/Gabriels Vorschlag noch die aufsässige Links-SPD (mit Beitragssätzen von bis zu 27 % oder so) könnten ein Absinken der Rente unter den Hartz-IV-Satz verhindern. Es ist eine Gespensterdebatte um die wirksamste Beruhigungspille.
Die umlagefinanzierte Beitragsrente ist am Ende. Sie kann gar nicht funktionieren, wenn pro Frau nur noch 1,3 Kinder geboren, die Alten aber gleichzeitig über 80 Jahre alt werden. Und das ist auch gut so! Denn die Sozialversicherungsbeiträge sind das Unsozialste, was die Republik zu bieten hat. Wie Sie wissen, sind sie in proportionaler Höhe zum Einkommen zu entrichten. Also: jeder, egal ob arm oder reich, zahlt den gleichen Beitragssatz. Die Einkommenssteuer unterliegt bekanntlich einer Steuerprogression. Einkommensstärkere müssen einen höheren Anteil an Steuern zahlen. Selbst die FDP oder Leute wie Kirchhof oder März haben daran nicht zu rütteln gewagt. Bierdeckelsteuer oder Drei-Stufen-Tarif, selbst dort haben Sie immerhin noch eine Steuerprogression. In den Sozialversicherungen zahlt jeder den gleichen Satz.
Ein Relikt des Feudalismus, möchte man meinen. Es war der Schutz vor der Altersarmut, der dieses – wenn auch asoziale – Umlageverfahren bei den Menschen so beliebt machte. Der sie nicht einmal dann, als sie die hier kurz angesprochenen Tatsachen zum demographischen Wandel längst kannten, zweifeln ließ, wenn Blüm versprach: „Die Renten sind sicher!“ Sie wollten beschissen werden; denn: so blöd kann keiner sein. Hinzu kam, dass es für nicht wenige auch in jeder Hinsicht schön war, dass dieses System die soziale Ungleichheit des Erwerbslebens im Rentenalter (mindestens) eins zu eins reproduzierte. Sie hatten ja nicht „auf dem Kudamm Balalaika gespielt“, wie Blüm, Dressler & Co. gern als „Argument“ gegen eine Grundrente angeführt hatten. So als seien Arbeitslose in all den Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit nichts Anderes als Drückeberger gewesen.
Wie auch immer: die Legitimation der umlagefinanzierten Beitragsrente beginnt genauso zu kollabieren wie das System selbst. Warum auch immer „die Politik“, genauer: CDU und SPD, das Thema jetzt ins Rampenlicht gerückt haben, ist hier weder das Thema noch hinreichend klar. An der Spekulation, dass dieses Thema vor dem Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr „vom Tisch“ sein sollte, könnte aber etwas dran sein. Denn die Leute wissen längst, also auch ohne die Anstöße aus den Parteien, dass sie bis weit in die Mittelschicht hinein – selbst bei einigermaßen ordentlicher Erwerbsbiographie – von der gesetzlichen Rente nicht viel mehr erwarten dürfen als eine Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau. Dass Teile der CDU und der SPD jetzt sozusagen gesetzlich verankern wollen, dass „die Ordentlichen“ ein Ideechen mehr bekommen als die „gescheiterten Existenzen“, spricht Bände.
Es ist klar, dass von abgesehen von diesen noch zu gestaltenden kleinen Unterschieden alle „Sozialversicherungspflichtigen“ – wie man sich angewöhnt hat – das einfache Volk zu nennen, auf ihre alten Tage im Grunde das gleiche Existenzminimum erhalten werden. Für die ganz Lieben vielleicht – darum wird gegenwärtig gerungen – noch eine Treueprämie in Höhe von zehn Prozent. Höchstens! Schließlich kann vorher jeder selbst zusehen, wo er bleibt. Die Frage ist bloß: wie legitimiert sich unter diesen Umständen ein Einzugsssystem, das Jede und Jeden mit demselben Beitragssatz belastet? Es ist dermaßen asozial, dass man schreien könnte vor Wut! Und dennoch: die Leute werden froh sein, wenn nach dem „Großen Kompromiss“ ihnen vorgegaukelt wird, nun sei aber die Rente wirklich sicher. Und Linke aller Schattierungen werden anerkennend zugestehen, dass ihre geliebte Umlage immerhin erhalten geblieben ist.
Trotz aller Kritik an der „Großen Rentenreform“ im Einzelnen. Und wenn danach in der nächsten Talkshow irgendeine feine Dame oder irgend so ein Kapitalistenknecht darauf aufmerksam macht, dass die oberen fünf Prozent soundso viel der Steuerlast zu schultern haben, werden sie widersprechen und darauf hinweisen, dass hier nur die Einkommenssteuer berücksichtigt wurde, die aber nur ein Drittel des Steueraufkommens einbringe. Der Rest seien Mehrwertsteuer – ein weiteres Drittel – und noch viele andere Steuern – zum letzten Drittel, die vorwiegend von den „kleinen Leuten“ aufgebracht werden. Die Rentenbeiträge, wie auch die anderen Sozialversicherungsbeiträge, spielen dann selbstverständlich keine Rolle mehr. Denn das sind ja keine Steuern. Sondern eigene „Kassen“, in die die Menschen „einzahlen“ (Rente) oder die „paritätisch“ verwaltet (Krankenkasse) werden. „Sozialwahlen“ – nie waren sie so wichtig wie heute.
