Piraten NRW: Demokratie braucht Privatsphäre – Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Zur Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung Dietmar Schulz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir Piraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-
Wir wollen, dass in Deutschland, Europa und der ganzen Welt kein Mensch unter Generalverdacht gestellt und einer staatlichen Überwachung ausgeliefert wird, nur weil er kommuniziert.“
Foto: Anke Knipschild
Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
„Was Hartz IV für den Sozialstaat war, ist die Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat: eine Perversion und Umkehrung der Beweislast und die Einführung des Generalsverdachts. Die SPD akzeptiert damit den Ausverkauf der Bürgerrechte.
Die Vorratsdatenspeicherung war bereits vor wenigen Jahren ein glatter Verfassungsbruch und wird auch diesmal scheitern. Noch besser: wir stoppen die Vorratsdatenspeicherung jetzt.“
